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Ralf Hansen

 

Ein neues Lehr- und Handbuch

zum Familienrecht

 Eine Rezension zu:

 Thomas Rauscher

Familienrecht

Erstauflage

Lehr- und Handbuch

Heidelberg: C.F. Müller, 2002, 950 S.,

ISBN 3-8114-5056-5

 http://www.cfmueller.de

 

Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, nicht nur eine Momentaufnahme des aktuellen Bestandes des Familienrechts zu liefern, sondern auch das rechtspolitische und gesellschaftliche Umfeld des Familienrechts zu beobachten und dabei aus der Sicht des Wissenschaftlers Position zu beziehen. Dies ist mehr als gelungen und zwar in einer geschliffenen Sprache, die in dieser Form selten zu finden ist. Die Argumentationen des Verfassers zeichnen sich durch Präzision aus, so daß schnell zur Sprache kommt, was problematisch ist. Dem Verfasser ist dabei völlig klar, daß sein Werk mehr Hand- als Lehrbuch ist, denn er warnt insbesondere Studenten vor einer linearen Abarbeitung des Textes, da eine solche Lektüre selten gewinnbringend ist. Statt dessen rät er zu einer problemorientierten Arbeitsweise anhand konkreter Fallsituationen. Die einzelnen Teile und Kapitel des Bandes lassen sich denn auch weitgehend isoliert voneinander nutzen. Nicht anders werden Praktiker dieses Werk nutzen, denn auch diese werden aus der Konsultation dieses Textes erheblichen Nutzen ziehen. Dies wird dadurch unterstützt, daß der Verfasser seine Darstellung wo eben möglich nach klar strukturierten Tatbestandsmerkmalen aufgebaut hat. Es bedarf eigentlich weder der Erwähnung, daß Rechtsprechung und Literatur umfassend ausgeschöpft wurden, noch des Umstandes, daß das Verfahrensrecht eingehend berücksichtigt wurde. Man kann dem Vorwort sinngemäß entnehmen, daß es dem Verfasser schwer gefallen ist - aus nachvollziehbaren Raumgründen -, auf familienrechtsvergleichende Aspekte ebenso zu verzichten wie auf die Einbeziehung internationalprivatrechtlicher Materien, zumal es in der Tat nicht mehr verständlich ist, daß letztgenanntes Fach in Deutschland als akademisches Lehrfach fast ein Schattendasein führt. Andererseits wäre eine rechtsvergleichend-internationalprivatrechtliche Darstellung des internationalen Familienrechts, die Lüderitz wohl für seinen zweiten Band des Familienrechts vorschwebte (der nicht mehr erscheinen konnte), ein Postulat an die deutsche Familienrechtswissenschaft.

Angesichts des umfassenden Ansatzes, den der Verfasser wählt, wird die Sozialgeschichte der Ehe seit dem Inkrafttreten des BGB recht eingehend nachgezeichnet, ohne hier lediglich zu historisieren. Sehr lesenswert aufgrund seiner rechtssoziologischen Fragestellung sind die Ausführungen des Verfassers zur Frage der Gestaltung durch Familienrecht versus Reaktion auf sozialen Wandel. Der Verfasser fordert hier mehr Förderung von Gestaltungsfreiheit durch den Gesetzgeber. Ohnehin ist das Werk von einer eher liberalen Ausgangsposition her verfaßt, die versucht der individuellen und gemeinsamen Freiheit ein Höchstmaß an Wirkung gegen zwingenden regeln, die stets auch bevormundend wirken können, zu verschaffen. Dies zeigt sich etwa bei der Einschätzung nicht ehelicher Lebensformen, die nach und nach ebenfalls reguliert zu werden drohen. Anders schätzt er die Situation im Kindschaftsrecht ein, das entsprechend umfassender Regulierung bedarf. Insbesondere der verfassungsrechtliche Rahmen wird ausgezeichnet herausgearbeitet. Die Übersicht über die Familienrechtsreformen seit Geltung des BGB zeigt, wie sehr dieser Bereich vom Druck gesellschaftlicher Veränderungen auf das Recht geprägt war. Möglicherweise mir ironischem Unterton, aber völlig richtig, spricht Rauscher vom Einbruch der Moderne im Familienrecht der Bundesrepublik Deutschland, die recht spät datiert. Erst nach 1970 war man bereit als Gesetzgeber die gesellschaftliche Veränderung annähernd zu akzeptieren. Diese Tendenz hält letztlich gegenwärtig immer noch an, jedoch ist der politische Konsens wesentlicher breiter als noch in der Mitte der 70er Jahre. Der Leser erfährt letztlich so ziemlich alles, was man über Verlöbnis und Eheschließung gegenwärtig wissen kann. Dies gilt auch für fast alle weiteren Kapitel. Selbstredend werden die verschiedenen “Ehemodelle” einer kritischen Prüfung anhand der Rechtslage unterzogen. Angesichts des liberalen Ansatzes durfte man auf die Behandlung des Reizthemas “Herstellungsklage”, “Erzwingung ehelicher Pflichten” gespannt sein, deren Durchsetzung ohnehin an § 888 III ZPO scheitert, so daß der dogmatische Aufwand, der hier getrieben wird, eher aus außerjuristischen Erkenntnisinteressen gespeist sein dürfte. Der Verfasser sieht bei der weitreichenden Statuierung angesichts des Selbstbestimmungsrechtes fragwürdiger (insbesondere: sexueller) Pflichten gewisse “Geschmacklosigkeiten” am Werk und reduziert die juristische Relevanz dieser Frage auf recht kurzgefaßte Ausführungen, die den Kern der Sache zielsicher treffen.

Die Ausführungen zielen auf eine eingehende Rekonstruktion des Eherechtes als “Ehekrisenrecht”. Dies zeigt sich insbesondere beim ehelichen Güterrecht. Hierzu finden sich sehr tiefgründige Überlegungen, die davon ausgehen, daß die Grundsatzfrage nicht darin liegt, ob nach einem schuldrechtlichen oder dinglichen System geteilt wird, sondern ob und in welchem Ausmaß die Teilung des Vermögens der Ehe entspricht. Rauscher kritisiert das Modell des Zugewinnausgleiches sehr deutlich. Mag es für die im aussterben begriffene “Alleinverdienerehe” noch ein Auffangmodell sein, sieht er einen Zugewinnausgleich grundsätzlich dann nicht mehr als gerechtfertigt an, wenn es sich um eine Ehe handelt, in der beide Ehegatten sich ihren persönlichen und beruflichen Möglichkeiten nach entwickeln, da das Familienvermögensrecht nicht dazu da ist, Leistungsunterschiede im Beruf zu nivellieren. Diese Kritik hat indessen derzeit noch weitgehend den Charakter eines rechtspolitischen Postulats. Das Recht der Eheverträge ist unter Rückgriff auf § 138 I BGB erheblich in Bewegung geraten, da die Überlegungen, die der BGH zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften entwickelt hat, inzwischen auch bei struktureller Unterlegenheit eines Partners, auf Eheverträge übertragen werden. Diese Überlegungen lehnt Rauscher ab, da er eine Vergleichsbasis nicht sieht und meint, solche Argumentationen würden dem Ehebild des BGB von 1900 einen unwürdigen Vorschub leisten. Daher fordert er da hinzutreten weiterer Umstände, die eine besondere Verwerflichkeit begründen können, etwa in Fällen bewußter Ausbeutung oder der Überwälzung der Versorgungslasten auf die Sozialhilfe. Diese Fragen werden die Rechtsprechung in der näheren Zukunft verstärkt beschäftigen. Sehr eingehende Analysen finden sich erwartungsgemäß zum Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht unter ausgezeichneter Erörterung der verfahrensrechtlichen Aspekte des Scheidungsverbundes bei Familiensachen.

Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft widmet sich der Verfasser eingehend der Semantik dieses Begriffes und wirft insgesamt ein kritisches Licht auf die diesbezügliche Gegenwartsdogmatik. Zwar betont auch Rauscher die Unterschiede zur Ehe, sieht aber bei spezifischen Fragen des Zusammenlebens eine Vergleichsbasis, die etwa dazu führt, daß er § 1357 BGB analog anwenden will. Besonders interessant sind im Rahmen der “Abwicklung” bei Scheitern der Beziehung die Ausführungen zur Rückgewähr von Zuwendungen und bei Darlehensaufnahmen. Es bedarf kaum der Erwähnung, daß auch die Rechtsfragen der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingehend thematisiert werden. Sehr intensiv geht der Verfasser auf die oftmals leichthin beiseitegeschobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das LPartG ein. Sie beginnen richtigerweise schon mit der Aufspaltung zur Vermeidung der Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes. Er weist etwa nach, daß nicht alle zustimmungsbedürftigen Regelungen ganz aus dem Gesetzesentwurf entfernt wurden. Er sieht vielmehr auch materiell einen Verstoß gegen Art. 6 I und 3 I GG, letzteres, weil eine unzulässige Privilegierung vorgenommen wird, wenn etwa heterosexuelle Beziehungsformen allein auf die Ehe verwiesen werden. Auch wer diese Bedenken nicht teilt, wird hier Ausführungen finden, mit denen die Auseinandersetzung allemal lohnt.

Die Ausführungen zum Kindschaftsrecht stehen vollständig auf der Höhe unserer Zeit, denen interessante Ausführungen zu Verwandtschaft und Unterhalt unter Verwandten vorausgehen. Bereits eingangs finden sich interessante Ausführungen zum Kindesnamensrecht, die die aktuellen Entwicklungen aufgreifen. Es ist keine Seltenheit mehr daß Kindern - mit Verlaub ausgedrückt - sehr merkwürdige Namen gegeben werden sollen, wie etwa 15 - namige indianische Namensketten (so ein Fall aus Düsseldorf), die das Kind sicherlich in der Schule belasten. Die Grenze des Lächerlichmachens sieht auch der Verfasser als maßgeblich an, sieht aber hier angesichts des elterlichen Bestimmungsrechts die Notwendigkeit größtmögliche Toleranz walten zu lassen. Ungemein lesenswert sind die Ausführungen zur elterlichen Sorge. Die Darstellung ist erschöpfend, beginnend mit dem Thema des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern als dem gesetzlichen Regelfall auch nach Trennung oder Scheidung bis hin zur Möglichkeit der Alleinsorge, mit allen Aspekten etwa des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Dem korrespondiert eine extrem sorgfältige Darstellung der Sorgeeingriff in Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes, die erheblich zugenommen haben und in der Praxis erheblichen Konfliktstoff bergen. Erfreulicherweise werden hier auch sozialrechtliche Fragen im Zusammenhang miterörtert, die insbesondere das SGB VIII betreffen.

Eine geradezu vorbildliche Darstellung fand das Betreuungsrecht, von dem inzwischen etwas inflationär Gebrauch gemacht wird (s. etwa den Bundesratsinitiativantrag des Landes NRW), so daß Bedenken bestehen, ob der Grundrechtsgeltung in diesem Bereich die Beachtung zukommt, die ihr gebührt. Dieser schwierige, schwer durchschaubare Bereich wird hier sehr transparent aufbereitet, indem das Erforderlichkeitsprinzip eine intensive Betrachtung findet. Dies gilt nicht weniger für die Fragen des Einwilligungsvorbehalts unter Einbeziehung des Verfahrensrechts des FGG.

Es fragt sich angesichts vieler vorhandener Darstellungen, ob die Vorlage eines neuen Handbuches dieses Umfanges nicht ein Wagnis ist. Das mag sein, ändert aber nicht daran, daß dieses Wagnis vollauf gelungen ist. Der voluminöse Band ist schlicht hervorragend und bietet eine dogmatische Analyse des Familienrechts auf höchsten Niveau, so daß bereits jetzt von einem neuen Standardwerk des Familienrechts gesprochen werden kann.