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Ralf Hansen

Vorgehen gegen erstinstanzliche Entscheidungen im Familienrecht

Eine Rezension zu:

Dieter Pauling

Rechtsmittel in Familiensachen

nach ZPO und FGG, im Verbund, Haupt- und Nebenverfahren

Erstauflage

Bielefeld: Erich Schmidt Verlag, 2003, 275 S., Euro 44,00

http://www.erich-schmidt-verlag.de

 

Der Untertitel weist schon auf die Schwierigkeit und Unübersichtlichkeit der Materie hin, die für Rechtsanwälte überdies hohe Haftungsrisiken aufweist. Der Verfasser, Vorsitzender Richter eines Familiensenats am OLG München, versucht diesem schwierigen Normengeflecht durch Systematisierung Herr zu werden. Dieser Versuch ist überaus gelungen, so dass ein Leitfaden entstanden ist, der gerade mit Rechtsmitteln in Familiensachen befassten Rechtsanwälten eine große Hilfe sein dürfte. Der Verfasser lässt sich dabei bewusst davon leiten, dass Familiengerichtliche Verfahren immer mehr zunehmen und für die Betroffenen eine schlichtexistenzielle Bedeutung haben, etwa in Unterhaltsfragen oder beim Versorgungsausgleich nach Scheidung, die meist ohnehin von emotionalen Spannungen unter den Parteien begleitet sind. Das Buch wendet sich allerdings nicht nur an Juristen, sondern auch an interessierte Laien.

Die Rechtslage bei den Rechtsmitteln in Familiensachen ist von einer schwer durchschaubaren "Gemengelage" zwischen ZPO- und FGG-Verfahren mit entsprechenden Abgrenzungsproblemen gekennzeichnet. Die Darstellung geht dabei nicht jeder Verästelung nach, sondern konzentriert sich auf die für die Praxis besonders maßgeblichen Verfahren. Kostenrechtliche Aspekte wurden stets berücksichtigt.

Das erste Kapitel gibt eine Übersicht über den Rechtsmittelzug in Familiensachen, ausgehend vom Begriff der Familiensache nach dem prozessualen Verständnis des Begriffs in § 23 bGVG i.V.m. §§ 606, 621, 622,631, 632,640, 642, 661 ZPO, der weiter reicht als das Verständnis nach dem 4. Buch des BGB. Diese Materien werden einzelnen durchdiskutiert, wobei auch auch Aspekte des Gewaltschutzgesetzes eingegangen wird. Im Anschluss an diese Ausführungen geht der Verfasser auf das Rechtsmittelgericht in Familiensachen, stets ein Familiensenat als spezieller Fachsenat beim zuständigen OLG, ausgehend von § 119 I Nr.1 GVG. Im einzelnen bestehen jedoch erhebliche Differenzierungen nach den Verfahrensarten bei Zulassung der Revision, Rechtsbeschwerde oder Berufung, die im eingehend erläutert werden. Wichtig istdabei der Hinweis, das die Nichtzulassungsbeschwerde wegen §26 Nr. EGZPO erst für Entscheidungen möglich ist, die nach dem 31.12.2006 verkündet oder bekannt gemacht werden. Im zweiten Kapitel werden die Rechtsmittel im Zivilprozessverfahren außerhalb des Scheidungsverbundes vorgestellt. Der Leser findet hier unter anderem ein ausgezeichnetes Prüfungsschema für die Zulässigkeit und Begründet eines solchen Rechtsmittels unter Einschluss von Kriterien zur Prüfung der materiellen Kriterien der Berufungsaussichten im Urteilsverfahren. Dies gilt ebenso für das Beschwerdeverfahren. Stets finden sich auch Hinweise zur richtigen Tenorierung und zur Streitwertberechnung.  

Das dritte Kapitel geht auch Fragen des Rechtsmittels in FGG -Verfahren außerhalb des Scheidungsverbundes ein, ausgehend zunächst von Rechtsmitteln gegen Endentscheidungen in isolierten FGG-Sachen. Guterläutert wird der Rechtsschutz gegen fehlende Endentscheidungen nach § 621 e I ZPO. Im Anschluss daran werden die einzelnen Beschwerdeverfahren vorgestellt. Kapitel 4 widmet sich den Rechtsmitteln im Verbundverfahren und geht sehr intensiv auf die Abtrennung nach § 628 ZPO ein. Ein letztes Kapitel widmet sich den im Familienrecht besonders wichtigen PKH-Fragen. Angesichts der verzweigten Materie hat der Verfasser ein besonders sorgfältiges Sachverzeichnis erstellt, das es ungeachtet der detaillierten Gliederung erlaubt Einzelprobleme schnell zu lösen.

Der ausgezeichnete Band erlaubt es sich im schwierigen Rechtsmittelrecht in Familiensachen zuverlässig zu bewegen und sich rasch und übersichtlich in der Materie zu orientieren.