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Ralf Hansen

Schwerpunkte im Europarecht

Eine Rezension zu:

Rudolf Streinz
Europarecht

Reihe: schwerpunkte
6. Aufl., völlig neu bearbeitete Auflage
Heidelberg: C.F. Müller, 2003, 464 S
ISBN 3-8114-1828-9, 22 Euro

http://www.cfmueller-campus.de
 
 
 

Diese Lehrbuchdarstellung mit integrierten 50 Fällen und Lösungen gehört zu den führenden Darstellungen des Europarechts, das angesichts der schwierigen europapolitischen Ausgangslage für die nächsten Jahre vor großen Herausforderungen hinsichtlich seiner Integrationsleistungen steht. Diese vielschichtige Materie lässt sich lehrbuchartig nur noch in "Schwerpunkten" darstellen. Gesamteuropäische Perspektiven werden intensiv einbezogen, auch hinsichtlich der bevorstehenden Osterweiterung durch Beitritt neuer Mitgliedsstaaten zum 01.05.2004. Eingearbeitet wurde selbstredend der Entwurf des Europäischen Konvents für einen Verfassungsvertrag, dessen Realisierung durchaus noch fraglich ist. Die Neuauflage beruht auf der Fassung des europäischen Primärrechts seit In-Kraft-Treten des Vertrages von Nizza zum 01.02.2003. 

Der Darstellung des institutionellen EU-Rechts wird - entsprechend seiner Bedeutung - breiter Raum eingeräumt. Besondere Sorgfalt wurde dabei auf die Vermittlung der Konstruktionsprinzipien von EU und EG gelegt. Besonders lesenswert sind hier die Ausführungen zum Verhältnis von EG-Recht und Gemeinschaftsrecht, da der Verfasser hierzu interessante Perspektiven entfaltet und insbesondere die Vorrangproblematik einer scharfen Analyse unterzieht. Struktur und Zusammensetzung der Organe werden ebenso eingehend erörtert wie die Rechtsquellen. Angesichts der politischen Anforderungen werden die gesamteuropäischen Perspektiven einer immer größer werdenden EU wenigstens skizziert, so auch hinsichtlich weiterer Assoziierungen. Nochmals deutlich verbessert wurde die Darstellung der Europäischen Rechtsschutzsystems, dass im Kern das gemeineuropäische Prozessrecht enthält und damit erhebliche Praxisrelevanz aufweist. Unter diesem Blickwinkel sind auch die Ausführungen zum Verwaltungsvollzug in den Mitgliedstaaten von erheblichem Interesse. Angesichts der vielfältigen Rechtsprobleme, die sich in diesem Bereich stellen, sind die Ausführungen zu den Europäischen Gemeinschaften im völkerrechtlichen Verkehr besonders lesenswert.

Die Grundfreiheiten, deren Darstellung hier besonders eng mit Falldarstellungen verzahnt ist, weil sich diese Prinzipien am besten mit Bezug auf die Fallanwendungspraxis erklären lassen, werden intensiv erläutert, ausgehend von der Erörterung der Funktionen des Binnenmarktes und des freien Warenverkehrs, dessen Dogmatik für die anderen Grundfreiheiten prägend wirkte, was sich in der Darstellung auch deutlich niederschlägt. Sehr interessant ist etwa das Prüfungsschema zum freien Warenverkehr. Ohnehin finden sich zahlreiche Übersichten und Schemata, die den Stoff lernbarer machen. Hinsichtlich der Darstellung der einzelnen Politiken der EG musste die Auswahl notwendigerweise beschränkt werden. Insbesondere die wirtschaftsrechtlichen Materien sind jedoch recht eingehend dargestellt. Im letzten Kapitel über die Herstellung des Binnenmarktes laufen die Argumentationsstränge zusammen und werden zu einem Gesamtbild des europäischen Wirtschaftsrechts des Binnenmarktes verknüpft. Ein ausgezeichnetes Rechtsprechungsverzeichnis rundet den nach wie überaus lesenswerten Band ab.

 

Der Band bietet eine der herausragendsten kürzeren Darstellungen des Europarechts aus deutscher Sicht.