Zwangsvollstreckung

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Ralf Hansen

Ein Handbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht

Eine Rezension zu:

Hans Brox/Wolf-D. Walker

Zwangsvollstreckungsrecht

7., völlig neu bearbeitete Auflage

Köln: Heymanns, 1020 S., 2003

Reihe: ACADEMIA IURIS

ISBN 3-452-25292-2

http://www.heymanns.com

 

Das umfangreiche Handbuch bietet eine umfassende Darstellung des gesamten Zwangsvollstreckungsrecht und spricht neben Studenten und Referendaren als Zielgruppe auch die juristische Praxis an. Es wurde gegenüber der Vorauflage von 1999 vollständig aktualisiert, überarbeitet und erweitert, so dass die zahlreichen Gesetzesänderungen ebenso eingearbeitet wurden wie die seither ergangene Rechtsprechung. Eingearbeitet sind nach wie vor zahlreiche Formulare und Muster für Entscheidungen. Wer Vertiefungsfragen zu auch nicht alltäglichen Problemen des Zwangsvollstreckungsrechts hat, dürfte in diesem herausragenden Handbuch schnell fündig werden. Struktur und Sachverzeichnis erlauben es sich schnell zu orientieren. Die Rechtsprechung wird äußerst umfassend dokumentiert. Den Kapiteln vorangestellt sind kleinere Fälle, die im Text gelöst werden. Die umfangreichen Literaturangaben enthalten auch Hinweise auf Fallbearbeitungen.

Der erste Teil behandelt die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen Titel, Klausel, Zustellung, nebst den besonderen Voraussetzungen und die Vollstreckungshindernisse. In diesem Teil werden insbesondere die verschiedenen Arten vollstreckungsfähiger Titel und die Möglichkeiten der  Titelumschreibungen nach § 727 ZPO vorgestellt, um sodann die möglichen Rechtsbehelfe zur Erlangung einer  Vollstreckungsklausel oder ihrer Abwehr darzustellen. Der wichtige Abschnitt über die Vollstreckungshindernisse schlägt insbesondere die Brücke zur InsO, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahren die Einzelzwangsvollstreckung blockiert.

Im umfangreichen zweiten Teil geht es um die verschiedenen Arten der Zwangsvollstreckung, die hier eingehend diskutiert werden, beginnend mit der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen, die praktisch oftmals wenig ergiebig ist, allerdings die Haupttätigkeit der Gerichtsvollzieher ausmacht. Es ist ein großer Vorteil dieses Buches, dass die gängigen Formulare der Soldan GmbH in den Text integriert sind, so hier ein Vollstreckungsantrag an die Gerichtsvollzieherverteilungsstelle des zuständigen Amtsgerichts. Der kommt ins Haus und pfändet, wenn es etwas zu pfänden gibt, was oft nicht der Fall ist. Gut erklärt wird im Zusammenhang der Pfändung von Gegenständen, die im Mitgewahrsam stehen, die Regelung des § 739 ZPO in ihrer engen Verzahnung mit § 1362 BGB, die den betroffenen Ehegatten, der Gegenrechte geltend machen will, allein auf die Drittwiderspruchsklage des § 771 ZPO verweist. Auch die Regelung des § 809 ZPO und die Pfändung schuldnerfremder Sachen finden eine plastische Darstellung. Die Darstellung geht eingehend auf die Zwangsbefugnisse des Gerichtsvollziehers nach § 758 ZPO ein und bietet auch das Muster eines Durchsuchungsbeschlusses eines Amtsgerichts. Die Pfändung führt zur Verstrickung, durch die ein Pfändungspfandrecht entsteht, das die Wirkung eines Faustpfandrechtes hat, sodass eine Verzahnung des § 804 II 1 ZPO mit den §§ 1204 ff BGB besteht, die hier überaus deutlich wird, um schließlich die Fragen der Verwertung des Gegenstandes durch Versteigerung und die Auskehr des Erlöses zu behandeln. Die wirksamste und schnellste Form der Pfändung bei regelmäßigen Zahlungseingängen ist allerdings die Vollstreckung wegen Geldforderungen in Forderungen und andere Vermögensrechte, die Gegenstand des zweiten Abschnitts ist. Hier wird eingehend dargestellt, wie ein Pfändungsbeschluss erwirkt wird, wie durchgesetzt wird und wie man als Schuldner dagegen  vorgehen kann, insbesondere wenn Pfändungsgrenzen nicht beachtet wurden. Das mitgeteilte Formular eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bezüglich einer Lohnpfändung kann als Leitfaden für diesen Abschnitt dienen, der etwa eingehend auf die schwierigen Fragen der Kontokorrentpfändung eingeht. Praktische Probleme ergeben sich regelmäßig hinsichtlich der Beachtung der Pfändungsfreigrenzen. Ihnen gelten umfangreiche Darlegungen, die auch auf Detailaspekte eingehen, ausgehend von klug ausgewählten Standardfällen. Außer bei der Lohnpfändung gegenüber dem Arbeitgeber als Drittschuldner können die Pfändungsfreigrenzen - etwa von Kreditinstituten - nur auf Antrag berücksichtigt werden, der oft zu spät gestellt wird, so etwa in den Fällen des § 850 k ZPO, der hier eingehend erläutert wird, ebenso wie die Wirkungen der Einziehung unter Einschluss der Möglichkeit der Vorpfändung. Ein weiteres Kapitel stellt die Zwangsvollstreckung in besondere Geldforderungen dar und geht insoweit insbesondere auf die Zwangsvollstreckung in Hypothekenforderungen ein. Probleme bereitet in zahlreichen Fallkonstellationen die Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte nach § 857 ZPO, nach wie vor umstritten etwa bezüglich der Pfändung von Anwartschaftsrechten. Der Streit wird hier umfassend aufgearbeitet. Bei der Zwangsvollstreckung in Immaterialgüterrechte wie etwa Urheberrechten und Lizenzen, wird inzwischen auch die Pfändung von Internet-Domains diskutiert, die insbesondere zur Versteigerung führen kann. Die Darstellung der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen schlägt die Brücke zum ZVG und zu den Wirkungen des Zuschlages. Letztlich wird jede Form einer möglichen Vollstreckung in diesem Abschnitt so erläutert, dass es unmittelbar  umsetzbar ist. Ergänzt werden diese Ausführungen durch Erläuterungen zur Abgabe der Versicherung an Eides Statt.

Der dritte Teil behandelt die Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung, ausgehend von der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO, die Platz greift, wenn dem Schuldner vor Durchführung der Maßnahme kein rechtliches Gehör gewährt wurde und es nicht um Maßnahmen des Richters oder Rechtspflegers geht, die Gegenstand eines Beschlusses sind. Mitunter ist sie schwer von der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO und dem Rechtsbehelf des § 11 RPflG abgrenzbar. Diese Abgrenzung wird unter Thematisierung der sich hier häufig stellenden Auslegungsfragen eingehend aufgearbeitet. Sie betrifft die Art und Weise der Zwangsvollstreckung, nicht aber "Entscheidungen". Ergänzt werden diese Ausführungen durch eine Skizze der Beschwerde nach § 71 GBO. Die genannten Rechtsbehelfe betreffen sämtlich das Vollstreckungsverfahren, während die Prüfung materiellrechtlicher Einwendungen hier weithin ausgeschlossen sind. Sie sind Gegenstand bestimmter Klagen im Erkenntnisverfahren, die Gegenstand der  nachfolgenden Ausführungen sind, beginnend mit der Vollstreckungsgegenklage des § 767 ZPO. Die Schwierigkeiten der Abgrenzung zu anderen Klagearten zeigen die diesbezüglichen Ausführungen eingehend, die insbesondere auch zur Abgrenzung gegenüber einer Klage aus § 323 ZPO und zu der umstrittenen Titelherausgabeklage aus § 371 BGB analog sowie zur negativen Feststellungsklage eingehen. Die denkbaren materiellrechtlichen Einwendungen und die hier entscheidenden Präklusionsfragen finden eine nahezu erschöpfende Darstellung. Da diese Klage keine Hemmung der Vollstreckung zur Folge hat, kommt es maßgeblich auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 769 ZPO, dessen Voraussetzungen Punkt für Punkt diskutiert werden. Ebenso eingehend werden die Drittwiderspruchsklage aus § 771 ZPO und die Klage auf vorzugsweise Befriedigung aus § 805 ZPO dargestellt.

Der vierte Teil enthält eine vorzügliche Darstellung von Arrest und einstweiliger Verfügung, die auch auf Sonderprobleme eingeht, so etwa bezüglich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Arbeitsrechts. Teil V hat die Kosten der Zwangsvollstreckung zum Gegenstand.

Die detailreiche Darstellung ist ein vorzüglicher Ratgeber zu nahezu allen Fragen des Zwangsvollstreckungsrechts und ein Handbuch der ersten Wahl.