Urhebergesetz

Home Nach oben

Ralf Hansen

Eine Kurzkommentierung zum Urhebergesetz

Eine Rezension zu:

Matthias Schmid/Thomas Wirth

 Urheberrechtsgesetz

Handkommentar

Erstauflage

Baden - Baden: NOMOS, 2004, 369 S.

ISBN 3-8239-0508-1

http://www.nomos.de

 

Die durch die Novelle zur Änderung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hervorgerufenen Änderungen des UrhG - die teilweise erheblich über die Informationsrichtlinie hinausgehe - haben das UrhG erheblich verändert, ohne jedoch die Grundstrukturen wirklich zu verändern. Es ist vielmehr versucht worden, ein Urheberrecht für das Multimediazeitalter in die gewachsenen Strukturen zu integrieren. Fragen des "geistigen Eigentums" an multimedialen Gestaltungen ziehen sich denn auch wie ein roter Faden durch diese an die juristische Praxis gerichtete Kommentierung, die dem Praktiker eine erste Hilfestellung in Zweifelfragen geben will, die gerade im Urheberrecht zahlreich sind. Angesichts des Charakters einen Handkommentars sind die Erläuterungen knapp gehalten.

Die Einleitung gibt eine strukturierte Übersicht in das deutsche Urheberrecht, das allerdings schon seit Jahrzehnten durch internationale und europarechtliche Bezüge gekennzeichnet ist. Dabei werden auch verfassungsrechtliche Fragestellungen wenigstens angeschnitten. Die Einleitung zeichnet die Entwicklung des Urheberrechts in groben Zügen nach, während die Vorbemerkungen zu § 1 UrhG die Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten im Umfeld des gewerblichen Rechtsschutzes vornimmt. Die Kommentierung zu § 1 UrhG unternimmt eine Analyse der schwierigen Frage, wann ein geschütztes Werk vorliegt, die in Grenzbereichen über Gewinn und Verlust eines Urheberrechtsprozesses entscheiden kann und eine sehr sorgfältige Vorgehensweise erfordert. Für Multimediawerke setzen sich die Autoren zutreffend für eine wertende Gesamtbetrachtung der einzelnen Elemente ein, wobei in der Kommentierung zu § 4 UrhG näher auf die Problematik des Schutzes als Datenbankwerk eingegangen wird. Die Verfasser gehen intensiv auf Fragen des Urheberpersönlichkeitsrechts ein und unterstreichen dessen Bedeutung in der Multimediawelt, weil mit der zunehmenden Digitalisierung von Werken das Integritätsinteresse der Urhebers angesichts der Manipulierbarkeit von Werken steigt. Leider gehen sie in dieser Kommentierung nicht auf Initiativen wie "Open - Access" ein. Sehr gut erläutert werden die Verwertungsrechte. Den Anwendungsbereich des neuen § 19 a UrhG (in Ausfüllung von § 15 II UrhG) sehen sie als beschränkt an, weil es als unbenanntes Recht bereits in § 15 UrhG enthalten war und sehen auch Probleme bei einer Zugänglichmachung in "privaten Netzen", die § 19 a UrHG nicht unterfallen. Intensiv erörtert werden die Nutzungsrechte und deren Übertragung, da sie bei der Kommerzialisierung des "geistigen Eigentums" im Vordergrund stehen. Von besonderem Interesse sind hier die Ausführungen zu § 31 IV UrhG. Sie lassen mangels Vorliegen einschlägiger Entscheidungen die Frage offen, ob CD und DVD unbekannte Nutzungsarten sind. Falls ja, kommt jetzt ein Anspruch auf angemessene Vergütung aus § 32 UrhG in Betracht, der angesichts vieler Zweifelsfragen einer eingehenden Analyse unterzogen wird.

Die Verfasser setzen sich intensiv mit den Schrankenregelungen der §§ 44 ff UrhG auseinander. Sie gehen mit guten Gründen davon aus, dass diesen Regelungen kein einheitliches Schutzkonzept zugrunde liegt und die europäische Harmonisierung der Schrankenregelungen in der Informationsrichtlinie vorerst misslungen ist. Die Verfasser betonen zwar, dass die Schrankenregelungen angesichts der Notwendigkeit der Beteiligung der Urheber an der wirtschaftlichen Verwertung angesichts Art. 14 GG eng auszulegen sind, sehen aber die Notwendigkeit einer Abwägung mit dem jeweiligen Zweck der Schrankenregelung, wobei die Frage offen bleibt, ob insoweit weitere Grundrechte - etwa Art. 5 GG - in die Abwägung auf der Schrankenseite einzubeziehen wären. Neu ist die Schranke des § 44 a UrhG, einer Ausnahmeregelung zu § 16 UrhG, deren europarechtlicher Kontext im Lichte auch der Privilegierungsvorschriften der E - Commerce - Richtlinie erläutert wird. Klar erläutert wird zudem der im Vorfeld rechtspolitisch hart umkämpfte § 52 a UrhG, dessen Kompromisscharakter klar herausgestellt wird. Besonders intensiv ist die Auseinandersetzung mit der Möglichkeit nach § 53 UrhG Privatkopien zu erstellen, da hier die Verwertungsinteressen mit den Nutzungs- und Informationsinteressen der Erwerber kollidieren. Das Problem besteht darin, dass digitale Vervielfältigungsstücke von ihrem "Original" bezüglich des Datenmaterials nicht unterscheidbar sind und insbesondere die Absatzmärkte für CD's, CD-ROM's und DVD unter Druck zu geraten scheinen. Die Jagd nach professionellen Raubkopieren hat sich überdies intensiviert. Filesharing soll weitgehend unterbunden werden, so schwierig dies praktisch umzusetzen ist. Die Autoren untersuchen insbesondere das Verhältnis zu § 95 a UrhG, der im Kontext des Digital-Right-Managements-Konzepts zu lesen ist und die Lösung in Kopierschutzverfahren sieht, die weitgehend überspielt werden können. Letztlich wird hier versucht über zivilrechtliche Haftungsregime und flankierenden Strafrechtsschutz eine Entwicklung zu kompensieren, für die es möglicherweise längst zu spät ist. Der Tatbestand des § 53 UrhG ist derart komplex, dass die Verfasser sich zu einer Kommentierung im Rahmen eines alle Varianten erfassenden Schema entschlossen haben. Sehr gut erläutert wird das Pauschalvergütungssystem unter Einbeziehung aller Normen, die Pauschalvergütungen vorsehen.

Die Vorbemerkungen zu den §§ 69 a ff UrhG stellen insbesondere den Streit um die Patentierbarkeit von Software dar, die letztlich nur Oligopolen zugute kommen dürfte. Die Ausdehnung des Patentschutzes wird denn auch kritisch bewertet. Kritisch bewertet werden die §§ 88 ff UrhG, weil sie den heutigen Absatzstrukturen nicht mehr gerecht werden und das fehlende Produzentenurheberrecht den Absatz im internationalen Bereich behindern kann. Ungeachtet ist die Erläuterung filmrechtlichen Normen in diesem Kommentar sehr gelungen und arbeitet gerade auch die Unzulänglichkeiten heraus. Von besonderem Interesse ist selbstredend die Kommentierung zu §§ 95 a ff UrhG, die auf dem WCT beruhen und letztlich dem Einfluss der US-amerikanischen Medienwirtschaft geschuldet sind. Infolgedessen wird § 95 a UrhG auch auf der Folie des DRM-Konzeptes gelesen. Hingewiesen wird auf die Schwierigkeit, den technischen Begriff der Wirksamkeit eines Kopierschutzes normativ zu füllen. Die Autoren halten es für denkbar, Kopierschutzsysteme nur dann als geschützt anzusehen, wenn sie mit neuen Techniken arbeiten, die den Stand des 13.09.2003 überschreiten, unter Vernachlässigung trivialer Schutzmechanismen. Dies halte ich für eine sachgerechte Lösung. Bei § 97 UrhG könnten Störer- und Mitstörerhaftung begrifflich stärker unterschieden werden. Bei § 105 UrhG teilen die Verfasser gleich die sachlich zuständigen Gerichte mit, was sehr erfreulich ist. Gut erläutert werden auch die strafrechtlichen Vorschriften. Ausbaufähig wären die Erläuterungen zu den internationalprivatrechtlichen Bezügen. Der Text der UrhG in der Fassung bis zum 13.09.2004 wird im Anhang ebenso mitgeteilt wie der Text der Informationsrichtlinie. Die nächsten Änderungen des UrhG sind bereits in Sicht (http://www.jurpc.de/aufsatz/20040174.htm). Eine dynamische, aber äußerst interessante Materie im Kontext der Herausbildung der internationalen Wissensgesellschaft.

Die Kommentierung ist streckenweise recht knapp, aber äußerst konzentriert und erläutert  die aktuellen Problemlagen des Urheberrechts äußerst praxisnah und informativ.