Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnis

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Ralf Hansen

Auf Probe arbeiten oder aushelfen

Eine Rezension zu:

Ulrich Preis/Michael Kliemt/Christoph Ulrich

Aushilfs- und Probearbeitsverhältnis

2., neu bearbeitete Auflage

Heidelberg: C.F.Müller, 2003, 280 S.,

http://www.cfmueller-verlag.de

Dem Abschluss unbefristeter Arbeitsverhältnisse wird fast stets ein Probearbeitsverhältnis vorgeschaltet, ohne das der Begriff des Probearbeitsverhältnisses gesetzlich definiert ist. Oder aber es wird ein selbständiges Probearbeitsverhältnis begründet, dass zum gesetzten Termin von selbst endet. Probearbeitsverhältnisse lassen sich relativ unproblematisch beenden. Dies erklärt ihre Beliebtheit in der Praxis, zumal lediglich vereinzelte Regelungen existieren, die der Vertragsgestaltungspraxis noch recht weiten Raum lassen. Dies ändert aber nichts am normativen Vorrang des unbefristeten Arbeitsverhältnisses, sodass befristete Arbeitsverhältnisse deren Sonderanwendungsfall Probearbeitsverhältnisse darstellen, grundsätzlich eines sachlichen Grundes bedürfen, wie § 14 I TzBfG dies auch als Grundsatz ausspricht. Aus Gründen der Beweissicherheit hat der Gesetzgeber in § 623 II BGB solche Befristungsvereinbarungen dem Schriftformzwang unterworfen. Ein Gesetz, das auf einer EG-Richtlinie beruht und das BeschFG 2001 abgelöst hat und daher auch im Lichte dieser Richtlinie auszulegen ist. Im Kern geht es bei diesen Verträgen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen um Vertragskontrolle.  

Vom Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung kann daher nur nach § 14 I 2 TzbfG in den zeitlichen Grenzen von § 14 II TzbfG abgewichen werden. Insbesondere mit dem TzbfG setzt sich der erste Teil der Darstellung sehr eingehend, fast erschöpfend auseinander. Dabei wird insbesondere die Klauselpraxis einer eingehenden Analyse unterworfen, ausgehend zunächst vom befristeten Probearbeitsverhältnis. Die Autoren sehe eine sachgrundlose Befristung aufgrund § 14 II 2 TzbfG  bei der Leistung von nicht höherwertigen Diensten auf die Dauer von maximal zwei Jahren mit insgesamt vier befristeten Arbeitsverhältnissen grundsätzlich als möglich an.  Diese Verlängerbarkeit ist allerdings umstritten, da die Regelung in § 14 II 1 TzBfG sich zu § 14 II S.2 TzBfG widersprüchlich verhält, wie klar herausgearbeitet wird. Die Probleme ranken sich um die Auslegung des Anschlussverbotes des § 14 II 2 TzbG. Angesichts der problematischen Rechtsprechung des BAG zur Möglichkeit einer Vertragsänderung raten die Autoren zu einer Vereinbarung von Vertragsänderungen vor dem Zeitpunkt der Verlängerung. Für die Erprobung selbst müssen sechs Monate nach Auffassung der Autoren regelmäßig ausreichen. Daher ist die Möglichkeit der Verlängerung des Probearbeitsverhältnisses selbst mit den Autoren sehr kritisch zu sehen (bei Rdnr. 112, bb) dürfte ein "nicht" fehlen), da insoweit § 14 I 1 TzbfG gilt. Es fragt sich, ob nicht der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit nachfolgender Neubegründung eines befristeten Probearbeitsverhältnisses hier einen gewissen Ausweg bietet oder schlicht eine Umgehung darstellt. Ein "Kettenprobearbeitsverhältnis" halten die Autoren aus guten Gründen für unzulässig. Aber auch die einmalige Verlängerung bedarf guter Gründe, da insoweit strenge Maßstäbe anzulegen sind. Die Rechtsprechung zu diesem Bereich ist allerdings, wie gezeigt wird, noch wenig konsistent. Im Anschluss daran wird das einem unbefristeten Arbeitsverhältnis vorgeschaltete Probearbeitsverhältnis ("Probezeit") erörtert, insbesondere werden die Kündigungsmöglichkeiten eingehend dargestellt sowie auch die kollektivrechtlichen Bezüge.

Der zweite des Teil des Bandes stellt die Aushilfsarbeitsverhältnisse dar. Dabei geht es darum, einen vorübergehenden Bedarf an Arbeitskräften am Arbeitsmarkt zu decken, in Abgrenzung etwa zur geringfügigen Beschäftigung und vergleichbaren Formen, die eingehend vorgenommen wird. Ein solches Aushilfsarbeitsverhältnis kann und wird in der Regel befristet vorgenommen. Entsprechende Klauseln werden auch eingehend erörtert. Die Befristungsgesichtspunkte und Grenzen werden unter diesem Aspekt schließlich ausgreifend dargestellt, um anschließend insbesondere die kündigungsrechtlichen Besonderheiten zu erörtern. Der Anhang enthält Muster. Zum einen ein Muster für einen befristeten Arbeitsvertrag ohne Sachgrund nach § 14 II 2 TzbfG ohne Kündigungsmöglichkeit während der Befristungsdauer sowie ein Muster mit Kündigungsmöglichkeit während der Befristung. Zum anderen ist ein Muster für einen befristeten Aushilfsvertrag nebst dem Gesetzestext des TzbfG (aber ohne die einschlägige EG-Richtlinie) abgedruckt.     

Der Band stellt letztlich alle maßgeblichen Fragen rund um Probe- und Aushilfsarbeitsverhältnisse dar und informiert über die damit zusammenhängenden Probleme in ausgezeichneter Weise.