Vaterschaftsfeststellung

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Ralf Hansen

Feststellung der Vaterschaft und deren Anfechtung

Eine Rezension zu:

Klaus-Jürgen Grün

Vaterschaftsfeststellung und - anfechtung

für die gerichtliche, anwaltliche und behördliche Praxis

Erstauflage

Berlin: Erich-Schmidt-Verlag, 2003, 245 S., 38,60 Euro

http://www.erich-schmidt-verlag.de

Die interessante Abhandlung reflektiert eingehende familienrichterliche Erfahrungen und betrifft die maßgeblichen Grundfragen des Abstammungsrechts und wendet sich ausdrücklich nicht nur an den Spezialisten, sondern an den nur hin und wieder mit kindschaftsrechtlichen Fragen beschäftigten Praktiker. Die Erörterung der materiellrechtlichen Regelungen findet dabei im Kontext des anwendbaren Verfahrensrechts statt. Im Anhang finden sich sehr praxisnahe Checklisten.

Der Verfasser erörtert zunächst die gesetzliche Regelung der Mutterschaft, die im Gegensatz zur Vaterschaft nicht anfechtbar ist. Sehr intensiv wird der Frage nachgegangen, ob es im Rahmen einer positiven Feststellungsklage nach § 256 ZPO geklärt werden kann, ob eine genetische Abstammung zu einer potentiellen Mutter besteht, wie verschiedentlich erwogen wurde. Der Verfasser verneint, weil die genetische Abstammung eine reine Tatsache, aber kein Rechtsverhältnis ist und nach § 1591 BGB völlig irrelevant ist, zumal Gerichtsverfahren der Rechts-, nicht aber der Identitätsfindung dienen. Es fragt sich, ob in bestimmten Fällen nicht auch die Regelungen einer wirksamen Kindesadoption entgegenstehen können, da derartige Versuche oftmals aus der Situation der Suche nach der wirklichen Abstammung heraus resultieren. Demgegenüber ist die Vaterschaftszuordnung rechtlich problematischer, die allein auf §§ 1592 f BGB beruht, deren Grundlagen im zweiten Kapitel behandelt werden.

Kapitel III beschäftigt sich mit der Anerkennung der Vaterschaft, die der öffentlichen Beurkundung und der Zustimmung der Mutter (oder in bestimmten Fällen: des Kindes) bedarf, andernfalls ein Widerruf erfolgen kann. Das Gesetz schließt eine Doppelvaterschaft aus, wobei Zweifel gerichtlich nach §640 II Nr.1 Fall 2 ZPO geklärt werden können. Die Rechtschutzmöglichkeiten erörtert der Verfasser knapp und beschäftigt sich insbesondere mit der Konstellation einer Geburt nach Anhängigkeit eines Scheidungsantrags.

Kapitel IV hat die Möglichkeiten der Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d BGB zum Gegenstand. § 1600d BGB dient der Verwirklichung des Abstammungsprinzips aus § 1589 BGB. Der Antrag unterliegt keiner Fristenbeschränkung. Der Verfasser untersucht diese Zusammenhänge im Zusammen des Verfahrens und erörtert völlig konsequent zunächst die Fragen der Zulässigkeit, auch unter Aspekten der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte. Wichtig sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Erläuterungen zu § 1600e BGB, der die Klagebefugnis auf drei Konstellationen beschränkt sowie die Ausführungen zur notwendigen Beiladung nach § 640e ZPO. Gut erklärt wird zudem die Anneklage auf Unterhaltsgewährung aus § 653 ZPO, der den Grundsatz des § 640c ZPO durchbricht.  Dieses interessante Verfahren gewährt dem Antragsgegner wegen § 653 I 3 ZPO nur sehr eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten, sodass etwaige materiellrechtliche Einwendungen erst im Abänderungsverfahren nach § 654 ZPO berücksichtigt werden können. Es bedarf kaum der Erwähnung, dass in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes ebenso eingegangen wird wie auf Fragen der Prozesskostenhilfe. Die Begründetheitsprüfung verlangt fast immer die Einholung eines Abstammungsgutachtens und dessen richterliche Beweiswürdigung nach § 286 ZPO, da dieser Weg gegenüber den Vermutungen des § 1600d ZPO der sichere Weg ist. Der Verfasser vertritt denn auch überzeugend die Auffassung, das dieser Weg erst gegangen werden kann, wenn andere Beweismöglichkeiten ausgeschöpft wurden, sodass eine vorschnelle Anwendung einen Verstoß gegen das Amtsermittlungsprinzip darstellt. In diesem Zusammenhang gibt der Verfasser sehr interessante Hinweise zur Beweisaufnahme, insbesondere auch zum Umgang mit dem oft anzutreffenden Einwand der Mehrverkehrs.

Kapitel V befasst sich mit der Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 e BGB, der die Klagebefugnis in den drei relevanten Konstellationen eröffnet. Jede dieser Konstellation weist indessen Besonderheiten auf, auf die der Verfasser intensiv eingeht. So setzt er sich im Zusammenhang mit der Klage des gesetzlich vertretenen Kindes gegen den Scheinvater unter dem Aspekt der Kindeswohlprüfung des § 1600 a IV BGB intensiv auseinander. Probleme bereitet hier oftmals die kenntnisabhängige Anfechtungsfrist nach § 1600 b BGB, da die Kenntnis oftmals nur schwer nachprüfbar ist. Entsprechend intensiv setzt sich der Verfasser mit Einzelfällen zur Kenntnis auseinander und entwirft eine praxisnahe Kasuistik, etwa für die Fälle der Kenntnis von Ehebruch und Mehrverkehr, die grundsätzlich diese Kenntnis auslösen und die Anfechtungsfrist in Gang setzen, die allerdings auch gehemmt werden kann. Ein solches Urteil hat vielfältige Wirkungen, auf die Verfasser in einem interessanten Überblick eingeht. Zum einen wird das Kind vaterlos und erhält einen neuen Vater nur durch Anerkennung des Vaters oder durch Vaterschaftsfeststellung. Dem Scheinvater steht ggf. nur noch ein Umgangsrecht aus § 1685 II BGB zu, auch wenn er nicht mehr unterhaltspflichtig ist. Ansprüche aus §§ 812 ff BGB gegen das Kind sind wegen § 818 III BGB kaum durchsetzbar. Schadensersatzansprüche gegen die Mutter werden weithin abgelehnt. 

Kapitel VI schließlich gibt einen profunden Überblick über das Amtsermittlungsverfahren und behandelt insbesondere die sehr wichtigen Fragen der Beweiserhebung und die Möglichkeiten des Beweisantragsrechts. Besonders lesenswert ist die Auseinandersetzung mit § 372 a ZPO, der eine Ermächtigungsgrundlage für körperliche Eingriffe darstellt. Interessant sind zudem die Ausführungen zur Praxis der Erstellung von Abstammungsgutachten, in denen die verschiedenen gutachterlichen Methoden kurz vorgestellt werden. Ein letztes Kapitel geht auf die Überleitungsvorschriften und das internationale Abstammungsrecht ein.

Die interessante Abhandlung dürfte wohl derzeit den kompaktesten und praxisnahesten Überblick über die Kernfragen des Abstammungsrechts bieten.