Zeugnisse

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Ralf Hansen

Arbeitszeugnisse für Rechtsanwaltsfachangestellte und Referendare

Eine Rezension zu:

Müller, Bernd

Arbeitszeugnisse

für Rechtsanwaltsfachangestellte und Referendare

 Neuwied/Kriftel: Luchterhand-Verlag, 1999,

278 Seiten mit CD-ROM, DM 58,00,-

ISBN 3-472-03488-2

http://www.luchterhand.de

 § 630 BGB verpflichtet den Arbeitgeber zur Zeugniserteilung, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und der Arbeitnehmer ein Zeugnis verlangt. Ihre Nichterteilung bei Verlangen nach Fälligkeit birgt u.U. erhebliche Haftungsrisiken (S. 21 ff), die eingehend behandelt werden. Zeugnisse haben eine erheblich steuernde Wirkung für das berufliche Fortkommen. Ein anwaltlicher Arbeitgeber sollte daher Zeugnisse qualifiziert erstellen können. Dazu verschafft dieses Buch das entsprechende Know-How für die Praxis. Es versetzt aber auch den Adressaten des Zeugnisses in die Lage den Zeugnis-Code nachzuvollziehen. Der Verfasser weist deutlich darauf hin, dass nach der Rspr. des BAG (die Nennung einiger Fundstellen wäre sicher hilfreich) versteckte Codierungen und Wertungen in einem Arbeitszeugnis nicht enthalten sein dürfen, vielmehr aus dem Wortlaut die Bewertung ersichtlich sein muss (Grundsatz der “Zeugnisklarheit”, S. 17). Nichtsdestoweniger legt der Verfasser die gängigen “Geheimcodes” offen. Das Buch ist zugeschnitten auf eine anwaltliche Leserschaft, die in diesem arbeitsrechtlichen Bereich nicht spezialisiert ist, aber dennoch derartige Dokumente immer wieder anfertigen muss.

Zunächst werden die rechtlichen Grundlagen knapp und praxisnah dargestellt. Auch “sensible” Materien wie Zeugniswiderruf des Arbeitgebers (bei Irrtum, es gilt die Frist des § 121 BGB) finden eine zuverlässige Darstellung. Zur Dokumentation auch der Übergabe des Zeugnisses beim “letzten Termin” empfiehlt der Verfasser (RA in Hamburg) eine Ausgleichsquittung, in der alle übergebenen Unterlagen genannt sind. Die Beachtung dieses Hinweises kann viel Zeit, Geld und Nerven sparen. Hilfreich sind auch die Hinweise zur Form des Zeugnisses, deren Einhaltung aber eigentlich selbstverständlich sein sollte (S. 17 f). Wichtige Hinweise finden sich auch zur Rechtmäßigkeit der (meist telefonischen) Auskunft des Altarbeitgebers bei Kontaktierung durch einen potentiellen Neuarbeitgeber (S. 26 ff), die an ein berechtigtes Interesse zu knüpfen ist, falls der Arbeitnehmer nicht einverstanden ist. Eine Hinterlegung einer Art “Schutzschrift” beim Altarbeitgeber zwecks Untersagung der Auskunftserteilung ist angesichts der geringen Justiziabilität dieses Bereiches praktisch sinnlos. Der Datenschutz ist allerdings auch bei Auskünften zwingend zu beachten. Schuldhafte Falschauskünfte können zur Haftung des Altarbeitgebers führen. Vor ihnen wird ebenso gewarnt, wie vor Gefälligkeitszeugnissen.

Die einzelnen Zeugnisarten werden anhand von Beispielen durchdiskutiert. Im Zentrum steht regelmäßig das qualifizierte Arbeitszeugnis, das auch den Schwerpunkt der Ausführungen darstellt (S. 36  ff). Hier besteht nach der Rspr. des BAG eine strikte Wahrheitspflicht, der aber eine Verpflichtung zur wohlwollenden Beurteilung korrespondiert, die allerdings die Wahrheitspflicht nichts suspendieren kann.  Die Einzelprobleme (Krankheit, Straftaten, etc.) werden Punkt für Punkt abgearbeitet. Die Rspr. hat hier sehr enge Grenzen gezogen, die auch von einer Erwähnung der Kündigungsgründe im Zeugnis abraten lassen. Von großem Interesse sind die Ausführungen unter 16.4.2, die die gängigen Codes bezüglich der Leistungsfähigkeit offen legen. Sie sind regelmäßig Gegenstand der einschlägigen Judikatur. Der Leitfaden schildert eingehend die Technik der Erstellung qualifizierter Arbeitszeugnisse anhand zahlreicher Beispiele. Einzelne Zeugnismuster vereinfachen die Umsetzung dieser Technik in die arbeitsrechtliche Praxis (S. 90 ff). Sie sind nach Notenstufen differenziert. Textbausteine für die Erstellung von Zeugnissen für Rechtsanwaltsangestellte und Auszubildende runden diese Ausführungen ab und vereinfachen die Umsetzung, sollten aber stets anhand des Einzelfalles modifiziert werden. Von “Formularzeugnissen” rät der Autor dringend ab.

Die beiden letzten Kapitel des Buches sind insbesondere für (auch angehende) Referendare interessant, da sie den wichtigen Bereich der Referendarzeugnisse in der Anwaltsstation behandeln. Auch hierzu werden Textbausteine angeboten.

Die dem Buch beigefügte Diskette enthält nicht nur alle im Buch aufgeführten Textbausteine, sondern auch einen ausgefeilten Texteditor für die Zeugniserstellung auf Windows-Basis, dessen Bedienung keinerlei Probleme aufwirft. Mit diesem Editor können die Zeugnisse individuell “komponiert” werden. Zeugnisse zu erstellen, dürfte unter diesen Bedingungen keine Schwierigkeit mehr sein.

Buch und CD werden der anwaltlichen Zeugnispraxis von hohem Nutzen sein. In jedem Falle liegt ein zuverlässiger Leitfaden für die Praxis in diesem empfindlichen Bereich vor, der enorme Zeitvorteile bringt.