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Ralf Hansen

Sozialrecht in der Fallbearbeitung

 Eine Rezension zu:

 Eberhard Eichenhofer

Klausurenkurs im Sozialrecht

Ein Fallbuch

4., völlig neubearbeitete Auflage

Heidelberg: C.F.Müller, 2000, 152 S., DM 34,-

ISBN 3-8114-4501-4

http://www.cfmueller-verlag.de

Das Sozialrecht ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete der Gegenwart und zudem eines der maßgeblichen „Experimentierfelder“ des Bundesgesetzgebers. Die Normsetzung ist von einem deutlichen „Bargaining“ im „Konzert“ der Lobbies gekennzeichnet. Entsprechende „Kompromißformeln“ prägen die gesetzlichen Formulierungen. Insbesondere im Sozialversicherungsrecht “jagt“ ein Reformgesetz das andere, wie sich sehr deutlich am Beispiel des Arbeitsförderungs- oder Krankenversicherungsrechtes leicht zeigen lässt. „Große Lösungen“ sind ungeachtet und auch in Ansicht von "Hartz-Gesetzen" und einer erneuten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nicht in Sicht. Unter diesen Bedingungen sind diese Rechtsnormen schwierig zu handhaben und noch schwieriger zu lernen, was der Verfasser im Vorwort deutlich zum Ausdruck bringt. Kein Buch über Sozialrecht ist unter diesen Umständen jemals im Zeitpunkt der Lektüre vollständig „aktuell“ und kann es auch nicht mehr sein. Der Leser ist darauf angewiesen stets „aktuelle“ Gesetzestexte zu verwenden, nicht zuletzt auch darauf sich via Internet auf dem „aktuellen Stand“ zu halten (s. etwa http://www.bmas.de), was durch den Umstand erschwert wird, dass kostenlose Datenbanken, die den aktuellen Rechtszustand bieten (wie etwa in Österreich) in Deutschland nur ansatzweise existieren. Eine Fallsammlung zu einem derart breit verstandenen Rechtsgebiet (ein materieller Begriff von Sozialrecht konnte bis heute nicht entwickelt werden) kann nur exemplarische Ausschnitte zu typischen Problemstellungen vorstellen. Eichenhofer bringt dies treffend auf den Begriff: "Sozialrecht ist schwierig. Im Sozialgesetzbuch als der umfassendsten Kodifikation des deutschen Rechts niedergelegt, wird es üblicherweise von Spezialisten betrieben. Sie überblicken regelmäßig nur Teilgebiete, selten das Ganze. Dessen ungeachtet durchdringt das Sozialrecht die gesamte Rechtsordnung, weil es vielfältige Querverbindungen zu allen Rechtsgebieten aufweist. Sozialrecht zu kennen ist deshalb ein Gebot juristischer Allgemeinbildung". In einem Bereich wie dem Sozialrecht ist unter diesen Bedingungen nur exemplarisches Lernen möglich. Dies leistet dieser Band, der als Klausurenkurs auf der Fortentwicklung der der seit Jahrzehnten eingeführten Reihe „Fälle und Lösungen“ beruht, in herausragender Weise. Die Konzeption ist dabei nicht wesentlich verändert. Indessen wurden die Fälle von 18 auf 23 vermehrt und entstammen maßgeblich der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Die Auswahl ist exemplarisch. 

Die nunmehr in völlig neubearbeiteter Auflage vorgelegte Fallsammlung von Eichenhofer ist die nahezu ideale (und letztlich notwendige) Begleitlektüre zu einem systematischen Lehrbuch (s. etwa, Eichenhofer, Sozialrecht, 3.Aufl., Tübingen, 2003; Waltermann, Sozialrecht (Schwerpunkte), 3. Aufl., Heidelberg, 2002). Besonderen Wert legt die Fallsammlung auf die Vermittlung der Funktionen des Sozialrechts für andere Rechtsgebiete und umgekehrt. Insbesondere bestehen zahlreiche Interdependenzen mit dem Arbeits- und Verwaltungsrecht (aber auch insbesondere mit dem Familien- und Erbrecht), was auch darin zum Ausdruck kommt, das sozialrechtliche Forschung entweder vom Zivil- und Arbeitsrecht her kommend betrieben wird (wie etwa bei dem in Jena lehrenden Verfasser, s. http://recht.uni-jena.de/z11) oder aber vom öffentlichen Recht her.

Bereits der erste Fall berührt elementare Grundlagen der Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, die ein sozialer Rechtsstaat ist, sodass ihr Rechtsstaat sozialstaatlich materialisiert ist und dies in immer wieder angepasster Form auch bleiben sollte. Es geht um die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflegeversicherung, die mehrfach Gegenstand von Verfassungsbeschwerden war. Man kann diese Falllösung auch als sehr kritische Auseinandersetzung mit den vier Entscheidungen zur Pflegeversicherung des BVerfG v. 03.04.2001 lesen, da der Verfasser pointiert die Auffassung vertritt, dass Familienförderung nicht Sache des Beitragsrechts, sondern der sozialen Förderung ist. Fall 3 beschäftigt sich mit der wichtigen Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Selbständigen und berücksichtigt selbstredend auch den Wegfall des § 7 IV SGB zugunsten einer Abgrenzung nach den allgemeinen Kriterien des § 7 I SGB IV. Behandelt werden durchweg sehr aktuelle Problemkonstellationen, wie die Haftung für nicht abgeführte Sozialversicherungsabgaben (Fall 6) , die Grundsicherung im Rentenalter (Fall 8), die Pfändbarkeit künftiger Ansprüche der Altersicherung (Fall 9), Fragen der Reproduktionsmedizin (Fall 11), die Klagearten im Sozialgerichtsprozess (Fall 13), Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung (Fall 15), Probleme aus dem Bereich der sozialrechtlichen Folgen des Eintritts von Arbeitslosigkeit mit Verhängung einer Sperrfrist nach § 144 SGB III (Fall 17), Fragen der Sozialhilfegewährung (Fall 20), zum Behindertentestament (Fall 21), zur Gewaltopferentschädigung und einiges mehr. Selbstverständlich kommen auch Aspekte des internationalen Sozialrechts  (s. nur Eichenhofer, Internationales Sozialrecht, München: 1994; Europäisches Sozialrecht, 2003) zur Sprache (Fall 101). Alle Fallbearbeitungen lohnen eine nähere Auseinandersetzung, ohne das darauf näher eingegangen werden kann. 

Erneut ist es Eichenhofer gelungen die Problematik der Fallbearbeitung im Sozialrecht auf hohem Niveau zu entfalten und den Leser schrittweise zur Vertiefung am Fall heran zu führen, um dessen angemessene Lösung es in der Praxis letztlich immer geht. Angesichts der Brisanz der behandelten Fälle wird der Band neben Wahlfachstudenten und Referendaren auch manchen Praktiker sicher interessieren.