Politik und Gesellschaft der USA

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Ralf Hansen

Wirtschaft - Gesellschaft - Kultur" von Adams, Willi
Paul/Lösche, Peter (Hrsg.) 

Materialien zur vergleichenden politischen Systemforschung 

Adams, Willi Paul/Lösche, Peter (Hrsg.) 

Länderbericht USA
Geschichte - Politik - Geographie - Wirtschaft - Gesellschaft - Kultur 

3., aktualisierte und neubearbeitete Auflage, S. 824
Campus Verlag, Frankfurt/Main - New York, 1999 

1. Die Auswirkungen der Globalisierung haben längst alle Wissenschaftsbereiche ergriffen. Auch etwa die Rechts- und Verfassungsvergleichung ist auf Daten der vergleichenden politischen Wissenschaft angewiesen. Diese Entwicklungen machen es notwendig, sich eingehend mit der Struktur anderer gesellschaftlicher Systeme auseinander zu setzen. Hier kommt der vergleichenden politischen Systemforschung eine focussierende Funktion zu, da sich etwa die Strukturen des US - amerikanischen Rechts kaum begreifen und anwenden lassen, wenn kein
angemessenes Wissen über die US - amerikanische Gesellschaft und ihre Geschichte besteht. Es dürfte unstreitig sein, daß der US-amerikanischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in der gegenwärtigen Entwicklung nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Modernisierung von Gesellschaften zukommt. Einer Auseinandersetzung mit dem "Phänomen" USA kann nur ausweichen, wem es gelingt sich in eine nationale Nische zurückzuziehen. Und dies gelingt kaum noch jemandem. Von besonderem Nutzen sind in diesem Zusammenhang Länderberichte, da sie eine Vielzahl von Informationen in kompakter Form aufbereiten und die Entwicklungen im Zusammenhang darstellen können. 

2. Konzeption und Inhalt wurden seit der Vorauflage erheblich verändert. Auch die
Zusammensetzung von Herausgebern und Autoren hat sich geändert. Dabei sind zahlreiche interessante Artikel aus der Vorauflage nicht mehr weiterentwickelt worden, weshalb auch auf die Vorauflagen noch mit Gewinn zurückgegriffen werden kann. Die Veränderung in der Konzeption geschah mit dem Ziel, die Ausgabe kompakter und handlicher zu machen. Dies ist um den genannten Preis gelungen. Die inhaltliche Darstellung des Gesellschaftssystems der USA wurde
erheblich gestrafft und auf die im Untertitel genannten Bereiche in vier Kapiteln beschränkt. 

3. Kapitel A behandelt die Geschichte der USA, ohne deren Kenntnis das US-amerikanische Denken nicht wirklich nachvollzogen werden kann. Der einleitende Artikel von W.P. Adams setzt dankenswerterweise vor der Staatsgründung an und behandelt die Kolonialzeit, die die wesentlichen Verfassungstraditionen "vorgeformt" hat. Es ist die Geschichte einer Landnahme
durch mehrere, konkurrierende europäische Staaten, die ihre Konflikte in der neuen Welt spiegelbildlich ausfochten, sobald es zu Berührungen kam, wobei sich eine englische Hegemonie durchsetzte. Der entscheidende Gesichtspunkt, den Adams betont, ist aber, wie sich aus der Kultur der vornehmlich englischen Siedler eine Identität ausbilden konnte, die den Boden für eine Staatsgründung und eine Ablösung vom Mutterland bereiten konnte, wobei sicher auch die geringe Kommunikationsdichte aufgrund der langen Wege eine nicht unbeträchtliche Rolle spielte. Die Epoche der Staatsgründung und deren Konsolidierung der Gründung wird von J. Heideking in einem profunden Übersichtsartikel dargestellt. Ausgehend vom Epochenbewußtsein eines tiefen Einschnitts zur Vergangenheit in einem "novus ordo seculorum" prägte die US-amerikanische Umwälzung auch die politischen Verhältnisse auf dem Kontinent und hat die französische Revolution nicht unerheblich angestoßen, die jedoch unter völlig anderen politischen und sozialen
Verhältnissen stattfand. Verschwiegen wird auch nicht die wirtschaftliche Depression, die die Loslösung von England begleitete. Die positionalen Differenzen zwischen den einzeln Lagern der "Republikaner" werden exakt rekonstruiert. "Anti-Federalists" und "Federalists" bekämpften sich in der Auseinandersetzung um die "richtige" Verfassung mit Verve. Das Ergebnis war bekanntlich ein Kompromiß: Die "Anti-Federalists" akzeptierten eine bundesstaatliche Verfassung; die "Federalists" mußten es hinnehmen, daß zur Verfassung Amendments hinzukamen, die auch Grundrechte sicherten, wenn auch zunächst nur äußerst unvollkommen. Allerdings stellten sie zunächst die Regierung, bis sie von den Jefferson-Republikanern abgelöst wurden. Erst nach einem zweiten Krieg mit Großbritannien konnte der Staat USA ab 1814 als konsolidiert gelten. 

4. J. Nagler behandelt die für die Entwicklung der USA zentrale Epoche zwischen 1815 und 1877, die sowohl von territorialer Expansion, als auch von kultureller Durchdringung gekennzeichnet war. Erst in diesem Zeitraum bildete sich eine eigenständige US-amerikanische Kultur heraus, die durch die Sklavenfrage immer mehr in zwei Lager gespalten wurde, deren Entwicklung schließlich im Sezessionskrieg mit den Südstaaten kulminierte. Naglers Beitrag enthält auch einen
exzellenten Abriß der US-amerikanischen Literaturgeschichte dieser Phase, der sehr lesenswert ist und einen ersten Einblick in diesen interessanten Bereich gibt. Nagler gelingt es, diese Epoche so dicht zu schildern, daß alle relevanten Fakten und Probleme angesprochen werden. Im Anschluß daran folgt eine Darstellung der Epoche der Industrialisierung der USA von Avery/Steinbach, die für das Verständnis der Gegenwartsprobleme der USA fundamental ist, da sich die sozialen Probleme der USA als eines "melting pot", einer Nation mit multinationalem Herkommen, erst in dieser Phase aufgrund der Entwicklungspotentiale der US-amerikanischen
Industrie herausgebildet haben. Schwabe behandelt die Rolle der USA im ersten Weltkrieg. Die Beteiligung des USA zeigt deutlich, daß die USA eine im Kern europäische Nation sind, mit dem Kontinent nicht nur durch machtpolitische Interessen, sondern auch durch Werte verbunden. Etwas kurz geraten ist die Darstellung von Junker über den Zeitraum von 1929 - 1945, der damit
auch die wichtige Phase der wirtschaftlichen Depression und der Politik des New Deal als einer sozialstaatlichen Auffangstrategie behandelt. Die politische Bewältigung der Depression gegen erhebliche Widerstände der Wirtschaftslobbies durch die Roosevelt-Adminstration hätte einen ausgreifenderen Rekonstruktionsrahmen verdient. Eine Betrachtung der Geschichte des
US-amerikanischen Welfare-State zeigt, daß in Zeiten der Hochkonjunktur sozialstaatlichen Steuerungsmodi heruntergefahren und in Zeiten des Abschwung nur langsam wieder hochgefahren werden, sofern nicht Maßnahmen der konjunkturellen Wiederbelebung greifen. Dieser Ansatz ist vom kontinentalen Sozialstaat völlig verschieden und baut kaum auf Systeme des Sozialversicherung auf. Gerade der "New Deal" ist geeignet, Unterschiede und Gemeinsamkeiten in historischer Perspektive transparent zu machen. M. Berg zeichnet die
Entwicklung von 1945 bis zur Watergate-Affair in einer ausgezeichneten Übersicht nach. Leider fehlt ein Artikel, der die politische Entwicklung seit Watergate über die Reagan-Administration bis hin zu Clinton rekonstruiert. Sehr intensiv ist aber die Schilderung der Außenbeziehung nach 1945 durch K. Krakau, inklusive einer exakten Nachzeichnung der Vietnam-Krise und ihrer Folgen. Unmittelbar damit in Zusammenhang steht der Artikel von G. Schweigler im zweiten Teil, der die Außenpolitik institutionentheoretisch untersucht und deutlich macht, daß aufgrund der weltpolitischen Orientierung der USA Außenpolitik "Innenpolitik" ist und einen entsprechenden Stellenwert ausmacht. 

5. Das zweite Kapitel behandelt den Bereich der "Politik" anhand der Analyseebenen "Politisches System", Politische Kultur" und "Außenpolitik". Die Instititutionen des politischen Systems werden von K. L. Shell eingehend - ohne Voraussetzung von Vorkenntnissen - dargestellt. Daran schließt sich ein ausgezeichneter, einführender Artikel des gleichen Verfassers über das
Rechtssystem und die Gerichtsbarkeit an. Das US-amerikanische Rechtssystem übt auf den kontinentalen Juristen eine eigenartige Faszination aus, bestehen doch neben der bundessstaatlichen Rechtsordnung weitere 50 einzelstaatliche Rechtsordnungen, die innerhalb ihres eigenen, von der Verfassung garantierten, Zuständigkeitsbereichs völlig autonom sind und zahlreiche Probleme etwa des interlokalen Privatrechts aufwerfen. Entgegen manchen Annahmen,
die sich auf die englische Common-Law-Tradition des US-amerikanischen Rechts berufen, ist das US-amerikanische Recht heute weitgehend kodifiziert, jedoch werden die Normen durch Präjudizien erst gebildet und überformt, weshalb der Rechtsprechung bei der Analyse des US-amerikanischen Rechts eine absolute Priorität zukommt. Auf knappem Raum werden die wesentlichen Tatsachen vermittelt. Falke gelingt es ebenfalls, auf sehr knappem Raum die Verflechtungen von Föderalismus und Kommunalpolitik darzulegen, zumal die "Communities" für
das Selbstverständnis der USA eine zentrale Rolle spielen. Darauf folgt mit dem ausgezeichneten Artikel von H. Vorländer eine profunde Darstellung der politischen Kultur der USA unter Einschluß der Rekonstruktion ihrer zivilreligiösen Aspekte, die das US-amerikanische Nationalbewußtsein erheblich prägen und die Vision vom "promised Land" aufrecht erhalten. "Die amerikanische Zivilreligion ist eine weltliche Integrationsideologie mit sakralen Zügen. Obwohl Staat und Kirche
konstitutionell strikt getrennt sind, verschmelzen Patriotismus und religiöse Metaphorik in ihr zu einer spezifisch amerikanischen Rhetorik nationaler Einheit". Im Anschluß an Michael Walzer formuliert er treffend, daß die USA eine "nation of nationalities" sind. Der Artikel ist in jeder Hinsicht auf der Höhe der aktuellen Diskussion der Probleme auch der multiethnischen Probleme der USA, die sich Europa inzwischen in beinahe gleicher Weise stellen, hier wie dort aber noch
keineswegs bewältigt sind. Zutreffend wird auch auf die heute noch wirksamen religiösen Wurzeln der US-amerikanischen Wertvorstellungen hingewiesen, die keineswegs so säkular wie in Westeuropa sind, weshalb die These von der Exzeptionalität der USA durchaus ihre Grenzen hat. Dies leitet unmittelbar über zum Thema des Artikels von H. Wasser, der sich der Analyse des Parteiensystems widmet. Die Unterschiede zum europäischen Parteiensystems werden mehrfach
betont. Neben den Parteien der "Demokraten" und "Republikaner" konnte sich nie eine dritte Partei dauerhaft etablieren, was auch daran liegen mag, daß die etablierten Parteien Positionen derartiger Gruppierungen sehr flexibel aufgreifen, wie Wasser meint. Das US-amerikanische Parteienwesen ist nur aus dem Föderalismus her verständlich, da es hier seine Wurzeln hat, was
die Sympathien für kommunitaristische Positionen in beiden Parteien verständlich macht.  Allerdings ist das Wählerverhalten starken Schwankungen unterworfen. Kurz gesagt, lieben die US-Amerikaner den Wechsel. Der Artikel enthält eine solche Fülle von Informationen, daß man ihn sicher als einen der Höhepunkte des Bandes bezeichnen kann. Der nachfolgende, weit ausgreifende Artikel von P. Lösche schildert die Arbeitsverfassung unter Einschluß der Rolle der Unions sehr eindringlich. Insbesondere das "Lobbying" wird einer eingehenden Analyse
unterzogen.  

6. Kapitel C behandelt Geographie und Wirtschaft der USA. Die Beifügung einer Karte wäre hier sicher hilfreich. M.P. Konzen behandelt in seinem sehr informativen Artikel die geographischen Strukturen der USA. Der zweite Teil des Kapitels widmet sich der US-amerikanischen Wirtschaft. Der hochinteressante Artikel von Rappen behandelt die US-amerikanische Wirtschaftsverfassung unter Einbeziehung der ordnungspolitischen Probleme in aller Kürze. Dem schließt sich eine
Darstellung der US-amerikanischen Wettbewerbsordnung von I. Schmidt an, der insbesondere auf die aktuelle Problematik der Unternehmensfusionen eingeht. Gerade in den USA stellt sich das Verhältnis von freiem Wettbewerb und staatlicher Regulierung als problematisch dar, da Regulation um des Ganzen willen der individualistischen Struktur der Gesellschaft widerspricht und von den Lobbies nur mit großen Schwierigkeiten hingenommen wird. Diese Auseinandersetzungen kristallisieren sich im Kongreß, unterstützt von den zahlreichen "Thinktanks" der jeweiligen Lobby. Der Artikel von H. J. Kleinsteuber schildert diese Problematik
sehr gedrängt, ist aber wie einige Artikel des Kapitels C einfach zu kurz, um die Probleme angemessen würdigen zu können. Ausgreifender sind demgegenüber die Artikel von H. D. v. Loeffelholz über die Unternehmens- und Arbeitsmarktverfassung und die beiden Artikel von H. Rappen über die Geld- und Kapitalmärkte sowie über die Grundzüge der Finanzverfassung. Leider wird im letzteren Beitrag das Steuersystem nur gestreift. Ein profunder Artikel von Döhrn/Herwegh
über die Außenwirtschaft der USA und ihre hegemoniale Stellung in der Weltwirtschaft schließt das Kapitel ab. 

7. Das letzte Kapitel D behandelt Gesellschaft und Kultur der USA. Dieses Kapitel enthält nur zwei Arbeiten, die allerdings das Ausmaß kleinerer Monographien haben. A. Murswiek behandelt die US-amerikanische Gesellschaft in Auswertung zahlreicher empirischer Datenbestände umfassend. Sowohl die Sozial-, als auch die Bevölkerungsstruktur werden eingehend auch anhand der Analyse der ökonomischen Lebenssituation dargestellt. Hochinteressant sind auch
die Ausführungen des Verfassers über Verbrechen und Strafe in den USA, die man gerne - wie in einem Artikel der Vorauflage - etwas ausführlicher hätte. Es ist nachgewiesen, daß das "Gefühl der Unsicherheit" trotz teilweise fallender Kriminalitätsraten gestiegen ist und seit Jahren ein Anstieg der Befürwortung der Todesstrafe zu verzeichnen ist. Die Clinton-Adminstration hat dem mit erheblichen Anstrengungen entgegengewirkt, allerdings wird primär auf Verbots- und
Sanktionsmaßnahmen gesetzt, weniger auf Prävention unter Einbeziehung sozialer Ursachen. Die maßgebliche Gegensteuerung dürfte allerdings in der Arbeitsmarktpolitik zu sehen sein. Dem schließt sich eine ausgezeichnete Darstellung der US-amerikanischen Sozialpolitik an. Die USA sind kurz gesagt kein "Sozialversicherungsstaat", wie der Verfasser es ausdrückt. Angesichts
völlig verschiedener Verhältnisse ist ein Vergleich mit der BRD kaum möglich, zumal hier zahlreiche kommunale Besonderheiten nebst privaten Zuwendungen zu beachten sind. Es gibt keinen Aspekt dieses Themas, der vom Verfasser nicht wenigstens gestreift wird. Die Darstellung ist vorbildlich. Im letzten Aufsatz des Bandes gibt W. Fluck einen Überblick über die US-amerikanische Kultur und räumt mit dem Vorurteil auf, die USA wären "kulturlos", einem alten Vorurteil des überheblichen europäischen "Bohemians". Vielmehr wird die Entwicklung eingehend in geschichtlicher Perspektive strukturorientiert rekonstruiert und auch für den Unkundigen geschickt aufbereitet. Er kommt zum Schluß, daß es die "amerikanische Kultur" nicht gibt, sondern eine Vielheit der Kulturen existiert, die teilweise unverbunden nebeneinander stehen. Die amerikanische Kultur ist der Ort der Moderne, von Widersprüchlichkeiten ihrer ständigen Radikalisierung gekennzeichnet. 

Das Werk ist jedem zu empfehlen, der sich eingehender mit den USA beschäftigen möchte. Selbstredend sind aufschlußreiche Bibliographien beigefügt, die ein selbständiges, auch wissenschaftliches Weiterarbeiten ermöglichen.