Pflichtteilsrecht

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Ralf Hansen

Pflichtteilsrecht

Eine Rezension zu:

Norbert Joachim

Pflichtteilsrecht

für die gerichtliche, anwaltliche und notarielle Praxis

Erstauflage

Bielefeld: Erich Schmidt Verlag, 2004, 404 S., Euro 58,80 Euro

ISBN 3-503-07867-3

http://www.ESV.info

 

Pflichtteilsrecht kommt zur Anwendung, wenn ein Erblasser von seinem Recht auf Testierfreiheit dahingehend Gebrauch macht, dass ein erbberechtigter Verwandter oder Ehegatte unbedacht bleibt. Es handelt sich um eine Kompensation für den Verlust der Erbenstellung mit langen geschichtlichen Traditionen. Spätestens bei bekanntwerden der Entscheidung des Erblassers kommt es oftmals zu erheblichen Konflikten zwischen den Beteiligten, die sich bis in den Gerichtssaal verlagern können. Der interessante Band bietet im Rahmen einer handbuchartigen Darstellung einen Leitfaden durch das gesamte Pflichtteilsrecht anhand der maßgeblichen Anspruchsgrundlagen und Einwendungen, an denen sich auch der Aufbau des Buches orientiert. Der Verfasser, Rechtsanwalt in Hannover, bringt dabei auch rechtspolitische Kritik in die Diskussion ein, wo sie angebracht scheint. Es bedarf kaum einer näheren Erwähnung, dass insbesondere die einschlägige Rechtsprechung umfassend analysiert wird.

Im Rahmen einer Vorbemerkung geht der Verfasser auf die gesetzgeberischen Lösungen für eine Sicherung der Mindestteilhabe am Nachlass ein und analysiert die Vor- und Nachteile anhand einer rechtsvergleichenden Betrachtung. Noterbrechte sind international betrachtet keineswegs selbstverständlich und sind etwa dem angloamerikanischen Recht weitgehend unbekannt. Vor diesem Hintergrund werden Reformperspektiven einer Modifikation des geltenden Rechts ohne Abschaffung des Instituts als solches erörtert, die maßgeblich das Problem der Belastung des Nachlasses durch Forderungen von Pflichtteilsberechtigten zum Gegenstand haben und erhebliche Härten mit sich bringen können, gerade auch für mittelständische Unternehmer.

Teil 2 erörtert die Ansprüche auf einen Pflichtteil unter Einbeziehung des Vorhandenseins nichtehelicher und adoptierter Kinder nach alter und neuer Rechtslage, sowie etwa güterrechtlicher Einflüsse auf die Bildung der Quote nach der Hälfte des Wertes eines gesetzlichen Erbteils. Es wird unter anderem klar herausgearbeitet, unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch entstehen kann, wann er ausgeschlossen ist, wann er fällig wird, wie er selbst vererbt werden kann und wie ein Pflichtteilsanspruch gepfändet werden kann. Teil 3 hat die Verteilung der Pflichtteilslast zum Gegenstand und geht in diesem Rahmen gerade auch auf Vermächtnisse und Auflagen ein. Teil 4 erörtert sehr intensiv und nachvollziehbar Berechnungsfragen anhand von Beispielen unter intensiver Berücksichtigung von Problemfällen. Es liegt auf der Hand, dass gerade auch Bewertungsfragen hier diskutiert werden.

Teil 5 geht eingehend auf des Schutz des nicht hinreichend bedachten Pflichtteilsberechtigten nach §§ 2305 - 2308 BGB ein, während Teil 6 äußerst praxisnah die Probleme der Berücksichtigung lebzeitiger Zuwendungen erörtert. Hier kommen alle Probleme der Anrechnung und der Ausgleichungspflichten zur Sprache. Da die Problematik des Schutzes der Pflichtteilsberechtigten vor lebzeitigen unentgeltlichen Zuwendungen in der Praxis einen Schwerpunkt darstellt, werden die einschlägigen Problemfälle des § 2325 BGB intensiv erörtert. Teil 7 erörtert die Hilfsansprüche und hier insbesondere die gesetzlichen Auskunftspflichten. Teil 8 hat Verjährungsfragen zum Gegenstand, während Teil 9 die Möglichkeiten einer Beschränkung des Pflichtteilsrechts erörtert und maßgebliche auf die - praktisch sind sonderlich relevanten - Entziehungsmöglichkeiten eingeht, deren Reform der Verfasser mit guten Gründen für geboten hält. Teil 10 widmet sich möglichen Vereinbarungen über das Pflichtteilsrecht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, so etwa der Auszahlung des Pflichtteils aufgrund eines Erbvertrags. Teil 11 erörtert die immer wichtiger werdenden Fragen des internationalen Pflichtteilsrechts, während Teil 12 auf die noch relevanten Aspekte des deutsch - deutschen Pflichtteilsrechts eingeht. Der letzte Teil hat Kernprobleme der Rechtsdurchsetzung zum Gegenstand, gerade auch unter dem Aspekt der Durchsetzung eines Auskunftsverlangens und der Feststellung eines Anspruchs dem Grunde nach. Der Anhang enthält 24 Muster für die gerichtliche wie außergerichtliche Praxis.

Dem Verfasser ist ein äußerst kenntnisreich geschriebenes Handbuch für die Rechtspraxis gelungen, dass es erlaubt Problemfälle relativ schnell in den Griff zu bekommen.