Staatshaftung im Überblick

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Ralf Hansen

Eine Übersicht zum Komplex der Staatshaftung

 Eine Rezension zu:

 Detterbeck/Windthorst/Sproll

Staatshaftungsrecht

JuS-Schriftenreihe, Bd. 142

München: C.H. Beck, 2000, S.479,

ISBN 3-406-45837-8

 http://www.beck.de

 

Der betreffende Band ersetzt das diesbezügliche Werk von Ossenbühl, zuletzt 1983 in dieser Reihe  erschienen, das später in die Reihe “Großes Lehrbuch” überging. Die Autoren haben mit der Neuveröffentlichung eine überaus systematische Darstellung vorgelegt, die größtenteils monographische Dichte hat, ohne das hier auf Einzelfragen eingegangen werden könnte, so interessant dies wäre. Dabei wird die mehr oder weniger deutliche Abkehr von der ursprünglichen zivilrechtlichen Dogmatik des deutschen Staatshaftungsrechtes deutlich nachvollzogen und die verstärkte verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Durchdringung dieser Materie in dogmatisch wertvoller Weise nachvollzogen. Dogmatische Klärung noch offener Fragen und deren Aufarbeitung ist eines der maßgeblichen Ziele dieser ungemein ergiebigen Darstellung, die den Stoff letztlich vollständig erfaßt, in Teilen sogar über die Staatshaftung im engeren Sinne hinausgeht. 

Nach einer Darstellung der Grundlagen der Staatshaftung, die auch die historische Entwicklung einbezieht, widmet sich das nächste Kapitel bereits dem seit “Francovich” und “Brasserie du pecheur” ungemein brisanten Thema des Verhältnisses von Staatshaftung und europäischem Gemeinschaftsrecht. Es gelingt hier in außerordentlich plastischer Weise, die dogmatischen Bruchlinien der Abgleichung zwischen der deutschen Staatshaftung des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG mit der mitgliedschaftlichen Haftung darzustellen. Besonders interessant sind die Ausführungen zu der Frage, was von der nationalen Staatshaftung tatsächlich noch bleibt, die aber letzlich offen gelassen wird. Statt neuer Vorschläge wie man es nicht macht, wird ein konsistentes Prüfschema dafür entworfen, wie man den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch in den Strukturen des deutschen Amtshaftungsanspruches prüft. Ohnehin ist es eine Stärke des Werkes eine strikt fallanwendungsorientierte Perspektive zu wählen und die Darstellung auf den Prüfungsaufbau zuzuschneiden. Der deutschen Amtshaftung sind breite Ausführungen gewidmet, die die Strukturen und Probleme dieses Bereiches nahezu vollständig erfassen. Behandelt werden auch Fragen des öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruches, etwa auch im Zusammenhang mit dem Immissionsabwehranspruch. Überaus gelungen ist die durch und durch systematische Darstellung zum Enteignungsrecht, die erhebliche Bezüge zum Verfassungsrecht aufweist. Diesen Bezügen wird eingehend nachgegangen. Geradezu vorbildlich ist die Darstellung der Aufopferungsansprüche. Im Rahmen der Erörterung von Schadensersatzansprüchen aus öffentlichrechtlichen Schuldverhältnissen findet sich eine überaus systematische Darstellung der Aufwendungsersatzansprüche aus GoA, mit einem Prüfschema, das gerade für Hausarbeiten sehr hilfreich sein dürfte. Nicht weniger systematisch ist die verzweigte Materie der öffentlichrechtliche Erstattungsansprüche dargestellt. Erfreulicherweise findet sich auch ein Kapitel über den dogmatisch noch kaum geklärten Plangewährleistungsanspruch, die den Diskussionsverlauf präzise nachzeichnet.

Die Darstellung erfaßt auf hohem Niveau mindestens alle examensrelevanten Probleme des Staatshaftungsrechtes und erlaubt auch dem versierten Praktiker sich einer verzweigten Materie systematisch zu vergewissern.