Schuldrecht für das Studium

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Ralf Hansen 

Neues Recht der vertraglichen Schuldverhältnisse 

Eine Rezension zu:

Wenzel/Tschichoflos/Hütte-Helbron 

Schuldrecht Besonderer Teil I 

Erstauflage 

Rolf Schmidt Verlag, Grasberg bei Bremen 2002, 339 S., € 18,50
ISBN 3-934053-10-6

http://www.rolf-schmidt-verlag.de


Mit dieser Erstauflage legt der Rolf-Schmidt-Verlag erstmals einen Band zum besonderen Teil des Schuldrechts vor, dem wenig später ein Band zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen folgte. Zunächst einmal war es sinnvoll, diese komplexe Materie in zwei Bände aufzuspalten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Deliktsrecht vor einer umfassenden Reform steht, die aber bisher ausgeblieben ist. Die Aufspaltung ermöglicht daher einen flexibleren Umgang mit den Entwicklungen. Der allgemeine Teil des Schuldrechts hingegen, der das wichtige allgemeine Leistungsstörungsrecht beinhaltet, wird im Oktober 2002 nach der Verlagsankündigung erscheinen. Allerdings enthält der Band die wesentlichen Informationen zum allgemeinen Schuldrecht soweit sie für die Vertragsverhältnisse
des besonderen Teiles von Relevanz sind. Zu begrüßen ist auch, ein solches Werk auf mehrere Autoren aufzuteilen, da dies der Einarbeitung aktueller Entwicklungen dienlich sein kann. Der Band folgt im wesentlichen der bewährten Konzeption des Verlages das für Übung und Examen notwendige Wissen einerseits in deduktiver Form zu vermitteln, andererseits aber auch gleichzeitig die Fallbearbeitungspraxis durch integrierte Fallösungen beherrschbar zu machen. Über kleinere Schwächen kann dabei tolerant hinweggesehen werden, da diese letztlich jeder Erstauflage eines Lehrbuches anhaften und die maßgeblichen Strukturen anwendungsorientiert
vermittelt werden. Der Band stellt ausschließlich auf die geltende Rechtslage ab dem 01.01.2002 ab und zieht zur früheren Rechtslage nur dann Vergleiche, wenn dies unbedingt notwendig ist. Dies kommt Studenten entgegen, die mit der früheren Rechtslage nicht mehr unmittelbar befaßt waren. Nichtsdestoweniger ist es zur Vertiefung unabdingbar diese Rechtslage wenigstens im Überblick zu kennen, da die geltende Rechtslage maßgeblich auf deren Kritik beruht und die Rechtsprechung sich im Zweifel an bewährten Lösungsmodellen orientieren wird. 

Die Darstellung setzt selbstverständlich mit dem Kaufrecht als dem entscheidenden Paradigma des Austauschvertrages ein. Erfreulich ist, daß die Darstellung auch auf konzeptionelle Schwächen der Neuregelung hinweist und diese herausarbeitet. Eine Tendenz, die in anderen Kapiteln weniger ausgeprägt ist. Hier war einmal die geänderte Konzeption der Erbringung der Hauptleistungspflicht zu referieren. Der Käufer hat inzwischen einen Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache - der Erfüllungstheorie zum alten Recht folgend -, unter Aufgabe der alten Differenzierung in Stück- und Gattungskauf, die keineswegs völlig gelungen ist und auch nicht
konsequent durchgehalten werden kann. Problematisch sind hier schon die Sekundäransprüche auf Rücktritt oder Schadensersatz wegen Nichtermöglichung, wenn die Nacherfülllung scheitert. Die Darstellung zeigt etwa, daß ein Nacherfüllungsanspruch beim Kauf eines einzigartigen Stückes nicht konsequent verfolgt werden kann, weil eine solche Nacherfüllung unter den genannten Umständen von vornherein unmöglich ist. Besonders wichtig ist nach wie vor das
Verhältnis von Kaufrecht und Leistungsstörungsrecht. Die Darstellung versucht dem durch intensive Erörterung Rechnung zu tragen. Von besonderer Bedeutung ist die Unterscheidung zwischen dem Primäranspruch des Käufers auf Nachlieferung/Mängelbeseitigung und den Sekundäransprüchen, die unmittelbar auf das allgemeine Schuldrecht verweisen, so daß hier dessen Strukturen wenigstens kurz zu erörtern waren. Dies gilt insbesondere für die - nach dem
Vorbild von EKG und CISG - kumulativ möglichen Rechtsbehelfe des gesetzlichen Rücktritts vom Vertrag und des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung. Schwierig ist auch die Abgrenzung zur CIC des § 311 BGB. Dies wird hier recht strukturiert dargelegt. Besonders lesenswert sind die Ausführungen zu den konkurrierenden Ansprüchen, da diese Fragen regelmäßig Gegenstand von Prüfungsarbeiten sind. Hier stößt die Haftung für die Verletzung aus Nebenpflichten aus §§ 280 I,
241 II BGB auf besonderes Interesse. Ob es insoweit noch sinnvoll ist, von positiver
Vertragsverletzung anstelle von Pflichtverletzung zu sprechen, ist eine andere Sache, obwohl es sich der Sache um eine Weiterführung dieses Rechtsinstitutes in den maßgeblichen Fallgruppen handelt. Die Darstellung zeigt indessen, daß nach wie vor Abgleichungsprobleme besonders zum Bereicherungs- und Deliktsrecht bestehen, so daß die Handhabung dieser Materie entgegen der
gesetzgeberischen Intention keinesfalls leichter geworden ist. Unter diesen Gesichtspunkten war es sinnvoll den Kaufrechtsteil mit Fällen abzuschließen, die die Schwierigkeiten der Rechtsanwendung in diesem Bereich auch plastisch zeigen. Zu begrüßen sind auch die Darlegungen zur zeitlichen Geltung. Die Details zu vertiefen, muß Gegenstand weiterer Auflagen sein, zumal bislang noch keine nennenswerte Rechtsprechung vorliegt und auch die Dogmatik sich noch im Experimentierstadium befindet.  

Die Umgestaltungen im Werkvertragsrecht waren nicht so umfassend wie im Kaufrecht, haben allerdings angesichts der Relevanz besonders für das Baurecht Folgen bis in die VOB-Praxis hinein, die selbstredend nicht Gegenstand eines Lehrbuches für Studenten sein kann. Diese schwierige Materie wurde mit Recht außen vor gelassen. Allerdings haben inzwischen einige Elemente der VOB-Praxis Eingang in das BGB gefunden. Nichts desto weniger erscheint die neue
Darstellung recht praxisnah. Bei der Darstellung der Abnahme ist es gelungen, baurechtliche Spezifika in die Darstellung einzubeziehen, wie die Ausführungen zu § 641 a BGB oder zu § 632 a BGB zeigen. Im Gewährleistungsrecht zeigt sich bei den Sekundäransprüchen die gleiche Technik wie im Kaufrecht, so daß auf allgemeine Leistungsstörungsinstitute "herunterverwiesen” wird. Ob dies einem höheren Differenzierungsgrad dienlich sein wird, muß sich zeigen. Sehr gelungen ist das Schema zum Nacherfüllungsanspruch der §§ 634, 635 BGB und zum Rücktritt
nach §§ 634 Nr.3 Alt.1, 636, 346 ff. Unter den jetzigen Umständen muß man sich deutlich vor Augen halten, daß es im Rahmen eines Lehrbuches nur gelingen kann, die Strukturen anwendungsbezogen darzulegen. Auch im Werkvertragsrecht werden Rechtsprechung und Dogmatik noch lange Jahre am “Feinschliff” arbeiten. Insoweit ist die jetzige Lage, der Situation der Sachlage unmittelbar nach Inkrafttreten des BGB durchaus vergleichbar. 

Diese strukturorientierte Darlegungsmethode gelingt auch weitgehend beim neuen Mietrecht. Ob es allerdings einleitend des Hinweises bedurft hätte, daß der Mietvertrag ein Schuldverhältnis ist, daraus für beide Seiten Leistungspflichten entstehen und es sich daher um einen zweiseitig verpflichtenden Schuldvertrag handelt, erscheint angesichts des Sachzusammenhangs eher fraglich. Nichtsdestoweniger ist das Gewährleistungsrecht sehr brauchbar dargelegt. Dies gilt in noch höheren Maße für die Fragen rund um die Beendigung des Mietverhältnisses, so etwa auch beim Eigenbedarf des Vermieters. Zu begrüßen ist die Aufnahme eines Kapitels über das Leasing, dessen maßgebliche Strukturen sehr anschaulich aufbereitet werden. Klarheit über etwaig verbliebene Unklarheiten schafft insoweit der interessante Abschlußfall. Etwas stiefmütterlich behandelt wird der in der Praxis sehr wichtige Geschäftsbesorgungsvertrag, der
einer knappen Darstellung des Auftragsrechts folgt. Es fragt sich angesichts der praktischen Relevanz auch, warum das wichtige Bankvertragsrecht nicht Eingang in die Darstellung gefunden hat, zumal es immer wieder Gegenstand von Examensaufgaben ist und in den Gesamtzusammenhang des § 675 BGB gehört. Erörtert werden im übrigen noch Schenkungsrecht, Reisevertrag und Dienstvertrag. 

Für die Einarbeitung in die vertraglichen Schuldverhältnisse des besonderen Teiles ist der Band sehr brauchbar und stellt alle wichtigen Strukturen anwendungsorientiert dar.