Allgemeiner Teil des BGB

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Elmar Laubenheimer, Rechtsanwalt

Ein Studienbuch zum BGB - AT  in Perspektive 

Eine Rezension zu:

Hans-Martin Pawlowski

Allgemeiner Teil des BGB

Grundlehren des bürgerlichen Rechts

7. Auflage

C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2003, 497 Seiten

ISBN 3-8114-1851-3

http://www.cfmueller-campus.de

 

Die Neuauflage trägt den Änderungen aufgrund der Schuldrechtsreform sowie der europäischen Privatrechtsangleichung Rechnung. Infolgedessen werden die Bezüge des deutschen Privatrechts zum europäischen (Richtlinien-) Privatrecht eingehend gewürdigt.  Das kompakte Studienbuch besteht aus sechs Kapiteln und behandelt fünf Problemkreise aus dem Allgemeinen Teil des bürgerlichen Rechts. Der Text ist durch zahlreiche Beispiele aus der Praxis aufgelockert; zudem sind wichtige Begriffe besonders hervorgehoben. Der Verfasser gibt jeweils kurze Zusammenfassungen am Ende der einzelnen Unterabschnitte und erhöht damit den Lerneffekt. Die Fußnoten weisen auf die weiterführende Literatur und die einschlägige Rechtsprechung hin.

Zunächst gibt der Verfasser eine Einführung in das Privatrecht. Er stellt u.a. die Abgrenzungsprobleme zwischen Privatrecht, öffentlichem Recht und Sozialrecht dar. Er erläutert die Systematik des Allgemeinen Teils des BGB, insbesondere die Unterscheidung zwischen dem objektiven und subjektiven Recht. Es werden auch die literarischen Hilfsmitteln des Juristen (Gesetze, Kommentare, Lehrbücher, Monographien und Entscheidungen) vorgestellt.

Der erste Problemkreis befasst sich mit dem Status der Person. Der Verfasser erläutert zunächst die Rechts- und Handlungsfähigkeit der natürlichen und juristischen Personen. Es setzt sich u.a. mit Haftungsfragen bei rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Vereinigungen sowie deren Verfügungsfähigkeit auseinander. Es werden die einzelnen Statusrechte näher dargestellt, insbesondere der Beginn und das Ende der Rechtsfähigkeit, die Differenzierung nach dem Alter, Zurechnungsfragen, die Delikts- und Geschäftsfähigkeit, die Haftungsbeschränkung bei Minderjährigen, die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer rechtlichen Betreuung, die Differenzierung nach Geschlecht, Rasse, Religion, Familien- und Handelsstand. Danach befasst sich der Verfasser mit den Persönlichkeitsrechten; er setzt sich mit dem Namensrecht und dem Persönlichkeitsschutz sowie mit dem Wohnsitz und dem Freiheitsschutz auseinander.

Beim zweiten Problemkreis, den subjektiven Rechten, erläutert der Verfasser zunächst deren Funktion und stellt die verschiedenen Arten (z.B. Recht am Unternehmen, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Weisungs-, Forderungs- und Gestaltungsrechte) vor. Dann werden Einzelfragen, insbesondere das Verhältnis von Recht und Anspruch, die Unterscheidung zwischen Einreden und Einwendungen (z.B. Verjährung u. Verwirkung) behandelt. Schließlich befasst sich der Verfasser mit der Übertragung von Rechten.

Beim dritten Problemkreis (Rechtshandlung und Rechtsgeschäft) befasst sich der Verfasser u.a. umfassend mit dem Vertrag, insbesondere mit dem Vertragsschluss und den damit verbundenen Zugangsfragen von Angebot und Annahme, den verschiedenen Formvorschriften und den Rechtsfolgen von Formmängeln. Zur Problematik der Vertragsauslegung in Streitfällen (z.B. bei Scheingeschäften) nimmt der Verfasser ebenfalls Stellung. Es wird auch die nunmehr in den §§ 305 ff. BGB geregelte Verwendung von AGB bei Formularverträgen erläutert. Danach werden die Fehler beim Vertragsschluss (offener oder versteckter Dissens) sowie die verschiedenen Nichtigkeitsformen (z.B. bei Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften) aufgezeigt. Der Verfasser beschäftigt sich mit der Rückabwicklung und Kündigung nichtiger Verträge und stellt die gerichtlichen Veräußerungsverbote (§ 136 BGB) dar. Es wird die Aufhebung des Vertrages durch Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung, arglistiger Täuschung und Irrtümern sowie der Wegfall der Geschäftsgrundlage behandelt. Danach befasst sich der Verfasser mit Sonderproblemen bei bestimmten Vertragstypen (z.B. Dauer-, Vorverträge, dingliche Verträge, Zweckvereinbarungen).

Der vierte Problemkreis beschäftigt sich mit der Stellvertretung. Der Verfasser stellt zunächst die verschiedenen Formen der Beteiligung Dritter und deren Rechtsfolgen vor. Es wird die mittelbare Beteiligung Dritter (z.B. fiduziarische Treuhand, Ermächtigung, Strohmann) erläutert. Danach setzt sich der Verfasser mit der unmittelbaren Beteiligung Dritter, insbesondere mit der Stellvertretung, der Partei kraft Amtes und dem Boten auseinander. Dann wird die Unterscheidung zwischen dem Handeln in fremden und unter fremden Namen näher dargestellt. Es folgt eine umfassende Abhandlung zur Vollmacht. Es werden insbesondere die verschiedenen Arten skizziert, wobei auch die besondere handelsrechtliche Vollmacht (Prokura) berücksichtigt wird. Die einzelnen Erlöschungsgründe der Vollmacht werden ebenfalls kurz aufgezeigt. Der Verfasser beschäftigt sich dann mit dem Inhalt des Vertretergeschäfts näher, u.a. mit Sonderfragen bei Geschäften von gesetzlichen Vertretern und Organen, dem Verhältnis von Geschäften des Vertreters und des Vertretenen, dem sog. In-sich-Geschäft sowie mit der Vertretung ohne Vertretungsmacht. Er zeigt auch die besonderen Probleme bei der gesetzlichen und organschaftlichen Vertretung auf und stellt die Stellvertretung im Prozess (z.B. Rechtsanwalt) sowie die vertreterähnlichen Personen (z.B. Makler, Handelsvertreter u. Handlungsgehilfe, Kommissionär) kurz dar.

Beim fünften Problemkreis geht es um die Rechtsverwirklichung. Der Verfasser stellt u.a. die unterschiedlichen Verfahren der Rechtsverwirklichung vor. Er erläutert die einzelnen außergerichtlichen Feststellungsverfahren (z.B. Vergleich, Anerkenntnis) und die gerichtlichen Erkenntnisverfahren. Hierbei behandelt er insbesondere die besonderen Probleme der schiedsgerichtlichen Verfahren, die Vereins- und Betriebsgerichtsbarkeit, den Ausschluss von Einwendungen aufgrund der Rechtskraft sowie das Verhältnis von materiellem und prozessualem Recht. Schließlich beschäftigt sich der Verfasser mit dem Rechtszwang, der i.d.R. im staatlichen Zwangsvollstreckungsverfahren und in Einzelfällen (z.B. Notstand u. Notwehr) durch die Beteiligten selbst ausgeübt wird.

Das Buch wendet sich an Studienanfänger und Fortgeschrittene. Mit seiner Darstellung beabsichtigt der Verfasser ein Grundverständnis für die Probleme des Allgemeinen Teils des bürgerlichen Rechts zu erwecken, was ihm auch vollauf gelingt.