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Ralf Hansen

Familienrecht kompakt

 Eine Rezension zu:

 Dieter Schwab

 Familienrecht

13. Auflage 

München: C.H. Beck, 2005, 448 S., 16,00 EUR

Reihe: Grundrisse des Rechts

ISBN 3-406-53708-1

 http://www.beck.de

 

Nach den grundlegenden Änderungen des Familienrechts durch die Reformgesetze des Jahres 1998 ist das Familienrecht erwartungsgemäß weiter in Bewegung geblieben. Herausgestellt wird nunmehr besonders der weitreichende Einfluss des BVerfG auf die familienrechtliche Gesetzgebung. Neben der dynamischen Entwicklung der Rechtsprechung im Familienrecht, die eingehend berücksichtigt wurde, stellen derzeit die erweiterten Möglichkeiten der Vaterschaftsanfechtung und die Erweiterungen des Umgangsrechtes einen Schwerpunkt der Weiterentwicklung dar, ebenso wie die Erweiterungen des Lebenspartnerschaftsrechts. Die Einarbeitung der Rechtsprechung maßgeblich des BVerfG, des BGH und des EuGMR, steht völlig  zu Recht ganz im Vordergrund. 

Der Leser muss immer wieder verblüfft zur Kenntnis nehmen, wie viel Information dieser Grundriss enthält, da kaum ein Grundlagenproblem unerörtert bleibt und prozessrechtliche Aspekte angemessen einbezogen werden, sodass die Darstellung neben Studenten, auch Rechtsreferendare und Praktiker anspricht, die sich schnell einen kompakten Überblick über diese komplexe Materie verschaffen müssen. Auch wenn sich das Werk maßgeblich für den studentischen Gebrauch eignet, besticht es durch einen erheblichen Praxisbezug.

In kaum einem Bereich des bürgerlichen Rechts (abgesehen von Arbeits- und Verbraucherrecht) ist die strukturelle Koppelung von Recht und Politik so eng, wie im Familienrecht.  Schwab beschränkt sich seit der ersten Auflage nicht auf die Aufbereitung und Darstellung der Dogmatik des Familienrechts, sondern übt auch rechtspolitische Kritik unter Darlegung der rechtspolitischen Hintergründe, wo dies notwendig erscheint. Rechtliche Zweifelsfragen führen gerade im Familienrecht immer wieder zur Notwendigkeit der Rekonstruktion jener politischen Diskurse, die der Einführung der betreffenden Normen vorausgegangen sind. Damit ist dieser vorzügliche Grundriss stets auch ein Leitfaden für rechtspolitisch angeleitete Kritik familienrechtlicher Gesetzgebung. Sehr berechtigt ist etwa die Kritik an der Fortexistenz des § 67 PStG, der eine Ordnungswidrigkeit für den Fall statuiert, dass eine religiöse Trauungszeremonie vor der standesamtlichen Trauung stattfindet, ohne das jedoch eine Bußgeldbewehrung besteht (Rdnr. 48). Nichts spricht dagegen, diese Norm zu „deregulieren“ und dies der privatautonomen Entscheidung der Eheschliessenden zu überlassen. Für derartige Deregulationen bietet sich die Vornahme einer Folgenabschätzung an: Welcher regulative Zustand tritt ein, wenn die betreffende Norm nicht mehr existiert?

1998 hat der Gesetzgeber die Ehe wieder in das BGB „zurückgeholt“, nachdem die Nationalsozialisten 1938 eine „Auslagerung“ in das Ehegesetz vorgenommen hatten. Dies war mit zahlreichen Änderungen vor allem im Eheschließungsrecht verbunden, die von Schwab in ihren Einzelheiten souverän dargestellt werden. Insbesondere die Eheaufhebung ist in ihren Wirkungen der Ehescheidung erheblich angenährt worden, was angesichts der  unter sozialen Aspekten bedenklichen Folgen der ex-tunc-Wirkung der alten Regelung auch rechtspolitisch zu begrüßen ist. Die komplizierten Modi der Verweisung auf das Scheidungsfolgenrecht durch § 1318 Abs.2 BGB werden von Schwab eingehend nach Fallgruppen differenziert und problematisiert. Manche Gesetzänderungen verwundern ohnehin. So wurde durch die Neufassung des § 1353 Abs.1 S.2 Hlbs.2 BGB die Ehe zur Verantwortungsgemeinschaft „erhoben“. Dies war sie schon zuvor. Notwendige ethische Grundlagen der Lebensführung sind rechtlich kaum einforderbar, wenn sie ihre Kategorien nicht intersubjektiv geteilt werden. Der Begriff der „Verantwortung“ ist jedoch eine rein ethische Kategorie, die sich in das Haftungssystem des BGB nicht bruchlos einfügen lässt und die dazu führt, das die Auslegung von rechtlich gefassten Pflichten nunmehr anhand der Topoi einer fragmentierten Pflichtenethik erfolgen soll. Ob der Gesetzgeber hier möglicherweise das berühmte Wort von Hans Jonas über das „Prinzip Verantwortung“ im Blick hatte, mag dahinstehen, liegt aber nahe. Erörtert wird selbstredend auch das Problem möglicher deliktischer Folgen der Verletzung ehelicher Pflichten, die der Autor mit der h.M. verneint. Da aufgrund des Grundrechts der Entfaltung der Persönlichkeit niemand gezwungen werden kann, an einer Ehe auf „immer und ewig“ festzuhalten und dem meist eine „Zerrüttungsphase“ vorangeht, kann die Rechtsordnung im Rahmen dieser Sphäre privatautonomer Lebensgestaltung keine Sekundäransprüche erzeugen. Vielmehr sollte die Rechtsordnung diesen Bereich der personalen Intimität soweit wie möglich respektieren und sich aus derartigen individuellen Selbstfindungsprozessen soweit wie möglich heraushalten.

Besonders herzuheben ist die ungemein klare Darstellung der ehelichen Güterstände, bei deren ehevertraglicher Gestaltung Umfang und Grenzen der Privatautonomie äußerst umstritten sind. Insbesondere die Zugewinngemeinschaft ist ehevertraglichen Modifikationen zugänglich, die vor ihrem völligen Ausschluss wohl durchdacht werden sollten. In eher „abgelegenen Ecken“ der zuständigen Amtsgerichte findet sich das Güterrechtsregister, in das güterrechtliche Regelungen mit Wirkung gegenüber Dritte eintragungsfähig sind, so dass die Unkenntnis der Umstände auf den Dritten übergewälzt werden kann. Die Regelung des § 1412 BGB ist wenig transparent, enthält sie doch wie § 15 Abs.3 HGB das „Prinzip der negativen Publizität“, dessen Grundlagen daher auch anhand dieser Normen durchgeprüft werden können. Allerdings weist Schwab deutlich daraufhin, dass diese Norm nur den Ehegatten denkbare Einwendungen abschneidet. Ebenfalls „Examensklassiker“ finden sich im Umfeld des § 1365 BGB, der seit der Streichung des § 419 BGB zum 01.01.1999 den Grundgedanken der „Haftungsmassenverdoppelung“ neben § 2382 BGB noch repräsentiert.

Das Scheidungsrecht ist wie das gesamte Familienrecht immer noch deutlich von einer christlichen Lebensführungsethik geprägt, die Schwab kurz rekonstruiert, um den Blick auf Scheidungsverfahren zu lenken. Die Verbindungslinien der §§ 622 ff ZPO zu den §§ 1564 ff BGB werden deutlich. Das Scheidungsrecht beruht nach wie vor auf der umfassenden Reform des Jahres 1977, gekennzeichnet vom einem „Paradigmenwechsel“, der vom Schuldprinzip zum Zerrüttungsprinzip geführt hat, wobei allerdings deutliche Elemente des Verschuldensprinzips im Scheidungsfolgenrecht erhalten geblieben sind. Mehr als zweifelhaft erscheint es aber unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der freien Entfaltung der Persönlichkeit, anzunehmen, dass der Verzicht auf die Erhebung der Scheidungsklage nach Ehezerrüttung durch Ehevertrag möglich sein soll, wie der BGH judiziert hat. Die letzte Entscheidung darüber, ob eine Ehe gescheitert ist, obliegt nach geltendem Recht allerdings nicht den Partnern, sondern der Wertung des Familiengerichts. Insbesondere von Romanisten immer wieder vorgetragene Sympathien für ein „römisches“ Trennungsmodell, sind hingegen nie mehr mehrheitsfähig geworden. Selbstredend sind Scheidungsfolgen wie Ehegatten- und Kindesunterhalt und der wichtige Versorgungsausgleich eingehend berücksichtigt. Etwas sehr knapp wird das Gewaltschutzgesetz behandelt. 

Ein deutlicher Schwerpunkt, sehr engagiert vorgetragen, liegt auf dem Kindschaftsrecht. Kinder haben eigene (Menschenwürde- und Persönlichkeits-) Rechte, auch wenn ihre Wahrnehmung mit nach Alter abnehmender Tendenz der elterlichen Verantwortung obliegt . Die Verortung dieser eigenen Freiheitsrechte des Kindes ist dogmatisch noch nicht gelungen und muss daher auch in dieser Darstellung noch weithin offen bleiben, zumal eine Grundrechtsträgerschaft aus Art. 6 Abs.2 GG nach wie vor weithin abgelehnt wird. Gerade hier besteht ein Spannungsfeld zwischen Privatrecht, öffentlichem Recht und insbesondere Verfassungsrecht, das von Schwab eingehend rekonstruiert wird. Statuiert Art. 6 Abs.1 GG ein Abwehrrecht der Eltern gegen den Staat, sind Spannungen zum staatlichen „Wächteramt“ stets vorgezeichnet, die die Dynamik dieses Teilrechtsgebietes ausmachen und eine fortwährende Überprüfung der Maßstäbe der Verhältnismäßigkeit erfordern. Dies gilt insbesondere im Bereich des § 1666 BGB im Rahmen der Personensorge. „Jenseits des Kindeswohls“ sind staatliche Eingriffe erforderlich, wenn Eltern ihre Pflichten in erheblichem Maße verletzen, wie insbesondere die zahlreichen Fälle von Kindesmisshandlung gezeigt haben. Die möglichen Gefährdungen des Kindeswohles werden nach Fallgruppen geordnet dargestellt. Hier muss das Familienrecht Brücken schlagen zum öffentlichen Recht und den Jugendämtern Handlungskompetenzen eröffnen, die eindeutig öffentlichrechtlicher Natur sind. Unter diesem Aspekt wird das Jugendhilferecht knapp dargestellt.

Eine derartig vollständige und kompakte Darstellung des gesamten deutschen Familienrechts wäre heute nicht mehr vollständig, wenn nicht auch das „Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ und das Lebenspartnerschaftsgesetz erörtert würde. Zwar bestehen zahlreiche sozialrechtliche Pflichten, jedoch bestehen kaum bürgerlichrechtliche Normierungen dieses Lebensbereiches. Damit sind die Grundauffassungen berührt, die sich bei der Erörterung dieser Problematik stellen. Man kann Regulationen generell ablehnen und die Anwendung des bürgerlichen Rechts auf ein Minimum reduzieren, von eheähnlichen Wirkungen ausgehen (von der Analogiebasis überaus zweifelhaft, zumal dem Art. 6 GG entgegensteht) oder aber ein Mindestmaß an Rechtsschutz realisieren. Orientiert an einem rechtsstaatlich geforderten Schutzkonzept orientiert sich die Darstellung von Schwab an der letztgenannten Auffassung. Immer kommt es darauf an, ob einschlägige Rechtsnormen aufgrund vertraglicher Vereinbarung oder kraft gesetzlicher Geltung zur Anwendung kommen können. Die diesbezügliche Darstellung bezieht nahezu alle Aspekte der bürgerlichen Rechtsordnung ein, weshalb die Darstellung insoweit auch zum juristischen Lesevergnügen wird.

Die glänzende Darstellung des Familienrechts von Dieter Schwab gehört zu den besten Einführungen ihrer Art.