Strafrecht AT kompakt

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Ralf Hansen

Strafrecht kompakt für Übung und Examen I: AT

Eine Rezension zu: 

Rolf Schmidt

Strafrecht: Allgemeiner Teil 
Grundlagen der Strafbarkeit

2. Aufl., 2003, 436 S., € 17,50

Grasberg bei Bremen: Rolf Schmidt Verlag
ISBN 3-934053-41-6

http://www.verlag-rolf-schmidt.de


Mit der zweiten Auflage hat der Verfasser die Neuedition vertieft und erweitert, ohne die Konzeption zu verändern, die letztlich allen Bänden des Verlages zugrunde liegt. Der Band zum "AT" (und die beiden parallel zu besprechende Bände zum "BT" mit Klaus Priebe als Mitautor) sind trotz der nicht unerheblichen Erweiterung des Umfangs weiterhin strikt auf die Fallbearbeitungspraxis in Übung und Examen zugeschnitten und diesbezüglich sicherlich inzwischen ein Vorbereitungsmittel der ersten Wahl, da der gesamte irgendwie examensrelevante Stoff intensiv verarbeitet und dies auf äußerst aktuellem Niveau. Die erneute Umfangserweiterung ist nicht zuletzt auch einer intensiven Analyse der Prüfungsanforderungen geschuldet, da ein derartiges Lehrbuch den Stoff nach Möglichkeit "kompakt" darbieten sollte, ohne das größere Lektüren (bis auf Leitentscheidungen und Aufsätze zur Vertiefung) notwendig sind, sofern nicht Anfertigungen von Haus- oder Seminararbeiten in Rede stehen, die zu einer vertieften Auseinandersetzung mit der Literatur führen. Nicht zuletzt diese Darstellungsmethode machte seit 1998 maßgeblich den großen Erfolg dieser drei Strafrechtsbände in der Ausgabe der fünf Voreditionen aus. Vollständig ausgewertet wird insbesondere die revisionsrichterliche Rechtsprechung in Strafsachen, vornehmlich des BGH. Das Strafrechtsprogramm des Verlags erlaubt damit eine Einarbeitung und Wiederholung in einer Art Kompaktkurs, dessen Vorteile in der Systematisierung und Strukturierung des Stoffes, der fallbezogenen Argumentationen und der Einarbeitung noch aktuellster Probleme liegen. Dies zeigen die ausgewählten Fälle deutlich, die meist der neueren BGH-Rechtsprechung entnommen sind. Zahlreiche Fallbearbeitungen sind in die Darstellung integriert. Insbesondere die Fälle erscheinen in Bezug auf die handelnden Gestalten inzwischen etwas "peppiger". Sie erinnern ein wenig an fiktive Gestalten aus den Fernsehmedien, wohl um die Lesbarkeit etwas ansprechender zu machen. Die Falllösungen haben teilweise den exemplarischen Charakter von kleineren Hausarbeitslösungen und sollten sehr eingehend nachvollzogen werden. Mit der vollständigen Neubearbeitung hat die Darstellung erneut sehr gewonnen wie eine Durchsicht des "AT" zeigt, die auch angesichts ihrer Praxisnähe das nötige materiellrechtliche Wissen für die zweite Staatsprüfung vermittelt (wobei allerdings diverse "Mindermeinungen" weit eher vernachlässigt werden können als im ersten Staatsexamen oder im Studium). Aktuelle Ergänzungen finden sich stets auf der oben angegebenen Internet-Homepage des Verlages, insbesondere in monatlich erscheinenden Aufsätzen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten.

Der  "AT"  bietet angesichts der zwischenzeitlich eingetretenen Examensrelevanz eine kurzgefasste Einführung in den Bereich des internationalen Strafrechts. Zutreffend ist zunächst einmal die Auffassung, die Normen der §§ 3 - 7 und 9 StGB vor der Erörterung der jeweiligen Straftatbestände zu prüfen, da die Gegenauffassung praktisch ineffizient ist: Ist das deutsche Strafrecht schon nicht anwendbar, erübrigt sich die Prüfung eines deutschen Straftatbestandes. Anders als im IPR kann es im internationalen Strafrecht aus völkerrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht zur Anwendung von Strafnormen anderer Staaten kommen. Probleme bereiten hier insbesondere Fragen der sog. "länderübergreifenden Distanzdelikte" insbesondere im Bereich der transnationalen Bandenkriminalität. Eine derartige Konstellation wird zum Anlass genommen, den Ubiquitätsgrundsatz des § 9 I StGB zu erörtern, der ohne Fallbezug nicht recht verständlich wird.
Dies gilt insbesondere bei Gefährdungsdelikten. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass die interessante Entscheidung KG, NJW 1999, 3500 wenigstens in einer Fußnote Erwähnung findet, da sie die Anwendungsprobleme strafrechtlicher Normen im Bereich transnationaler Medienübertragung ausgezeichnet illustriert. Angesichts der aktuellen Ausrichtung des Bandes
wird auch die "Auschwitzlügenentscheidung" des BGH einer interessanten Fallanalyse unterzogen, ohne allerdings das Urteil einer umfassenden Kritik zu unterziehen, die allerdings zum Eigenstudium in den Fußnoten intensiv nachgewiesen wird. Angesichts der drängenden Probleme der Medien des Internets in strafrechtlicher Hinsicht wird auch auf die Anwendbarkeit
des deutschen Strafrechts kurzgefasst eingegangen, wobei die aktuelle Fassung des Teledienstegesetzes und seiner Haftungsprivilegierungen bereits berücksichtigt wurde. Die Ausführungen zeigen deutlich wie sehr die Diskussion in diesem Bereich noch im Fluss ist. Zu begrüßen ist auch, dass das neue Völkerstrafgesetzbuch (die Bezeichnung erscheint angesichts des Gesetzesumfangs ein wenig hochtrabend) bereits in einer knappen Skizze dargestellt wird.  

Der Aufbau des "AT" (auch der beiden anderen Bände zum "BT") selbst ist nach wie vor eher "konventionell", was aber kein Nachteil ist. Der Allgemeine Teil bietet ausgehend von der Darstellung der maßgeblichen Begriffe des Strafrechts und der Deliktstypen einen Aufbau, der von der Materie quasi selbst vorgegeben ist. Das Strafrechtssystem wird seiner Grundstruktur nach geprägt vom vorsätzlichen, vollendeten Begehungsdelikt, dessen dreistufiger Aufbau sich praktisch durchgesetzt hat, sodass zunächst die Differenzierung in Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld zu erläutern ist. In diesem Bereich werden  insbesondere die Grundfragen des Strafrechts auf ihre Relevanz für die Fallbearbeitung untersucht, die bekanntlich die Überraschung bieten kann, dass mancher "Fundamentalstreit" am Fall seine "Bedeutung" erheblich verliert. Schmidt zeigt dies sehr deutlich anhand der Handlungslehren der (Post-) "Kausalisten" und Vertreter der zwei und dreistufigen Handlungskonzeptionen, die letztlich  "am Fall" zu keinem anderen Ergebnis kommen, sondern deren Unterschiede auf konzeptionellen Differenzen beruht, deren Kern die strafrechtliche Bewältigung des Umgangs mit der "Schuld" ist, einer rechtsphilosophisch nach wie vor wenig greifbaren Kategorie, die für die strafrechtliche Praxis funktional operationalisierbar gemacht werden musste, indem sie prinzipiell negativ bestimmt wird. Dies gelingt dem dreistufigen Deliktsaufbau der "sozialen Handlungslehre" nach wie vor plausibler als anderen Modellen. Es liegt konsequenterweise auch dem Schema für das vorsätzliche Begehungsdelikt auch zugrunde. Sehr gelungen ist die Erörterung der objektiven Zurechnung in Opposition der von der Rechtsprechung noch im Mainstream maßgeblich vertretenden Lehre von der wesentlichen Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf, die zur Erörterung des § 16 I StGB beim Vorsatz zwingt, wohingegen die Lehre von der objektiven  Zurechnung nach normativen Kriterien das Vorliegen bereits des objektiven Tatbestandes verneint. Die verschiedenen Fallgruppen werden anhand von Fällen sehr eingehend durchdiskutiert. Geradezu vorbildlich ist jetzt die Darstellung des Vorsatzes, zu dem ein sehr übersichtliches,
zusammenfassendes Schema gegeben wird. Derartige Schemata finden sich übrigens nach wie vor in großer Anzahl, meist verbunden mit interessanten Hinweisen für die Fallbearbeitung in der Klausursituation.

Eine überzeugende, sehr übersichtliche und intensive Darstellung finden die
Rechtfertigungsgründe, die der gesamten Rechtsordnung entnommen werden können, da insoweit der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung im Strafrecht anerkannt wird, ohne das dies eigenständige, strafrechtliche Wertungen in anderen Bereichen ausschließt (etwa beim  betrugsrechtlichen Schadensbegriff). Den einzelnen Rechtfertigungsgründen werden sehr übersichtliche Schemata vorangestellt. Als besonders gelungen hervorzuheben ist die Darstellung
der schwierigen Abgrenzung beim tatbestandsausschließenden Einverständnis zur - auch konkludent möglichen - rechtfertigenden Einwilligung, deren Relevanz sich bei der Irrtumsproblematik zeigt, wie Schmidt sehr gut herausarbeitet, der auch ein ausgezeichnetes Schema zur rechtfertigenden Einwilligung entwickelt hat. In der Schuld, die nach dem Schema Schuldfähigkeit, Vorsatzschuld, persönliche Vorwerfbarkeit und Fehlen von Entschuldigungsgründen dargestellt wird, findet sich eine sehr lesenswerte Erörterung der umstrittenen Rechtsfigur der actio libera in causa, die unter intensiver Erörterung insbesondere der "Schuldlösung" wie auch der "Tatbestandslösung" zum überzeugenden Schluss kommt, dass diese Rechtsfigur mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebot nicht zu vereinbaren ist und daher zu verabschieden ist. Inzwischen schränkt auch der BGH die Anwendung dieser Rechtsfigur immer weiter ein, wie Schmidt anhand der fahrlässigen Erfolgsdelikte und der Straßenverkehrsdelikte überzeugend anhand einer Falllösung zeigt, die auch Probleme des internationalen Strafrechts aufgreift. Der schwierigste Bereich der Schuldprüfung liegt in der Bewältigung der Irrtumslehren. Der Verfasser schreibt mit guten Gründen: "Nur wer die Irrtumslehre verstanden hat, kann behaupten, er habe sich gut auf das Examen vorbereitet". Entsprechend seiner zentralen Bedeutung erörtert der Verfasser den Erlaubnistatbestandsirrtum ausgehend von einem sehr aktuellen Urteil des BGH sehr intensiv und folgt mit guten Gründen der "rechtsfolgenverweisenden, eingeschränkten Schuldtheorie", die
lediglich die Vorwerfbarkeit entfallen lässt. Hierzu gibt der Verfasser noch interessante Aufbauhinweise und Formulierungshilfen. Etwa knapp geraten ist die Erörterung - der für das Studium weniger relevanten - Grundsätze der "weiteren Strafbarkeitsbedingungen, deren Bedeutung für die Strafrechtspraxis von erheblicher Bedeutung ist. Es ist ohnehin bedauerlich, dass die Strafzumessung im Studium eine arg untergeordnete Rolle spielt, obwohl die Praxis des
Strafens erst von der Strafzumessung verstehbar wird. Dies führt dann etwa dazu, dass "minder schwere Fälle" in Übungsarbeiten gelegentlich im Tatbestand oder in der Schuld geprüft werden, obwohl sie in den Zusammenhang der Strafrahmenbestimmung, also in die Erörterung der Rechtsfolge der Straftat, gehören.  

Die Darstellung des Versuchs ist in ihrer Strukturbildung sehr überzeugend und spricht ohne weiteres auch Studienanfänger an, denen das Werk ohnehin schon großen Nutzen bringen dürfte. Sehr plastisch wird das Vorbereitungsstadium von Versuch abgegrenzt. Gut erörtert wird der - nicht eigentlich nicht mögliche, aber vom BGH bejahte - "Versuch" von Regelbeispielen bei Versuch des Grunddeliktes oder bei Erfüllung des Grunddeliktes und "Versuch" des Regelbeispieles. Überaus gelungen ist der Abschnitt über den Rücktritt als persönlichen  Strafaufhebungsgrund. Die gewählten Beispiele zeigen etwa recht deutlich die Problematik des fehlgeschlagenen Versuchs, dessen Abgrenzung zu rücktrittsfähigen Versuchen nach wie vor erhebliche Probleme bereitet, sodass die Gegenauffassung, die von einem beendeten Versuch ausgeht, aber die Freiwilligkeit verneint inzwischen wieder im Vordringen zu sein scheint. Gut erklärt wird der Unterschied zwischen Gesamtbetrachtungs- und Einzelaktlehre, wenn der Täter einen ursprünglich fallengelassenen Versuch wieder aufnimmt. Dies ändert zwar nichts daran, dass die Rechtsprechung des BGH zum Rücktritt nur sehr schwer überschaubar ist. Doch gelingt es dem Verfasser diese verwickelte Rechtsprechung in eine klausurtaugliche Form zu bringen. Der Lektüre wert sind auch in diesem Zusammenhang gerade vor Klausuren insbesondere die Aufbauhinweise. 

Der Verfasser problematisiert die Abgrenzungen zwischen Tun und unechtem Unterlassen bei der Darstellung des unechten vorsätzlichen Unterlassungsdelikts sehr konturiert. Die Ausführungen orientieren sich sehr klar am vorgeschlagenen Aufbauschemata. Im Zentrum stehen selbstredend die Erörterung der Garantenpflichten, die oftmals überdehnt werden, sodass der Hinweis des
Verfassers auf den Bestimmtheitsgrundsatz auch hier wieder einmal seine Richtigkeit hat, da angesichts der Weite des Tatbestandes des § 13 StGB eine enge Auslegung aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich ist. Dies gilt insbesondere bei der Versuchung Garantenpflichten aus vertraglicher Bindung zu konstruieren, ohne eine Einschränkung anhand des Vorliegens eines besonderen Vertrauensverhältnisses vorzunehmen, das etwa nicht pauschal bei jedem Arbeitsverhältnis angenommen werden kann. Die Darstellung der Garantenpflichten ist sehr umfassend und gerade auch beim Sicherungsgaranten sehr lesenswert. Von praktisch überaus hoher Bedeutung sind die Fahrlässigkeitstaten, die eine sehr fundierte Aufarbeitung findet. Bereits das Aufbauschema ist eine eingehende Lektüre wert. Auch die - für das Strafmaß erhebliche - Differenzierung in bewusste und unbewusste Fahrlässigkeit wird sehr plastisch vorgetragen. Anschließend wendet sich der Verfasser in sehr fundierter Weise den wichtigen Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombinationen zu. Dem Verfasser gelingt es in der Tat, für
das erfolgsqualifizierte Delikt ein sehr brauchbares Schema zu entwickeln, wobei die "Brückenfunktion" des tatbestandsspezifischen Gefahrzusammenhangs hervorsticht, der Grunddelikt und schwere Folge maßgeblich verklammert, die dann auch wenigstens fahrlässig begangen sein muss, was etwa bei § 306 d StGB nicht unerhebliche Schwierigkeiten bereitet. Insbesondere die wichtigen "Fenstersturzfälle" werden einer sehr eingehenden Untersuchung unterworfen, da die Entwicklung der Rspr. des BGH hier noch sehr im Fluss ist. Gut thematisiert werden auch Täterschaft und Teilnahme, wobei besonders die sorgfältige Aufarbeitung der mittelbaren Täterschaft erfreulich hervorsticht, auch und insbesondere, was die Fallgruppe des "Täters hinter dem Täter" betrifft, die im Zusammenhang mit länderübergreifender, organisierter Kriminalität von immer größerer Bedeutung wird und aus den rein politischen Kontexten von
Naziregime und "Kalter Krieg" längst herausgelöst worden ist. Diese nichtstaatliche Variante wird aber leider nur marginal thematisiert, obwohl hiervon für das Strafrecht der Zukunft viel abhängt, was allerdings auch den Brückenschlag zur Kriminologie erfordert, der in einem solchen Lehrbuch kaum zu leisten ist. Bei der Erörterung der Mittäterschaft finden sich auch ausgezeichnete Hinweise zur Klausurenstrategie, die etwa auch die Frage betreffen, wann eine gemeinsame oder getrennte Prüfung der Mittäter angezeigt ist. Dies gilt auch für die beiden Formen der Teilnahme. Da § 28 StGB den Studenten viel Mühe bereitet, hat der Verfasser sich bei dessen Erläuterung besonders viel Mühe gegeben (ergänzend sei auf die konkretisierenden Ausführungen bei der Erörterung der Tötungsdelikte im "BT 1" hingewiesen), zentriert die Darstellung aber - wie andere Darstellungen auch - etwas zu sehr auf das Morddelikt, wohingegen dann bei der Anwendung etwa beim Betrug wieder Unsicherheit herrscht, die sich aber relativiert, wenn das Grundprinzip für den Mord verstanden wurde. Der letzte Blick gilt einer sehr souveränen Darstellung der Konkurrenzen, die auch den notwendigen Bezug zum prozessualen Tatbegriff herstellt und die Unterschiede zwischen Handlungseinheit und Handlungsmehrheit auf den Punkt bringt.

Auch die zweite Auflage der Neudarstellung des "AT" kann nur als überaus gelungen bezeichnet werden und dürfte insbesondere für die Vorbereitung auf Klausuren und Prüfungen als Mittel der ersten Wahl bezeichnet werden können, nicht zuletzt, weil aktuelle Entwicklungen sehr prüfungsnah aufbereitet werden.