Weisungsrecht

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Ralf Hansen

Das Direktionsrecht der Arbeitgeber

Eine Rezension zu:

Hanna Brunhöfer

Das Weisungsrecht im Arbeitsverhältnis

Erstauflage

Bielefeld: Erich Schmidt Verlag, 2005, 254 S., Euro 29,80,-

ISBN 3-503-09026-6

http://www.ESV.info

 

Über das Direktionsrecht des Arbeitgebers ist in den vergangenen Jahrzehnten viel geschrieben worden. Die Rechtsprechung zieht es analog § 84 I HGB als entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit heran. Letztlich wird auf eine Eingliederung in eine Organisation im Rahmen eines abhängigen Leistungsverhältnisses abgestellt, für das der Arbeitsvertrag den rechtlichen Rahmen und die Organisation des Betriebes den tatsächlichen Rahmen bildet. Noch heute haftet dem Weisungsrecht ein Rest jenes Befehlsrechts des Arbeitgebers an, als dass es ursprünglich begriffen wurde. In einer "neuen Arbeitswelt" mit teilweise flachen Hierarchien und einer teilweise recht weiten Selbstbestimmung von Arbeitnehmern haben sich diese Konturen streckenweise aufgelöst, ohne dass diese Strukturen schon verschwunden wären. Jedenfalls ist der Begriff der persönlichen Abhängigkeit unscharf und bedarf einer Ausfüllung anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung. Da aber die Weisungspflicht nach wie vor die Arbeitsverhältnisse entscheidend prägt wird hier praxisnah untersucht, welche Bedeutung das Weisungsrecht im deutschen Arbeitsrecht der Gegenwart hat.

Die Darlegungen gehen auf die spärlichen gesetzlichen Regelungen näher ein, von denen § 106 GewO als analogiefähige Norm ganz im Zentrum steht. Danach muss das Weisungsrecht nach billigem Ermessen ausgeübt werden und sich am Arbeitsvertrag, an einer Betriebsvereinbarung und/oder einem Tarifvertrag orientieren, soweit nicht weitere Bindungen wie die betriebliche Übung in Betracht kommen. Treffend wird darauf hingewiesen, dass für die Ausübung des Weisungsrechts nur Raum ist, wenn insbesondere der Arbeitsvertrag Angaben zu Zeit, Ort und Art der Leistungserbringung enthält. Unter den Bedingungen einer Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse vermeiden entsprechende beratene Arbeitgeber indessen zu konkrete Angaben, da diese als Festlegungen eines bestimmten Leistungsprogramm verstanden werden können und etwa die Einsatzmöglichkeiten des Arbeitnehmers begrenzen können. Anhand von Beispielsfällen werden mögliche Konkretisierungen näher erläutert. In der Praxis spielen seit längerem Klauseln in Arbeitsverträgen eine Rolle, die das Weisungsrechts des Arbeitgebers erweitern. Diese werden anhand der Vorgaben einer AGB-Inhaltskontrolle einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen, nachdem sich der Prüfungsmaßstab von einer Billigkeitskontrolle zu einer Angemessenheitskontrolle verschoben hat. Diskutiert wird hier insbesondere der Vorbehalt des Einsatzes in einem weiteren Betrieb oder Betriebsteil des Arbeitgebers. Es liegt auf der Hand, dass auf Konkretisierungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen unter intensiver Berücksichtigung von Mitbestimmungsfragen näher eingegangen wird.

Auf Interesse des Praktikers wird gerade auch das Kapitel über Anwendungsbeispiele stoßen, das die wesentlichen Fallgruppen katalogartig aufarbeitet. Unterschieden werden vier Fallgruppen und zwar Zuweisungen einer anderen Tätigkeit oder anderer Aufgaben, Weisungen betreffend die Arbeitszeit, Weisungen betreffend den Arbeitsort und Weisungen betreffend das Verhalten von Arbeitnehmern, wobei etwa auch die "Kopftuchfälle" praxisnah aufgearbeitet werden. In einem weiteren Kapitel werden Weisungen bei besonderen Arbeitnehmergruppen wie etwa bei Leiharbeitnehmern thematisiert. Da es nicht selten zu Streitigkeiten rund um die Ausübung von Weisungsrechten kommt, stellt Teil D diese näher dar. Zunächst werden die Handlungsmöglichkeiten des Arbeitgebers thematisiert, die von einer Nichtbefolgung von Weisungen über eine teilweise Aussetzung der Entgeltzahlung oder anderer disziplinarischer Maßnahmen, über den Ausspruch von Abmahnungen bis hin zur verhaltensbedingten Kündigung führen können. Auf der Arbeitnehmerseite bestehen betrieblich die Möglichkeiten sich gegen unbillig ausgeübte Weisungsrechte durch Beschwerden beim Arbeitgeber und/oder beim Betriebsrat zu wehren, Leistungsverweigerungsrechte geltend zu machen und etwa eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht in Erwägung zu ziehen, die aber mit Vorsicht gehandhabt werden sollte. Eingegangen wird aber auch auf Mobbingfälle und das kommende Antidiskriminierungsgesetz.   

Der Band bietet eine profunde Übersicht über die Strukturen des Weisungsrechts und die hierzu ergangene Rechtsprechung im Arbeitsrecht der Gegenwart.