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Ralf Hansen

Vertragsgestaltung als Studienfach

Eine Rezension zu:

Wolfgang Däubler

Verhandeln und Gestalten

Der Kern der neuen Schlüsselqualifikationen

JuS-Schriftenreihe, Bd. 168 : Referendarpraxis

Erstauflage

München: C. H. Beck, 254 S., 21,80 Euro

ISBN 3-406-51269 - 0

http://www.beck.de

Die Juristenausbildung soll erfreulicherweise einen deutlichen "Drall" zu einer anwaltsorientierten Ausbildung erhalten. Dazu gehört auch der Erwerb sog. neuer "Schlüsselqualifikationen", eine neue Worthülse, die noch mit Inhalt zu füllen ist, ungeachtet aller gesetzlichen Vorgaben, die weiten Umsetzungsspielraum lassen. Zu den praxisorientierten Fertigkeiten eines Juristen zählen insbesondere Aufgaben im Bereich der Vertragsgestaltung und - dies voraussetzend - auch der Aushandelung von Verträgen. Däublers neues Buch bietet dazu erstaunliche Hilfestellungen, sodass ein sehr lesenswertes Buch gelungen ist, das auf Erfahrungen mit einer einschlägigen Lehrveranstaltung beruht, die er seit 1998 anbietet. Lesenswert nicht nur, aber insbesondere für Studenten und Referendare.

In den beiden ersten Kapiteln stellt Däubler die neuen Akzente in der Juristenausbildung dar,  ausgehend vom am 17.07. 2002 verkündeten "Gesetz zur Reform der Juristenausbildung", über die diskutiert wird, seit es eine Juristenausbildung gibt. Wichtig ist dabei, die von ihm ins Zentrum gerückte Zusammenschau von Rechtsgebieten: "Das reale Leben richtet sich ersichtlich nicht nach dem Fächerkanon irgendeiner Prüfungsordnung" (Rdnr. 25), ausgehend von einer jeweils konkreten Interessenlage, bei der es nicht ausreicht, die jeweilige Rechtsprechung zum Problem zu kennen, sondern sie kreativ als Basis für neue Gestaltungen zu nutzen. Es ist ja wahr: dies alles kann den Stoff vermehren. Es muss alles einiges wegfallen, jedenfalls darf dies gehofft werden. Und zwar so manches liebgewordene Problem, das für die Praxis wenig bis keine Relevanz hat. Ironisierend weist Däubler etwa auf die Vormerkungsbewilligung durch einen Nichtberechtigten hin, die den BGH seit 30 Jahren dank des funktionierenden Grundbuchwesens nicht mehr näher beschäftigt hat, aber in Hausarbeiten etwa immer wieder mal gern auftauchte. Aber all diese Gefahren lauern ungebrochen weiter. Däubler spricht mit aller Deutlichkeit das heute vorherrschende "drillhafte Repetieren" ohne rechtskritische Hinterfragung der Strukturen an, das von der Examensangst dominiert wird, die die eigene Entwicklung lähmen kann, sodass die Universität zur großen Frustrationsmaschine werden kann. Der "neue Jurist" an den sich Däubler in einer Fußnote erinnert, dürfte inzwischen der Geschichte angehören, bis auf weiteres. Däubler geht kurz die neuere Reformgeschichte durch unter Einschluss der gescheiterten einphasigen Juristenausbildung der 70er. Sicher dürfte nur eines sein: die nächste Reformdiskussion wird nicht lange auf sich warten lassen, insbesondere unter dem Einfluss knapper öffentlicher Kassen.

In den nächsten Kapiteln folgt eine profunde Einführung in die Vertragsgestaltung, ansetzend mit einer klaren Bestimmung der jeweiligen Interessenlage und den spezifischen Aufgaben des Juristen bei der Vertragsgestaltung, über die Erarbeitung einer Problemlösungsstrategie. Besonders lesenswert sind die Ausführungen über das Aushandeln eines Vertragsabschlusses, eine Situation vor der früher oder später fast jeder Rechtsanwalt stehen wird. Dabei reichen Rechtskenntnisse allein schlicht nicht aus, sondern es geht auch darum eine bestimmte Verhandlungskultur zu "leben", in der beide Seiten zu akzeptablen Ergebnissen kommen können. Ein weiteres Kapitel schildert die spezifische juristische Technik der Vertragsgestaltung, insbesondere die Strukturierung solcher Texte. Es schließen sich neuen Fallbeispiele an, die sämtlich gut ausgewählt sind. Den Einstieg bietet der in juristischen Prüfungen allseits beliebte Gebrauchwagenkauf. Alle Fälle sind so aufgebaut, dass der Leser über Vorüberlegungen und die richtige Vorgehensweise zum Entwurf geführt wird. Des weiteren finden sich Problemstellungen aus dem Mietvertragsrecht, der Vereinsgründung und dem Partnerschaftsvertrag einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, sozusagen Themen aus dem "Alltagsleben" eines Zivilrechtlers. Es verwundert bei einem der innovativsten Arbeitsrechtler Deutschlands nicht, dass auch eine Betriebsvereinbarung erarbeitet wird. Auch eine Eigentumswohnung wird "gekauft", eine Erbauseinandersetzung vorgenommen und ein Verlagsvertrag entworfen. Die Vertragsmuster sind an und für sich schon eine Lektüre wert.

Wer sich Grundkenntnisse in der Vertragsgestaltung nach den Vorgaben der neuen Juristenausbildungsordnung verschaffen will, wird hier eine interessante Informationsquelle vorfinden, deren Lektüre sich lohnt.