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Ralf Hansen

In den Untiefen des neuen allgemeinen Schuldrechts

Eine Rezension zu:


 Harm Peter Westermann/Bydlinski, Peter/Ralph Weber

BGB-Schuldrecht. Allgemeiner Teil

5., völlig neu bearbeitete Auflage, 2003,
Heidelberg: C.F. Müller - Verlag, 372 S., 19 Euro
Reihe: Schwerpunkte, Zivilrecht, Bd. 2
ISBN: 3-8114-1835-1


http://www.cfmueller-verlag.de

 

Im Zentrum der Neuauflage steht die  Vermittlung der Kernstrukturen der Veränderungen des allgemeinen Schuldrechts durch die Schuldrechtsreformgesetze. Der Umfang des Bandes ist erheblich angestiegen. Ein weiterer Bearbeiter ist hinzugetreten, der den schwierigen Bereich des Rechts der Leistungsstörungen übernommen hat. Vorangestellt sind wie bisher Klausurfälle, deren Lösung im Text erläutert und variiert, schließlich aber am Ende eines Kapitels gutachterlich in einer Gliederung gelöst werden. Es war von jeher der Anspruch dieser Reihe mit der Darlegung der examenswesentlichen Materien auch die Falllösung darzustellen einzuüben. 

Die Dogmatik des Schuldrechts ist seit den Schuldrechtsreformgesetzen noch weiter in Bewegung geraten. Die Kodifikation des Schuldrechts in seinem derzeitigen Zustand ist daher angesichts der Dynamik insbesondere der europäischen Privatrechtsentwicklung nur eine zeitliche Fixierung eines bestimmten Entwicklungsstandes, dem weitere "Anpassungsleistungen" an die Anforderung einer hochkomplexen Gesellschaft drohen, die mehr oder weniger ständig geworden sind, fast im Sinne einer "permanenten Reform".  Unter diesen Bedingungen ist der Blick auf Grundstrukturen notwendig, die von neuen Strukturen weiter modifiziert werden, hier ausgehend von der zentralen Norm des § 241 II BGB in einer ausgezeichneten Bestandsaufnahme von Westermann über die Grundlinien der gegenwärtigen Schuldrechtsentwicklung. Herausgearbeitet werden hier maßgeblich die verschiedenen Regelungskreise des Verbraucherschutzrechts in Abgrenzung zu den allgemein geltenden Regelungen, die in eine "Ortsbestimmung" der heutigen Bedeutung der Funktion der Privatautonomie und der rechtspolitischen Grundlagen der Schuldrechtsreformgesetze einmünden und hierbei deutlich die europarechtliche Prägung betonen, die zur Einbettung der nationalen Privatrechte in den Kontext eines europäischen Privatrechts führen.   

Die §§ 5 - 10 behandeln in einer vorzüglichen Darstellung das neue Leistungsstörungsrecht, unter eingehender Nachzeichnung des Konzeptionswandels gegenüber dem früheren Leistungsstörungsrecht, das von einer Differenzierung nach Störungsursachen ausging, die sich allerdings als unzureichend erwies, um alle relevanten Fragen der Zweckstörung zu erfassen. Die neue Einheitskonzeption setzt dagegen bei der schuldhaften Pflichtverletzung an, nimmt aber ausgehend von diesem Grundtatbestand Differenzierungen vor, die dem alten Rechtszustand nicht unähnlich sind, wie auch deutlich herausgearbeitet wird. Dies zeigt sich insbesondere bei der sehr differenzierten Darstellung der gewandelten Funktion der Unmöglichkeitsregeln, nachdem die völlige Abschaffung dieser Kategorie sich als nicht durchsetzbar erwiesen hat. Auch die Darstellung des Verzugs erörtert mehr oder weniger alle zentralen Fragen der Verzugshaftung unter Einschluss der problematischen Fragen des materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch bei Rechtsverfolgungskosten, der Kosten anwaltlicher Mahn- und Kündigungsschreiben sowie der Kosten sog. Inkassobüros. Eine Modifikation der deutschen Verzugsregelungen aufgrund der Zahlungsverzugsrichtlinie steht allerdings bereits unmittelbar bevor, die Beitreibungskosten grundsätzlich positiver gegenübersteht als das bisherige deutsche Verständnis. Nicht zuletzt die Rechtsbehelfe im Synallagma werden in allen Bereichen intensiv erörtert, gefolgt von einer differenzierten Betrachtung der Rückabwicklungsvorschriften der §§ 346 ff BGB.   

Das Kapitel über die CIC arbeitet die Änderungen der gesetzlichen Teilpositivierung dieses Rechtsinstitutes klar heraus. Eingegangen wird dabei auch insbesondere auf examensrelevante Fragen wie das Verhältnis der CIC-Haftung zum Minderjährigenschutz, dessen Verständnis durch die herrschende Auffassung eine interessante, differenzierende Kritik erfährt. Positiviert ist inzwischen auch der Wegfall der Geschäftsgrundlage, der im nachfolgenden Kapitel erörtert wird. Grundsätzliche Änderungen haben sich dadurch nicht ergeben. Eine differenzierte Darstellung hat auch das neue Schadensrecht gefunden, dessen Modifikationen sich allerdings in Grenzen halten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die ausgezeichnete Aufarbeitung der Problematik der Anspruchsminderung aufgrund Mitverschuldens hinzuweisen. 

Das Buch gehört sicher zu den lesenswertesten Darstellungen seiner Art.