Oeffentliches Wirtschaftsrecht

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Ralf Hansen

Eine kompakte Übersicht über das öffentliche Wirtschaftsrecht

Eine Rezension zu:

Reiner Schmidt/Thomas Vollmöller (Hrsg.)

Kompendium Öffentliches Wirtschaftsrecht

2. Auflage

Heidelberg: Springer, 2003, 455 S.

ISBN 3-540-14020-4

http://www.springer.de

Das ausgezeichnete strukturierte und sehr lesenswerte Kompendium zum öffentlichen Wirtschaftsrecht gibt eine umfassende Übersicht über diesen weitverzeigten Rechtsbereich, der erhebliche Interdependenzen zum "privaten Wirtschaftsrecht" aufweist. Letztlich stellen sich praktische Probleme oftmals jenseits der mitunter künstlichen Trennung von öffentlichem und privaten Wirtschaftsrecht. Dies wird aus der Darstellung auch sehr deutlich, da gerade auch die Grenzbereiche eingehend dargestellt werden.

Teil 1 behandelt in einem "Allgemeinen Teil" die Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts ausgehend von einer Darstellung der europarechtlichen Grundlagen, die eine sehr gute Darstellung der Grundfragen des europäischen Wirtschaftsverfassungsrechts gibt, unter besonderer Berücksichtigung der Funktionen der Grundfreiheiten. Dem folgt eine Darstellung der verfassungsrechtlichen Grundlagen für die deutsche Rechtsordnung, die insbesondere neben der Aufarbeitung des Streits um den verfassungsrechtlichen Schutz der Wirtschaftsverfassung eine knapp gefasste, aber vorzügliche Aufarbeitung der Wirtschaftsgrundrechte nach dem Grundgesetz und der insoweit wesentlichen Strukturprinzipien der Verfassung enthält unter Thematisierung des Spannungsverhältnisses von Wirtschaftsgrundrechten und Sozialstaatsprinzip. Die folgende Darstellung der Organisation der Wirtschaftsverfassung geht insbesondere auf die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen und die Selbstverwaltung der Wirtschaft unter Aufarbeitung der Debatte um die Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Organisationen ein, die inzwischen auch europarechtlich geführt wird, aber vom BVerfG als verfassungsmäßig angesehen wurde. Das nachfolgende Kapitel schildert die öffentliche Wirtschaftspolitik unter Einschluss der Erörterung des Währungsrechts. Äußerst interessant ist das den allgemeinen Teil abschließende Kapitel über die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand im Spannungsverhältnis von Expansionsbestrebungen und Privatisierungsinteressen, das eine erste Orientierung in diesem schwierigen Bereich bietet, auch für den vielschichtigen Bereich des Lauterkeits- und Wettbewerbsrechts.

Ein zweiter Abschnitt behandelt Kernfragen des "besonderen Teils"., ausgehend von den schwierigen Problemen des Vergaberechts, das hier in Grundzügen dargestellt wird und dessen Einflüsse noch im privaten Baurecht spürbar sind. Die Nachweise erlauben hier eine eingehende Vertiefung zumal die Kernfragen ausgezeichnet aufgearbeitet werden, so etwa die entscheidende "Weichenstellung" des Schwellenwerts und das nicht ganz einfache Rechtsschutzsystem. Das nachfolgende Kapitel informiert über die Kernfragen des Subventionsrechts und besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Ausgangsfragen und dürfte bei Problemstellungen aus dem Beihilferecht eine ausgezeichnete Hilfestellung bieten, gerade auch bei den Subventionsvergaben durch Verwaltungsakt mit den Standardproblemen von Rücknahme und Widerruf. Ein weiteres Kapitel ist den Grundfragen des Gewerberechts gewidmet, die hier gut aufgearbeitet werden. Besonderes Augenmerk ist dabei den Ausführungen zur Unzuverlässigkeit zu widmen. Auch die verschiedenen Gewerbearten werden gut dargestellt. Im unmittelbaren Zusammenhang mit diesem Kapitel stehen die Kapitel über das Gaststättenrecht, das die Verzahnungen mit dem öffentlichen Baurecht gut aufarbeitet, und das Kapitel zum Handwerksrecht, dem allerdings in Kürze erhebliche Änderungen ins Haus stehen dürften. Sehr lesenswert ist auch der Beitrag zum Immissionsschutzrecht der der immissionsschutzrechtlichen Voraussetzungen sehr systematisch aufarbeitet.

Im Anhang finden sich 4 Fälle auf Examensniveau der ersten Prüfung zum Gewerberecht, Subventionsrecht, Immissionsschutzrecht und Gaststättenrecht.

Der Band bietet eine sehr übersichtliche Möglichkeit sich in die Grundlagen des öffentlichen Wirtschaftsrechts strukturiert einzuarbeiten.