Materielles Recht im Zivilprozess

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Ralf Hansen, Düsseldorf

Basiswissen für die Zivilstation und mehr

Eine Rezension zu:

 Tempel/Seyderhelm

Materielles Recht im Zivilprozess

  4. Aufl. 

München: Verlag C.H. Beck, 2005, 823 Seiten, 37,80 Euro

JuS-Schriftenreihe, Heft 85

 http://www.beck.de

 

Mit der vierten Auflage des von Otto Tempel begründeten Standardwerkes liegt der maßgebliche Band für die Vorbereitung des materiellrechtlichen Teiles der Zivilstation erneut in einer völlig neubearbeiteten und aktualisierten Auflage vor. Als Mitautor eingetreten ist nunmehr Bernhard Seyderhelm, Vors. Richter am LG Frankfurt/Main für die Bereiche Gebrauchtwagenkauf, Darlehen, Leasing und Maklerrecht. Die Autoren bemerken im Vorwort selbst, dass diese Auflage lange auf sich warten ließ. Inzwischen wurde wesentliche Bereiche der Darstellung in Gesetzgebung und Rechtsprechung "umgewälzt", so dass eine vollständige Neubearbeitung erfolgt ist, die den Band äußerst lesenswert macht. 

Das Werk behandelt verschiedene Themen- und Problemkreise, die regelmäßig zum Gegenstand der Verfahren vor allem erster und zweiter Instanz werden. Es handelt sich letztlich um die Kernmaterien der anwaltlichen Arbeit im Zivilrecht. Auch die Neuauflage macht - erwartungsgemäß - dem Ruf „des Tempel“, „der Medicus“ für das „Zweite“ zu sein, alle Ehre. Es ist allerdings nicht unbekannt, dass auch Richter und Rechtsanwälte gerne zu diesem Handbuch greifen, dass die Materie äußerst systematisch aufbereitet. 

Dazu zählt zunächst der Gebrauchtwagenkauf, der in § 1 behandelt wird. Seyderhelm diskutiert dieses Phänomen auf der Basis des von Tempel stammenden Textes sehr überzeugend anhand der Anspruchsgrundlagen, beginnt also mit der vertraglichen Sachmängelhaftung und arbeitet sich über C.I.C. und die Vertragsverletzung über das Bereicherungsrecht zum Deliktsrecht vor. Dabei trennt er zwischen Voraussetzungen der Ansprüche und der je spezifischen Abwicklung. Damit ist dieses Kapitel zugleich auch eine hervorragende Checkliste. Die veröffentlichte Rechtsprechung nicht nur des BGH, sondern auch der „unteren“ Instanzen ist mehr oder weniger vollständig verarbeitet. Immer wieder wird der Gebrauchtwagenkauf auch Gegenstand universitärer Übungsarbeiten, so dass diese Ausführungen auch Studenten ansprechen. Bedauerlicherweise wird das Werk von Tempel meist erst von Referendaren zur Kenntnis genommen. Studenten sollten die Scheu vor sog. „Praktikerliteratur“ frühzeitig ablegen. Sie kann einem das Leben sehr erleichtern. Angesetzt wird mit einer Vertragstypik des Gebrauchtwagenkaufs, deren Strukturierung für die rechtliche Behandlung entscheidende Bedeutung hat, was sich insbesondere beim Händlerkauf im Gegensatz zum Privatkauf zeigt. Von besonderer Praxisrelevanz ist der Gewährleistungsausschluss durch AGB. Bezüglich der hier problematischen Offenbarungspflichten wird jedes Problem angesprochen. Gerade am Gebrauchtwagenkauf lässt sich exemplarisch das gesamte Anspruchssystem des BGB „durchprüfen“. Das betreffende Kapitel geeignet sich daher auch für eine Grundlagenrepetition an einer bestimmten Fallkonstellation. Die diesbezügliche Darstellung ist nach wie vor an Systematik und Tiefenschärfe nicht zu überbieten. Alle für die Praxis relevanten Streitfragen werden trotz der Ausrichtung auf die Diskussion der Rechtsprechung eingehend dokumentiert. Eingehend setzt sich der Verfasser aber auch mit den prozessualen Fragen auseinander. Ein Sachverständigengutachten zur Prüfung der Mängel liegt oft nahe, um erforderliche Feststellungen zu treffen. Hier kommt es auf die Formulierung präsizer Fragen zum Beweisthema an. Insbesondere für Referendare hilfreich sind die, allerdings knapp gehaltenen, Vorschläge zur Tenorierung (79 f).

§ 2 behandelt den praktisch häufigen Mietprozess in Gestalt der Rechtmäßigkeit der Räumungsklage des Vermieters. Vorab erfolgt ein kurzer Abriss des Mietrechts, bevor die materiellen Voraussetzungen des Räumungsanspruches diskutiert werden, der sich aus § 556 BGB ebenso wie aus § 985 BGB ergibt (ganz h. M.). Die einzelnen Kündigungstatbestände des Vermieters, werden intensiv durchdiskutiert. Da das Buch sich in erster Linie an angehende Praktiker richtet  wird der Erlass des streitigen Endurteils mit Vorschlägen zur Kostenentscheidung umsetzungsnah dargelegt. .

§ 3 behandelt sämtliche Rechtsfragen des Konsumentenkredits. Vorausgeschickt wird eine Darstellung des Darlehns als Grundform. Der Konsumentenkredit ist ein Sonderrechtsgebiet, in dem Verbraucherschutz und Insolvenzrecht eine hervorgehobene Rolle spielen. Dieses Kapitel bedurfte aufgrund seiner Dynamik in den letzten Jahren einer bedeutenden Umarbeitung. Hier sind Text und Fußnoten fast gänzlich erneuert und auf der Höhe der gegenwärtigen Entwicklung. Auch hier liegt mehr oder weniger deutlich eine „Checkliste“ für Prüfung und Praxis vor, die alle problematischen Aspekte in die Darstellung einbezieht. Dies gilt insbesondere für die examensträchtigen Materien Verbraucherdarlehn und Abzahlungsgeschäft. Das Finanzierungsleasing findet ebenfalls eingehende Berücksichtigung. Die Rechtsprechung wird auch hier vorbildlich aufgearbeitet. Angesichts der zahlreichen offenen Fragen findet aber auch die Literatur angemessene Berücksichtigung. 

§ 4 der Darstellung stellt den Bauprozess in den maßgeblichen Facetten dar und gibt Gelegenheit die Kernfragen des Werkvertragsrechts an einem typischen Problembereich zu repetieren. Den Bauvertrag im eigentlichen Sinne gibt es nicht, nur Typen von Bauverträgen. Angesichts der Verwobenheit mit Fragen der VOB (Verdingungsordnung für Bauleistungen), ist dieses Kapitel auch eine gelungene Einführung in diesen schwierigen Bereich.  Die Darstellung der komplexen Probleme des vereinbarten Sicherheiteneinbehalts liegt analog zu den Fragen der Übersicherung bei anderen Sicherungsformen und gibt den aktuellen Stand der Entwicklung wieder. Eng im Zusammenhang mit dem privaten Baurecht stehen Fragen des Architektenvertrages, den § 5 des Werkes anspruchsvoll behandelt. Interessant ist hier vor allem die Darstellung der Berufshaftung.

Intensiv erörtert werden die aktuellen Probleme des Reiserechts. Angesichts der Reiselust der deutschen Bevölkerung kommt diesem Bereich eine hohe praktische Bedeutung zu, auch wenn die Erwartungen der enttäuschenden Reisenden an Minderungsquoten oftmals hoffnungslosüberzogen sind, insbesondere bei billigen Pauschalreisen. Für Praktiker ist insbesondere die Erörterung der prozessualen Fragen interessant. Es ist kein Wunder, wenn Rechtsanwälte bei Befassung mit einem Reisevertragsrechtsfall oftmals zunächst „zum Tempel“ greifen. Die Darstellung ist sicher die erste Wahl für diesen Zugriff, der in dieser Informationsdichte seinesgleichen sucht.

In § 8 wird der Maklervertrag in allen erforderlichen Einzelheiten behandelt. Es geht hier seitens der Makler vor allem um Inkassofragen.  § 9 enthält eine recht umfassende „Teilmonographie“ zum Unfallhaftpflichtprozess, die besonders praxisnah ist und jedermann, jeden Tag betreffen kann, da es sich angesichts der heutigen Straßenverkehrsdichte um Massendelikte handelt. Vertragliche Ansprüche kommen hier nicht in Betracht. Es geht um die Verschuldenshaftung des § 823 Abs.1 BGB, die durch Tatbestände der straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung überlagert werden. Das Kapitel gibt Anlass diesen Bereich anhand eines typischen Bereiches eingehend zu repetieren. Interessant für Geschädigte ist stets der Direktanspruch gegen den Versicherer des Schädigers, den § 3 PflVersG gewährt. Hier wird das Deliktsrecht sichtbar vom Privatversicherungsrecht in Form einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung überlagert. Zu beachten ist hier daher immer die cessio legis des § 67 VVG, nebst zahlreichen sozialrechtlichen Regressnormen. Selbstverständlich werden auch alle Fragen des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses behandelt. Nichts anderes gilt für detaillierte Fragen des Schadensersatzes etwa im Zusammenhang mit dem merkantilen Minderwert und dem Ersatz von Reparaturkosten. Tief in den medizinischen Bereich hinein greifen die Ausführungen zum Ersatz von Personenschäden. Hier stellen sich auch alle Probleme des Schmerzensgeldanspruches. Sehr hilfreich gerade im Referendariat sind die Tenorierungsvorschläge, da dieser Bereich dem Referendar irgendwann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit begegnen wird. Auch der Rechtsanwalt der mit diesem Bereich befasst ist, wird diese auch sprachlich überaus klare Darstellung sehr zu schätzen wissen.

Die Neuauflage stellt die Kerngebiete des Zivilrechts äußerst systematisch und auf hohem Niveau dar und bietet eine Informationsdichte die seinesgleichen sucht.