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Ralf Hansen

Rechtliche Folgen emotionaler Bindung

 Eine Rezension zu:

Wolfram Waldner

Notar in Bayreuth

Eheverträge, Scheidungs- und Partnerschaftsvereinbarungen

für die notarielle und anwaltliche Praxis

Bielefeldt: Erich - Schmidt - Verlag, 2001, 179 S.

ISBN 3-503-06011-1

http://www.erich-schmidt-verlag.de

 

 Ehen scheitern fast ebenso oft wie sie eingegangen werden, also ist vertragliche Absicherung sinnvoll, bei allem Überschäumen der Emotionen und um deren Umschlag ins Gegenteil aus Anlaß von Trennungen weitgehend zu neutralisieren. Wie der Verfasser im Vorwort schreibt, ist der Gesetzestext regelmäßig nur auf den typisierten Normalfall zugeschnitten, nicht auf individuelle Situationen, die juristische Beratung und nachfolgende Vertragsgestaltung verlangen. Treffend werden Eheverträge als zumeist vorsorgliche Scheidungsvereinbarungen charakterisiert. Der band legt die Möglichkeiten der Vertragsgestaltung bei den vier ins Auge gefaßten Vertragstypen, verzichtet aber weitgehend auf Muster, um die Darstellung nicht zu überladen, auch angesichts anderweitiger Verfügbarkeit in zahlreichen Handbüchern. Statt dessen konzentriert sich die Darstellung auf Formulierungshilfen zu einzelnen Problemstellungen, die typischerweise bei den betreffenden Vertragsarten auftauchen. Es macht den Verfasser sympathisch, das er nicht den Weg der “größtmöglichen Reichweite” problematischer Klauseln im Dienste eines etwaigen Auftraggebers sucht, sondern den sichersten Weg entlang der bestehenden Rechtsprechung mit einem gewissen prognostischen Elemente in die Zukunft, auch mit Blick auf oftmals ignorierte Haftungsfragen. ER sieht es als ärgerlich das derartige - meist von Männern verfaßte - Beratungsschriften oftmals wiederum - die ebenfalls weitgehend von Männern zu verantwortende - Rechtsprechung entsprechend zu beeinflussen scheinen. Er sieht es nicht als Mißerfolg an, wenn die Parteien nach Beratung dazu übergehen sollten, es bei der Gesetzeslage zu belassen.

Der Schwerpunkt des Bandes liegt auf Eheverträgen, wobei sich sehr lesenswerte Ausführungen zur gerade in die Diskussion geratenen Sittenwidrigkeit von Eheverträgen finden, die der Verfasser für gegeben hält, wenn eine einseitige Dominanz eines Ehepartners gegeben ist, der die dazu führt, daß der betreffende Vertrag nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Partnerschaft ist. Eine Sicht der Dinge, die sich unter dem Druck bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben nach und nach durchsetzen dürfte. Sowohl zum Unterhalt - etwa bei Studentenehen - oder zum Hausrat finden sich ebenso überzeugende Formulierungsbeispiele und Erläuterungen wie zum ehelichen Güterrecht. Sehr lesenswerte Ausführungen finden sich zur Regelung des Zugewinnausgleiches. Nichts anderes gilt etwa zu den überaus interessanten Ausführungen zum vollständigen Ausschluß des nachehelichen Unterhalts, der zwar grundsätzlich zulässig ist, auch wenn mit dem Verfasser die Notwendigkeit einer Inhaltskontrolle bei gestörter Vertragsparität nach § 242 BGB anzunehmen ist.

Ein weiterer Schwerpunkt des Bandes liegt auf Scheidungsvereinbarungen, bei denen alle Aspekte der Ehevertragsgestaltung unter dem Aspekt der Liquidation des ehelichen Verhältnisses wiederkehren. Auch hier legt der Verfasser eine Sorgfalt an den Tag, die angesichts ihrer inhaltlichen Tiefe hohe Beachtung verdienen. Hier werden etwa auch Fragen des elterlichen Umgangsrechtes ebenso thematisiert wie Fragen der Unterhaltshöhe. Weniger intensiv gehalten - auch angesichts der geringen Befassung der Rechtsprechung -, aber sehr klar dargeleg