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Ralf Hansen

 Grundzüge des deutschen Sicherheitsrechts

 Eine Rezension zu:

Bodo Pieroth/Bernhard Schlink/Michael Kniesel

Polizei- und Ordnungsrecht

Reihe: Grundrisse des Rechts

3. Auflage

München: C. H. Beck - Verlag, 2005, 493 S., E 19,80,-

ISBN 3-406-53891-6

 http://www.beck.de

 

Die Autoren verstehen das Polizei- und Ordnungsrecht als Recht im Übergang. In einem Übergang aus dogmatischen Strukturen, die noch dem 19. Jahrhundert verhaftet sind, ohne das allerdings bereits eine neue dogmatische Gestalt vorhanden ist, die allerdings nach und nach entsteht und hoffentlich nicht in einem "Sicherheitsstaat" endet. Die Konzeption des Polizei- und Ordnungsrechts verschiebt sich von einem Gefahrenabwehrrecht hin zu einem umfassenden, auf Spezialermächtigungen fußenden Sicherheitsrecht, bei dem die Grenzen zwischen Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und präventiv operierender Polizei immer fließender werden. Ziel des Buches ist es, das Polizei- und Ordnungsrecht transparent zu machen. Ein Buch über das Polizei- und Ordnungsrecht als Ganzes in Deutschland kann allerdings immer nur einen Überblick über verzweigte Normen insbesondere des Landesrechtes geben. Hier sind Änderungen in einzelnen Bundesländern möglich, die Verfassern in Detailaspekten entgegen mögen. Ohnehin werden die Grenzlinien zwischen präventivem Polizeirecht und repressiven Strafverfolgungsrecht immer durchlässiger. Der kritischer Leser wird angesichts der Komplexität der Materie nicht umhin kommen, die jeweils einschlägigen Normen anhand einer aktuellen Fassung des geltenden Rechts nachzulesen, sofern diese aktuelle Fassung nicht schon wieder durch den Gesetzgeber "aktualisiert" wurde. Die Autoren bitten denn auch hinsichtlich derartiger Versehen berechtigt um Nachsicht des Lesers, da es ungemein schwierig ist, alle Veränderungen des Normenbestandes von 16 Bundesländern "auf Stand" zu halten. Das interessante Lehrbuch hat jetzt den Stand vom 01.07.2005. 

Das Buch ist in sechs Teile gegliedert, von denen der  erste Teil die Grundlagen darstellt und in diesem Rahmen auch auf die interessante Geschichte des Polizeirechts eingehen, dessen Anfänge vom Obrigkeitsstaat geprägt waren, dessen Wiederkehr in postmodernen Gewand nicht völlig auszuschließen ist. Die Autoren gehen denn auch auf die aktuellen Entwicklungstendenzen des Polizeirechts intensiv und greifen auch an anderen Stellen des Buches rechtspolitische Fragen auf, soweit sie für die juristische Ausbildung vermutlich von Belang sind. Die Übersicht über die Rechtsquellen geht auf alle Landesrechte in einem kurzen Überblick ein.

Teil 2 stellt die für das Polizei- und Ordnungsrecht immer noch zentrale Aufgabe der Gefahrenabwehr intensiv vor, schildert die verschiedenen Gefahrenstufen, die Aufgaben der Gefahrenabwehrbehörden und ihre jeweiligen Zuständigkeiten, um im 3. Teil die allgemeinen Befugnisse darzustellen, selbstredend ausgehend von den polizeilichen Generalklauseln. Hier wird der Zusammenhang der doppelten Ermessensausübung bei der Entscheidung einzuschreiten und bei der Auswahl der einzusetzenden Mittel klar herausgearbeitet. Überaus transparent abgeschichtet werden die Störerbegriffe, auch von der Figur des Veranlassers als Nichtstörer. Die umstrittene Lehre vom Zweckveranlasser wollen die Autoren aufgegeben wissen. Auch die Funktion der Schutzgüter werden klar herausgearbeitet, wobei sich auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem umstrittenen Schutzgut der "öffentlichen Ordnung" findet, das die Autoren für verfassungswidrig halten und das gerade auch in der neueren Rechtsprechung dazu genutzt wird, die Grundrechte zu unterlaufen. Mit ihrer pointierten Kritik markieren die Autoren auch stets jene neuralgischen Punkte, an denen eine neue Dogmatik für das Polizeirecht des 21. Jahrhunderts anzusetzen hätte, nicht zuletzt, indem auf zweifelhaft gewordene, überkommene Rechtsfiguren verzichtet wird.

Teil 3 stellt die immer weiter ausgeweiteten Spezialbefugnisse dar, die Befugnis für Befugnis kritisch durch diskutiert werden. Dabei wird insbesondere auch die datenschutzrechtliche Dimension hinreichend berücksichtigt. Aktuelle Problemlagen werden durchgehend berücksichtigt, so etwa die Probleme der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, die auch politisch Probleme hinsichtlich einer umfassenden demokratischen Kontrolle aufwirft. Jedenfalls lässt sich mit den Autoren eine Teileignung zur Erhöhung der Sicherheit an neuralgischen Punkten nicht leugnen. Eine flächendeckende, d.h. den gesamten öffentlichen Raum erfassende staatliche Videoüberwachung halten sie für verfassungswidrig. Die Ausführungen zeigen jedenfalls wie intensiv das Recht der Spezialermächtigungen inzwischen vom datenschutzrechtlichen Regime beherrscht wird. Bei den Platzverweisen wird die Wohnungsverweisung noch nicht allzu tiefgehend behandelt, sie auf die polizeiliche Generalklausel stützen zu können, ließe sich durchaus hinterfragen.  

Teil 5 behandelt die Folgen des Eingriffs und geht dabei in einem Überblick auf die vollstreckungsrechtliche Dimension ein, wobei auch die wesentliche Aspekte der Kostentragung in einer Übersicht dargestellt werden. Teil 6 gibt einen lesenswerten Überblick in die Technik der Fallbearbeitung.

Der Grundriss bietet einen interessanten Überblick über das deutsche Sicherheitsrecht der Gegenwart.