Die unbegrenzte Auslegung

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Ralf Hansen

 

Die Pervertierung einer Zivilrechtsordnung

Eine Rezension zu:

Bernd Rüthers

Die unbegrenzte Auslegung

Zum Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus

6., um ein Nachwort erweiterte Auflage

 Tübingen, Mohr (Siebeck), 2005, 521 S.

ISBN 3-16-148473-8


http://www.mohr.de

 

Erstmals nach der ersten Auflage erscheint dieses nach wie vor wichtige Werk wieder im Ursprungsverlag. Als es 1968 erschien, war es ein Wagnis. Es handelt sich ursprünglich um eine Habilitationsschrift, die in Köln nicht durchführbar war, weil ein Buch über die Pervertierung der Zivilrechtsordnung im Nationalsozialismus notwendigerweise etwa auch auf Schriften von Hans Carl Nipperdey eingehen muss. Die "Verschönerung" der Zeitrechtsgeschichte war damals "en vogue". Nur wenige Studien befassten sich kritisch mit der Justiz - und Rechtsgeschichte des Nationalsozialismus. Dies hat sich inzwischen geändert. Angestoßen wurde diese Debatte allerdings maßgeblich durch dieses Buch, dass ich als junger Student mit Faszination las. Es löste in den Jahren nach seinem Erscheinen nach und nach eine lebhafte und äußerst kontroverse Debatte aus, wozu auch der provokative Titel beigetragen haben wird. Die "68er" lehnten dieses Buch ab, weil es nicht von einem der "ihren" stammte und es für dieses Geisteshaltung schwer war, andere Positionen in einem Diskurs der offenen Gesellschaft zu akzeptieren. Die Aufarbeitung der juristischen Erblast des Nationalsozialismus beschränkte sich indessen nicht auf den "linken Diskurs". Das Werk ist ungebrochen aktuell, nicht zuletzt, weil jeder Gesellschaftsordnung die Möglichkeit der Diktatur oder eines autoritären Regimes immanent ist. Eine Rechtsordnung kann dem nur solange gegensteuern wie dieses Recht nicht Prozessen einer tiefgreifenden Delegitimation ausgesetzt wird. Die Dynamik des Rechts der Moderne erschüttert aber mit ihren schnellen Umwälzungen grundsätzlich auch die Legitimation, sofern nicht über Grundwerte ein breiter Konsens herrscht, der sich in demokratischen und justizförmigen Verfahren immer wieder erneuert. Das Werk wies damals schon deutlich auf dieses Grundproblem des demokratischen Verfassungsstaates hin. 

Der Verfasser spricht bereits eingangs das Problem der Gesetzesbindung an und stellt die These auf, dass jede gesetzesübersteigende Aus- oder Einlegung objektiv einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat darstellt und sich die Unabhängigkeit der Gerichte in einer strikten Gesetzesbindung ausdrückt. Die Gesetzesbindung verschwimmt allerdings in Bereichen, die mehr oder weniger intensiv vom einem ausufernden Fallrecht geprägt sind, in dem eine Präjudizienbindung die Oberherrschaft gewonnen hat. Die Verbürgung der Rechtsstaatlichkeit ist dann wesentlich auf ein Verfassungsverständnis angewiesen, dass sich nur in der Kultur einer offenen Gesellschaft immer wieder erneuert, die auf einen Basiskonsens zurückgreifen kann.

Die Neuauflage enthält den unveränderten Text der ersten Auflage. Die weitere Entwicklung wird aber durch die Nachworte dokumentiert, die ohnehin auf die einschlägigen Arbeiten des Verfassers verweisen, dessen Beschäftigung mit dieser und vergleichbaren Materien bis heute anhält (s. etwa, Entartetes Recht). Die Neuauflage sollte eigentlich mit Bildern der maßgeblichen Protagonisten jener Zeit versehen werden, um dem Leser von heute die Autoren von damals nicht nur in Zitaten zu präsentieren. Es ist beschämend, dass es nicht möglich war, trotz nachhaltigen Bemühens die erforderlichen Bildrechte zu erlangen. Die bildurheberrechtliche Lage ist für derartige Fälle unbefriedigend. Wer die in diesem Band genannten Namen allerdings bei www.google.de oder entsprechende Suchmaschinen eingibt, wird reichhaltiges Material finden. Der Verfasser zielt ohnehin nicht auf eine pauschale moralische Anklage, zumal es nicht um die Feststellung einer "Kollektiv - oder Individualschuld" geht. Da die Vergangenheit nicht vergeht, bleibt die Schande als Mahnmal am Rand des Weges stehen. Die Anfälligkeit von Eliten für irrationale Verführung bleibt ein aktuelles Thema.

Es wäre vermessen, dieses äußerst vielschichtige Werk in wenigen Worten würdigen zu wollen. Das Werk setzt bei der Methodentheorie an und erläutert zunächst die Möglichkeiten richterlicher Korrektur von Verträgen infolge veränderter wirtschaftlicher Umstände. Diese Möglichkeiten sind ungebrochen aktuell, gerade auch im internationalen Maßstab. Skizziert wird daher die Entwicklung des Instituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage insbesondere anhand der Übernahme der Lehren Oertmanns durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts. So sinnvoll dieses Rechtsinstitut ist, ermöglicht es doch bei entsprechender richterlicher Begründung sehr weitreichende Korrekturen von Verträgen, die schnell von einem voluntativen Element getragen sind. Der Wille der Vertragsparteien ist ein dehnbares Etwas. Kapitel 2 setzt sich sodann mit der Möglichkeit einer richterlichen Korrektur von Gesetzen auseinander und behandelt hier maßgebliche die Aufwertungsrechtsprechung des Reichsgerichts.

Erst das dritte Kapitel wendet sich der richterlichen Korrektur der Privatrechtsordnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus zu. Dazu ist es zunächst erforderlich, einen Blick auf die Lage der deutschen Rechtswissenschaft um 1933 zu werfen, die nationalsozialistische Welt - und Rechtsanschauung zu skizzieren und zu analysieren, wie diese sich in die Rechtsordnung hineingewoben hat. Dies erfolgte in mehreren "Stufen", die zunächst das Staatsrecht, sodann das Strafrecht und das Verwaltungsrecht erfassten, später aber auch immer stärker in die Zivilrechtsordnung eindrangen, und zwar schon recht früh. Die Legende, die Zivilrechtsordnung wäre von der nationalsozialistischen Ideologie kaum bis wenig erfasst, wurde mit diesem Buch maßgeblich entzaubert. Es wird deutlich gezeigt, wie die Irrationalität, das "Andere der Vernunft", sich immer weiter durchsetzte und bei dem Selbstverständnis vieler Richter jener Zeit auf fruchtbaren Boden fiel. Eine richterliche Gesetzesablehnung war vorherrschend. Es ist das große Verdienst des Verfassers insbesondere auch gezeigt zu haben, wie über die Generalklauseln eine Strategie der Normbeseitigung etabliert werden kann, ohne den Gesetzestext selbst zu verändern. Die Generalklauseln wurden zu Kampfklauseln, wie anhand zahlreicher Einzelbeispiele unter intensiver Einbeziehung der Klauselpraxis gezeigt wird. Besonders lesenswert sind die Ausführungen zu § 1 UWG, § 242 BGB, zum "wichtigen Grund" bei der Kündigung von Dauerschuldverhältnissen und zu § 56 ArbOG. Es ist bekannt, dass dieses Buch seinerzeit wohl erstmals auch das Arbeitsrecht einbezogen hat und dessen Instrumentalisierung deutlich zutage tritt. Was sich herausbildete war eine spezifisch nationalsozialistische Methode des Rechtsdenkens, dessen Auswirkungen anhand ausgewählter Institute gezeigt werden, so auch für das Arbeitsverhältnis und das Eherecht. Dies leitet über zur politischen Funktion der Rechtsanwendung und insbesondere auch zu einer kritischen Einschätzung des Richterrechts. Das Problem konnte damals nur beschrieben werden, da Forschungen zum Richterrecht in Deutschland seinerzeit Seltenheitswert hatten. Letztlich bezeichnet das Problem eine Art Aporie: Richterrecht, richterliche Rechtsfortbildung ist unverzichtbar. Seine Negierung würden in einen Gesetzespositivismus zurückführen, der mit der inzwischen ständigen "Revolutionierung des Rechts" unvereinbar wäre. Die Formulierungen der heutigen Gesetzespraxis machen richterliche Auslegung unverzichtbar. Normen gelten letztlich weitgehend so, wie sie von der höchstrichterlichen Rechtsprechung angewendet werden. Auch kontinentaleuropäische Juristen arbeiten zunehmend mit "Distinktion". Der Vergleich der Urteilsbegründungsmethoden der höchsten deutschen Gerichte über Jahrzehnte hinweg würde auch einen Wechsel von Begründungstechniken zeigen können. Die Beeinflussung durch das angloamerikanische Rechtsdenken ist unverkennbar. In dieser Situation bildet letztlich nur das Verfassungsverständnis und das einem demokratischen Rechtsstaat verpflichtete Berufsethos des Richters den entscheidenden Rückhalt, der ergänzt wird durch den Umstand, das international Schiedsgerichte eine immer bedeutendere Funktion erhalten. Rüthers Einsicht ist ungebrochen aktuell: "Die Illusion einer von Rechtspolitik freien Rechtsanwendung hemmt die Erkenntnis ihrer Bedeutung". Ein unpolitisches Recht gibt es nicht und kann es nicht geben, da es in politischen Diskursen erzeugt wird.

Das ungebrochen aktuelle Werk bietet auch fast 40 Jahre nach seiner Erstveröffentlichung eine interessante Lektüre, die zudem die Juristen der Gegenwart und Zukunft an die Möglichkeit der Pervertierung des Zivilrechts ständig erinnert.