Bereicherungsrecht im Grundriss

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Ralf Hansen

Auf der Suche nach festem Boden im Kondiktionenrecht

Eine Rezension zu:

Hans Josef Wieling

Bereicherungsrecht

 

3. Aufl., Heidelberg: Springer, 2003, 127 S., 17,95 EUR

http://www.springer.de


Die Konzeption der Schrift ist orientiert am Geleitwort, dem Einführungsgesetz des Kaisers Thedosius II. zum Codex Theodosianus, gegeben zu Byzanz im Jahre 438 n. Chr. Es ist auszugsweise wiedergegeben. Es geht darum, trotz der Überflutung durch schriftlich fixierte Kommunikationen zum Bereicherungsrecht, die Finsternis zu vertreiben und durch eine kurze Zusammenfassung Licht in das Dunkel zu bringen. Niemand, der sich mit der Dogmatik des Bereicherungsrechts auch nur etwas befasst hat, wird bezweifeln, dass in diesem Teilbereich des bürgerlichen Rechts das Dunkel das Licht geradezu verdrängt hat. Auf sich gestellt, kann der Jurist nur versuchen, wie der Verfasser es versucht, auf den Schollen einer zerbrochenen Einheitsdogmatik wieder festen Boden unter den Füßen zu gewinnen. Also: "Nicht Neues unter der Sonne". Wie man beinahe jeder Zeile dieser Schrift anmerkt, ist Wieling ein ausgezeichneter Romanist, dessen Arbeiten zum römischen Recht den nicht rechtshistorisch interessierten Leser aber leider wohl kaum erreichen. Geschrieben wurde das Buch in erster Linie für Studenten und Examenskandidaten, die sich mit relativ wenig Zeitaufwand in diese schwierige Materie entweder einzuarbeiten haben oder sich ihrer erworbenen Kenntnisse versichern müssen. Dazu verhilft zusätzlich ein ausgezeichneter Kanon von Wiederholungsfragen am Ende der Schrift, der auch zur Vorbereitung auf mündliche Prüfungen geeignet ist.

Die Konzeption der Vorauflage wurden beibehalten. Der Text weist allerdings behutsame Erweiterungen und Änderungen auf. Allerdings geht es dem Autor um eine strukturorientierte Einführung, sodass es entbehrlich ist, noch das letzte neue Grundsatzurteil zum Bereicherungsrecht in den Argumentationsgang einzubauen. Es geht dem Verfasser ersichtlich darum, den Leser durch Herausarbeitung der tragenden Strukturen und Wertentscheidungen in die Lage zu versetzen, eigenständig eine tragbare bereicherungsrechtliche Lösung zu entwickeln. Auf die Literatur ohnehin kaum eingegangen. Der Verfasser orientiert sich maßgeblich an bisherigen Rechtsprechung bietet aber erwartungsgemäß zahlreiche eigenständige Lösungen. Der Verfasser orientiert sich damit an einer "Wissenschaftlichkeit", die sich richtigerweise nicht an einer Aufzählung von "Meinungen", verbunden mit einer Gesamtbetrachtung, orientiert, denn "geht man so vor, so kann man darauf verzichten, den Lehren bis in die äußersten Verästelungen zu folgen und zu viele Einzelheiten darzustellen. Denn sollten Detailfragen auftauchen, so lassen sie sich anhand der allgemeinen Grundsätze immer vertretbar entscheiden, auch wenn man Lehren zu diesem Gebiet nicht kennt" (S.VIII). Die insbesondere vom BGH beschworene Lösung nach den Besonderheiten des Einzelfalles, lehnt der Verfasser auch entsprechend ab. Sie lassen sich auf dem Boden des Gesetzes ohnehin nur durch Ableitungen aus gesetzlich geregelten Interessenkonflikten lösen, die immer auf Modifikationen bereits gegebener allgemeiner Regeln und Prinzipien beruhen. Es ist diese Methodik, die die europäischen Juristen von ihren römischen "Patres" lernen können, die aber heute mit einer zunehmenden inhaltlichen Verflachung nicht nur der Jurisprudenz immer weiter in Vergessenheit gerät. Wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Wissenschaft vom römischen Recht in den Nebel des Vergessens eintaucht, von einigen Wenigen vielleicht aufbewahrt.

 


Nach der endgültigen Verabschiedung der Einheitskondiktion, muss jede darstellende Schrift zum Bereicherungsrecht die Trennung in Leistungs- und Nichtleistungskondiktion zugrunde legen. In der Einleitung erläutert Wieling zunächst knapp die historischen Hintergründe des Kondiktionenrechts, in deren Zentrum die Leistungskondiktion steht. Ein rechtsgrundloser Erwerb soll nach den tragenden Prinzipien der europäischen Privatrechtsordnungen keinen Bestand haben. Um diese Aufgabe zu bewältigen, wurden verschiedene Kondiktionstypen ausdifferenziert, die aus dem Gesetzestext nur schwer erkennbar sind, wenn die historischen Entwicklungen nicht bekannt sind. Knapp und präzise wird der Gesetzgebungsgang skizziert, der zur heute noch bestehenden Rechtslage geführt hat, da das Kondiktionrecht frei von späteren gesetzgeberischen Eingriffen geblieben ist. Eine Rekonstruktion des Einflusses der historischen Rechtsschule auf diesen Normbildungsprozess wird dem Leser allerdings wohl bewusst erspart. Jedenfalls wird sehr deutlich wie § 812 Abs.1 BGB vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen zu lesen ist. Ohnehin zieht der Verfasser zur Begründung  seiner Problemlösungen in erheblichem Umfang die Materialien des ursprünglichen Gesetzgebungsprozesses des BGB heran.

Im Zentrum des Bereicherungsrechts stehen die Leistungskondiktionen. Sie setzen zum einen eine Leistung, zum anderen den Wegfall des Rechtsgrundes voraus. Der Verfasser orientiert sich zur Bestimmung des Leistungsbegriffes an der Formel der Rspr. von der bewussten und zweckgerichteten Mehrung fremden Vermögens (S. 13), der erst in Dreipersonenverhältnissen wirklich problematisch wird. Maßgeblich ist ein bestimmter Leistungszweck, dessen Ermittlung sehr umstritten ist. Nach den Zwecken sind auch die Leistungskondiktionen zu differenzieren, die aber sämtlich auf die datio solvendi causa und die datio ob rem causa zurückgeführt werden.  Mit dem Unterkapitel über Zweckbestimmung und Empfängerhorizont nähert sich der Leser dem wohl dogmatisch umstrittensten Teil des Kondiktionenrechts. Bereits die Frage, ob der Leistende den Zweck einseitig festlegt und diese Festlegung nicht vielmehr der Auslegung des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses zu entnehmen ist, ist überaus umstritten. Da bereits die Ableitungen aus den gesetzlichen Wertungen umstritten ist, muss auch der Verfasser sich mit der Gegenfassung in der Literatur auseinandersetzen (die in sich aber auch nicht homogen strukturiert ist), die anders als die h.M. davon ausgeht, dass nicht der objektive Erklärungswert entscheidend, wie ihn der Empfänger verstehen musste, sondern die einseitige Leistungsbestimmung des Leistenden. Das Kapitel zeigt, dass die Darstellung sehr eng an die Rechtsprechung angelehnt ist. Wer diese Auffassung daher in Übung und Examen mit entsprechender Begründung zugrundelegt, kann nicht völlig fehlgehen, wie bereits der Respekt vor der höchstrichterlichen Auffassung gebietet. Die Darstellung erfolgt insoweit anhand der Lösung eingestreuter Fälle, die das Verständnis erleichtern. Für das Fehlen des Rechtsgrundes hingegen, kommt es nicht entscheidend auf die Unwirksamkeit des zugrundeliegenden Vertragsverhältnisses, sondern auf die Zweckverfehlung an, sofern es nicht um eine datio solvendi causa handelt. Ein ausgezeichnetes Schema fasst die verschiedenen Arten der Leistungskondiktion, die eingehend behandelt wurden, zusammen.

Prekär - und höchst prüfungsrelevant - ist die Problematik der Abgrenzung der Nichtleistungskondiktionen von den Leistungskondiktionen. Die condictio sine causa beruht auf zahlreichen Missverständnissen des Gesetzgebers, deren Aufhellung Jahrzehnte in Anspruch nahm, zumal dieser Prozess der "Selbstaufklärung" noch keineswegs völlig abgeschlossen ist. Die Diskussion hat sich an der Diskussion des Tatbestandsmerkmales "auf Kosten" in § 812 Abs.1 S.1 Alt. 2 BGB entzündet (S.43), das die Parteien des Kondiktionsanspruches festlegt. Wieling gibt hier einen rechtshistorischen Exkurs, der den Prozess der Ausdifferenzierungen der Nichtleistungskondiktionen aus den Leistungskondiktionen nachvollziehbar macht. Es geht um die actio de in rem verso des römischen und gemeinen Rechts, deren Ausschluss eine bewusste Entscheidung des BGB-Gesetzgebers war und die besonders bei der Lösung der sog. "Einbaufälle" eine tragende Rolle spielt. Die sog. Versionsklage erlaubte es eine Zuwendung zurückzuholen, wenn ein Vermögensvorteil irgendwie zurechenbar in das Vermögen eines anderen gelangt war, wie noch RGZ 1, 159 aus dem Jahre 1880 zeigt. Derartige Ausführungen gehören zu den Stärken des Buches und zeigen, wie sehr das Verständnis des Bereicherungsrechts von rechtshistorischen Rekonstruktionen abhängt. Abgegrenzt werden Eingriff- und Verwendungskondiktion, wohingegen Wieling die Rückgriffskondiktion als Leistungskondiktion ansieht. Bei der Eingriffskondiktion wird die inzwischen ganz herrschende, allerdings in zahlreichen Spielarten vertretene, Lehre vom Zuweisungsgehalt zugrundegelegt, deren Hauptanwendungsbereich sich im Immaterialgüterrecht erst erschließt, etwa bei der Einforderung von Lizenzgebühren im Urheberrecht. Ob ein Rechtsgrund vorliegt, entscheidet sich anhand der Möglichkeiten einer gesetzlichen Rechtfertigung. Kommt etwa ein Eigentumsverlust nach §§ 946 - 950 BGB in Betracht, stellt § 951 Abs.1 S.1 BGB klar, dass diese Normen keine kondiktionenrechtlich wirksame Causa beinhalten und im übrigen eine Rechtsgrundverweisung erfolgt. Zahlreiche Probleme bestehen auch bei der Verwendungskondiktion, deren Tatbestand der Verfasser in griffige Falltypen aufspaltet. Der Zusammenhang mit dem Sachenrecht (s. dazu, Wieling, Sachenrecht, 4. Auflage, Heidelberg: Springer-Verlag, 2001) tritt insbesondere bei § 816 Abs.1 und 2 BGB hervor. Probleme bereitet hier regelmäßig der Zusammenhang mit gutgläubigen Erwerb einerseits und der Leistung an den falschen Gläubiger nach Abtretung andererseits. Auch hier kommt der Verfasser nicht daran vorbei, sich mit der Gegenauffassung auseinander zu setzen. Die Fundstellen findet der interessierte Leser in jeder Kommentierung. Auch hier rundet eine schematische Übersicht die Darstellung ab. Ein prägnantes Kapitel über den Anspruchsinhalt nach §§ 818, 819 BGB schließt an. Besonders hervorzuheben ist hier die Darstellung der Saldotheorie als Durchbrechung des zu eng gefassten § 818 Abs.3 BGB und ihre Ausnahmen.

Die Krönung einer jeden Darstellung des Kondiktionenrechts ist die Behandlung der Mehrpersonenverhältnisse. Hier gibt es keinen festen Boden, sondern nur eine schwankende Unterlage. Allerdings ist Wieling zuzugestehen, dass es sich bei diesen Fallvarianten um immer wiederkehrende Konstellationen handelt. Wichtig ist die Besinnung auf den Zusammenhang der Leistungsketten, für die die bürgerlich-rechtliche Anweisung des § 783 BGB das Paradigma bilden. Damit ist es unverzichtbar, sich für das Bereicherungsrecht der Grundlagen des Wertpapierrechts zu versichern, insbesondere im Zusammenhang mit §§ 362, 364 BGB (eine exzellente Einführung bieten: Müller-Christmann/Schnauder, Wertpapierrecht, Heidelberg: Springer-Verlag, 1992, leider bislang nie wieder aufgelegt). Völlig konsequent legt der Verfasser erst einmal diese Grundlage und erläutert den Unterschied zwischen Deckungs- und Valutaverhältnis. Die Darstellung setzt nichts voraus und ist damit auch für die erste Lektüre geeignet. In aller Regel geht es um die angemessene Verteilung der Insolvenzrisiken und Ausschluss oder Zulässigkeit des Durchgriffs in das Vermögen des Dritten, der mit dem Anweisenden regelmäßig in keinem unmittelbaren Kontakt gestanden hat, wenn eine Rückabwicklung erfolgen muss, die nicht grundsätzlich nach Rücktrittsrecht erfolgt (allerdings verweist § 346 BGB n.F. auch auf die §§ 812 ff BGB). Interessant sind die Ausführungen von Wieling zu einer "Schnittstelle" von Schuldrechtsreform und Bereicherungsrecht und zwar bei der Haftung des unverklagten, gutgläubigen Bereicherten, da er § 345 III 1 Nr.3 BGB rechtspolitisch für verfehlt hält, weil statt des Bezuges auf die diligentia quam in suis, die der Betreffende in dieser Situation immer beachten wird, eine vollständige Haftungsfreistellung angemessen ist.  Hier ist noch manches sogar im Ansatz ungeklärt. Die herrschenden Auffassungen (die Breite der vertretenen Auffassungen rechtfertigt den Plural) haben die steuernde Funktion bei der Entscheidung der betreffenden Konfliktfälle dem Leistungsbegriff überantwortet, der diese Funktion (Stichwort: Subsidiarität) auch bei den Nichtleistungskondiktionen ausfüllen soll. Auch kommt wieder der Ausschluss der Versionsklage als maßgebliche gesetzliche Wertung in das Spiel. Auch die Probleme um § 822 BGB werden ausgezeichnet dargestellt, wobei die Probleme eher in der analogen Anwendung auf den rechtsgrundlosen Erwerb, als in der unmittelbaren Anwendung liegen.

Das schmale Buch versteht es ausgezeichnet die wesentlichen Probleme des Bereicherungsrecht dem Leser nahe zu bringen und thematisiert die Kernprobleme des Bereicherungsrecht in einer äußerst lesenswerten, kritischen Art und Weise.

1999/2004