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Ralf Hansen

Problemfragen des familienrechtlichen Unterhalts an Volljährige

Eine Rezension zu:

Jürgen Soyka

Die Berechnung des Volljährigenunterhalts

Bedarf - Bedürftigkeit - Leistungsfähigkeit - Haftungsanteile - Kindergeldanrechnung
3., überarbeitete Auflage

Bielefeld: Erich-Schmidt-Verlag, 2004, 299 S., 39,80 €
ISBN 3-503-078844-4

http://www.ESV.info

 

Der Verfasser, Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, beschäftigt sich in dieser interessant zu lesenden Übersichts-Monographie mit den maßgeblichen Problemzonen des Volljährigenunterhalts aus der Perspektive der angemessenen Berechnung. Dies spart die Thematisierung der damit verbundenen Rechtsfragen natürlich nicht aus. Der Aufbau folgt einer praktisch orientierten Prüfungsreihenfolge für die Unterhaltsberechnung, die der Rechtspraxis die Berechnung des Volljährigenunterhalts erleichtern soll und orientiert sich an der Rechtsprechung des BGH sowie der Oberlandesgerichte. Sie greift in der Neuauflage vorwiegend aktuelle Entwicklungen im Unterhaltsrecht auf, da aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des BGH maßgebende Erwägungen überdacht und teilweise revidiert werden mußten. Das Werk tritt damit neben das Werk des Verfassers über "Die Berechnung des Ehegattenunterhalts" (Erich Schmidt Verlag, 2003). Eingearbeitet sind insbesondere alle Auswirkungen der Neuerungen durch das Kindesunterhaltsgesetz, die sich mit dem Erreichen der Volljährigkeit nicht erledigen, zumal mit diesem Zeitpunkt grds. die Barunterhaltspflicht beider Elternteile eintritt, ganz abgesehen von der allgemeinen Unterhaltspflicht der §§ 1601, 1603 I BGB. Im Bereich der schwierigen Kindergeldverrechnung waren auch einkommenssteuerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen, bei denen sich nahezu jährlich erhebliche Änderungen ergeben und die - soweit ersichtlich - souverän eingearbeitet worden sind. Eingehend berücksichtigt wurde die Reform der Kindergeldanrechnung zum 01.01.2001, die zu einer umfangreichen Diskussion der Definition des Mindestunterhalts und der Anwendbarkeit des § 1612 b V BGB auf den Volljährigenunterhalt geführt hat. Die Neuerungen aufgrund der Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.07.2003 wurden eingehend eingearbeitet. Der Text hat den Stand von Februar 2002.

Das Konzept des Buches besticht durch eine transparente Systematik, zumal die Darstellung klarer nicht sein könnte. Ein erster Teil führt den Leser in die Grundfragen der Berechnung des Volljährigenunterhaltes ein und unterscheidet die verschiedenen Unterhaltsformen des Bar-, Natural- und Betreuungsunterhaltes. Die Ausführungen zeigen die Verzahnung von Berechnungsfragen mit materiellem Recht, etwa im Zusammenhang des § 1603 II 2 BGB, der volljährige, unverheiratete Kinder, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles leben, minderjährigen Kindern gleichstellen, sofern sie das 21. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Die Unterhaltstitel bleiben überdies gültig, sodass bei Eintritt der Volljährigkeit nicht neu geklagt werden muss. Im Falle der Anspruchserhöhung kommt lediglich eine Abänderungsklage in Betracht. Die Ausführungen zeigen den engen Zusammenhang von Fragen des Volljährigenunterhalts mit der Finanzierung von Schul- und Berufsausbildungen durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten. Allerdings spielen bei der Unterhaltsgewährung Fragen des Bestimmungsrechtes nach § 1612 II BGB eine erhebliche Rolle, denen der Verfasser eingehend - stets mit Blick auf die anwaltliche Praxis - nachgeht. Die Einzelheiten führen zwischen den Eltern oftmals zu Konflikten, insbesondere nach Scheidungen, ohne dass das Gesetz ausdrückliche Konfliktregelungsmodelle bereitstellt. Wirksame Bestimmungen können nur die Familiengerichte auf Antrag des Kindes gewähren, wenn besondere Gründe vorliegen, auf die der Verfasser ebenso intensiv eingeht, wie auf damit verbundene prozessrechtliche Fragen, so dass dieses Werk sich keineswegs nur mit Berechnungsfragen beschäftigt, sondern vorausliegende Rechtsfragen sehr plastisch aufarbeitet.

Sehr streitträchtig sind Art und Umfang der Unterhaltsbedürftigkeit, insbesondere bei nicht gemäß § 1603 II 2 BGB privilegierten Kindern hinsichtlich der Kosten der Berufsausbildung, die der Verfasser eingehend thematisiert. Hier geht es insbesondere um die immer wieder aktuellen Fragen der Finanzierung der Erst- und Zweitausbildung. Ebenso eingehend thematisiert werden Fragen der Unterhaltsbedürftigkeit bei Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit und Strafhaft. Klarer kann man das kaum formulieren!

In der nächsten Stufe ist der konkrete Bedarf zu prüfen, der nach § 1610 II BGB den gesamten Unterhaltsbedarf umfasst. Der Elementarbedarf für privilegierte Volljährige wird unter Verweis auf die Regelsätze der Düsseldorfer Tabelle berechnet, zumal bei der Einkommensermittlung im Grundsatz die gleichen Erwägungen gelten wie beim Ehegattenunterhalt. Der Verfasser macht anhand konkreter Berechnungsbeispiele die Berechnungstechnik etwa bei der Anrechnung von Verbindlichkeiten oder Wohnvorteilen deutlich. Problematischer ist die Berechnung indessen bei nicht nach § 1603 II 2 BGB privilegierten Kindern, insbesondere wenn sie nicht im Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles wohnen, da die Oberlandesgerichte hier nicht einheitlich entscheiden. Die Sätze können sich indessen je nach individuellen Einkommensmaßstäben ggf. erhöhen. Selbstredend geht der Verfasser auch auf Fragen des krankheitsbedingten Mehrbedarfs und weiterer Einzelfragen ein.

Auf der nächsten Prüfungsstufe stellen sich Fragen der konkreten Bedürftigkeit. Hier sind insbesondere Einkommen auf den Bedarf anzurechnen. Hier stellen sich allerdings sehr diffizile Fragen, da nicht alle Einkünfte in gleicher Weise anzurechnen sind, sondern eine Anrechnung je nach Einkunftsart in voller Höhe, teilweise oder gar nicht erfolgt. Besonders erwähnenswert sind die Darlegungen zur Anrechnung von Kindergeld. Als nächste Prüfungsstufe stellt sich das Problem der individuellen Leistungsfähigkeit, die oftmals zur subsidiären Inanspruchnahme öffentlicher Zuwendungen nach Sozialrecht führt. Hier stellen sich insbesondere die praktisch wichtigen Fragen des Selbstbehalts. Der Text gibt genaue Auskunft über die Praxis der Oberlandesgerichte. Klärende Ausführungen finden sich auch zur ergänzenden Haftung anderer, leistungsfähigerer Verwandter nach § 1607 BGB. Diesen Ausführungen ein Kapitel über die rangmäßigen Folgen des Mangelfalles folgen zu lassen, erscheint nur konsequent. Auch zur anteiligen Haftung der Eltern finden sich überzeugende Ausführungen. Hier wird angesichts der geänderten Rechtsprechung des BGH eine geänderte Berechnungsformel vorgeschlagen. Der Verfasser spielt alle denkbaren Konstellationen intensiv anhand von Berechnungsbeispielen durch. Insbesondere dieses Kapitel dürfte daher das Interesse der Praxis wecken..

Ergänzende Ausführungen finden sich zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches, § 1611 I BGB, zum familienrechtlichen Ausgleichsanspruch und zu den unterhaltsrechtlichen Folgen der Änderung des § 1612 b V BGB, sowie zum Unterhaltsverzicht, der nur für die Zukunft möglich ist.

Dem Verfasser ist es, ähnlich wie bei seinem Werk über den Ehegattenunterhalt, gelungen, Lehr- und Handbuch überzeugend zu verbinden, so dass ein Standardwerk vorliegt, dessen hohe Qualität hinreichend für sich spricht.