Oppermann Europarecht

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Ralf Hansen

Eine Übersicht für das aktuelle Europarecht
 
Eine Rezension zu:

Thomas Oppermann
 
Europarecht
 
3. Auflage
 
München: C. H. Beck, 2005, 741 S., Euro 36,00,-

ISBN 3-406-53541-0

http://www.beck.de
 
 

Das Europarecht befindet sich derzeit in einer gewissen Identitätskrise. Einerseits geht der Strom des unablässig produzierten Sekundärrechts unbeirrt seinen Gang, dem selbst Experten kaum noch zu folgen mögen, geschweige denn das die nationalen Umsetzungen noch fristgerecht nachkommen. Auf der anderen Seite fehlt der EU angesichts eines teilweise unzulänglichen Primärrechts jene maßgebliche Grundstruktur auf deren Basis sich ein Europa über das der "25" hinaus angehen lässt. Die Europäische Verfassung ist bis auf weitere gescheitert und auf der Ebene des Regierungsrates weiß man derzeit nicht so recht, wie weiter verfahren werden soll, weshalb eher die Tagesordnungen abgearbeitet werden. Der Verfasser - ein ausgewiesener Kenner des Europarechts aus der Praxis der Regierungsberatung heraus - warnt denn auch: "Die EU des 21. Jahrhunderts steht in Gefahr Opfer ihres eigenen Erfolgs zu werden, wenn sie sich demnächst auf 30 und mehr Mitglieder erweitern möchte. Das Recht eines intensiven Staatenverbundes lässt sich nicht beliebig dehnen, ohne an seiner normativen Kraft Schaden zu nehmen. Die Handlungsfähigkeit der 25er-EU wird ohne die EU-Verfassung 2004 in Mitleidenschaft gezogen". Hierzu wäre allerdings anzumerken,. dass diese Verfassung rechtstechnisch mit ihren "X-Verweisungen" alles andere als für den Bürger transparent ist und die Bürger Europas kaum erreicht hat. Der EU fehlt eine politisch-kulturelle europäische Identität, die neben die regionale Identität treten könnte. Es verwundert auch nicht, dass viele europäische Regelungen nach der je nationalen Umsetzung von Bürgern als lediglich nationales Recht empfunden werden, weil der europäische Bezug nicht transparent ist. Ungeachtet dessen bietet dieses profunde Werk Gelegenheit die Errungenschaften des Europäischen Rechts kennen zu lernen oder Einzelaspekte zu vertiefen. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist der eigentlichen Darstellung ein Essay über die "europäische Idee" vorgeschaltet, die in der Skizzierung der "unvollendeten Union" einmündet.

Der erste Teil erläutert die Europäischen Organisationen jenseits der EU und hier insbesondere den Europarat und die EMRK sowie die Bezüge zur EFTA, zum OECD, zum EWR und zur OSZE. Dieser Abschnitt unterstreicht die fundamentale Bedeutung der EMRK für alle europäischen Rechtsordnungen.

Teil 2 geht eingehend auf die Europäische Union ein. Der erste Abschnitt erläutert zunächst die Organisation und Struktur der EU. Hier werden sowohl die Institutionen dargestellt als auch die Rechtsquellenlehre und die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten. Im letzten Kapitel dieses Abschnitts wird die grundlegende Frage nach dem Wesen der EU gestellt. Dieses Kapitel arbeitet sorgfältig die Debatte um die Supranationalität der EU auf, die nicht in Zweifel zu ziehen ist, die aber ebenso unabgeschlossen ist, wie der Entwicklungsprozess der EU selbst, der bislang noch nicht zur Ausbildung einer Staatlichkeit geführt hat. Der Verfasser weist eingehend auf die Gefahren hin, die sich aus dem Beitritt weiterer "größerer Nachbarn" ergeben. Die immer wieder angestrebte Finalität der EU ist derzeit völlig offen, weshalb auch die Warnung berechtigt ist, das aus dem Erhalt eines Staatenverbundes eine lockere Konföderation ohne intensivere Gemeinschaft werden könnte.

Der zweite Abschnitt des zweiten Teils behandelt die Grundlagen der Wirtschaftsverfassung  und hiermit also die Wirtschaftsverfassung, die Währungsunion und das europäische Wettbewerbsrecht sowie die Möglichkeiten der Rechtsangleichung. Der dritte Abschnitt vertieft diese Ausführungen, indem insbesondere die Grundfreiheiten näher erörtert werden. Abschnitt 4 beschäftigt sich mit einigen maßgeblichen Politiken der EU und geht hier insbesondere auf die Unionsbürgerschaft, die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit und die Sozial- und Beschäftigungspolitik ein. Die knappen Ausführungen zu einzelnen Detailbereichen sind so angelegt, dass der Leser zu fast allen Detailfragen wenigstens eine knappe Grundinformation findet, so etwa zur europäischen Beschäftigungspolitik. Abschnitt 5 wendet sich den Problemen der Ausweitung der Gemeinschaftsaktion zu und geht hier etwa auf den Europäischen Verbraucherschutz zu. Der Abschnitt erläutert die Außenbeziehungen der EU, die noch immer nicht mit einer Stimme spricht, wenn es um ihre außenpolitischen Interessen geht.

Das "Kurzlehrbuch" bietet eine der derzeit besten deutschen Analysen des Europarechts und glänzt insbesondere dadurch, dass es die betreffenden Regelungen nicht einfach darstellt, sondern nach ihrem jeweiligen Sinn im Gesamtzusammenhang hinterfragt.